Streit um den rosa Schein des roten Lenkers

1. Oktober 2009, 21:28
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Die Roten kommen nicht zur Ruhe: Der SP-Politiker Flecker will Kanzler Faymann den politischen Führerschein entziehen

Wien - "Wir müssen jetzt die Nerven bewahren" , beruhigt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter sich und seine Partei. Es mache keinen Sinn, "auf rauer See das Ruder wild herumzureißen" . Die Partei werde in den nächsten Monaten der ÖVP- und FPÖ-Politik ohnehin "ganz klare SPÖ-Standpunkte" gegenüberstellen. Auch und vor allem in der Asyl- und Integrationspolitik, sagte Kräuter am Donnerstag im Gespräch mit dem Standard. Kräuter: "Wenn wir in Ruhe die Partei konsolidieren, und dazu haben wir Zeit, werden wir am Ende der ÖVP sehr gestärkt gegenüberstehen."

Es bestehe "jetzt kein Anlass, alles infrage zu stellen" , zumal die Kernfragen der Zeit - die Bewältigung der Wirtschaftskrise - "sehr gut gelöst werden" , meint der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: "Schauen wir uns das erste Jahr dieser Regierung an: Studiengebühren abgeschafft, Hacklerregelung verlängert, die Konjunkturpakete, rückwirkende Steuerreform, Kindergeld, Mindestsicherung - das ist in Wirklichkeit ein Paket mit klarer SPÖ-Handschrift."

Die Bundespartei würde "sich wünschen" , wenn dies auch in den Bundesländern so gesehen würde. Es solle nicht "von den eigenen Leuten" oft "alles in Bausch und Bogen" verurteilt werden. Dass etwa - der vom steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves kürzlich auf den Posten des Landtagspräsidenten gehobene - Kurt Flecker Bundeskanzler Werner Faymann zum Rücktritt auffordere, sei "völlig inakzeptabel" .

Flecker hatte Faymann in der Ö1-Sendung Im Klartext geraten, er solle sich "selbst evaluieren" . Und zum Drüberstreuen: Wenn jemand wie Faymann "die Wand nicht sieht, dem gehört der Führerschein entzogen" . Und überhaupt: "Beim Begräbnis durch die Gegend lächeln" komme gar nicht gut an.

"Eine inakzeptabel Wortwahl" , Flecker disqualifiziere sich "endgültig als ernstzunehmender Politiker" , polterte Kräuter. "Das Anschütten des Parteivorsitzenden wird von niemandem in der SPÖ akzeptiert."

"Parteischädigend"

Landeshauptmann Franz Voves sprach sogar von "parteischädigendem Verhalten" Fleckers. Und der steirische SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl ärgerte sich: "Wir sollten unsere Energien besser für die politischen Mitbewerber verwenden, anstatt innerparteiliche Attacken in der Öffentlichkeit zu reiten." So werde die SPÖ "nicht weiterkommen, wenn es immer derartige Querschläge" gebe.

Auch der Wiener SP-Chef Michael Häupl erklärte auf Standard-Nachfrage in Richtung Flecker nur kühl: "Ich halte nichts von einer Personaldiskussion."

Kräuter zeigt zumindest grundsätzlich Verständnis für kritische Anmerkungen. Es habe durchaus Kommunikationsprobleme gegeben. So sei es nicht gelungen, "das erste Regierungsjahr zu verkaufen. Das wird sich ändern" , verspricht Kräuter: "In den nächsten Monaten wird eine klare SPÖ-Handschrift in der Regierung erkennbar werden. Stichwort Bildungsreform. Wir haben durchaus aus dem Bildungskonflikt mit der ÖVP gelernt."

Die Partei werde sich jetzt auch der "Ausländerfrage" widmen, kündigt der SP-Geschäftsführer an: "Es war lange Zeit in der SPÖ verpönt, Themen wie Missbrauch von Asylrecht anzusprechen. Diese Zeit ist vorbei. Es gibt niemanden mehr, der sich dagegen verwehrt. Es gibt Missbrauch, auch in Richtung Asyl, und der ist abzustellen. Das hat nichts damit zu tun, dass man sich damit der FPÖ annähert."

Die SPÖ werde in dieser Frage "eine klare Trennlinie" zwischen der SPÖ-Position und jener der ÖVP und FPÖ ziehen. Kräuter: "Fekter und die ÖVP sind auf der Suche nach Anhaltelagern, wollen Gefängnisse, machen auf Law and Order. Die FPÖ nutzt das Thema zur Hetze. Die SPÖ sagt: Wir sind gegen Missbrauch, wir brauchen klare Asylgesetze, Recht und Ordnung. Unser Wertesystem ist einzuhalten. Es kann nicht sein, dass Frauen misshandelt werden aus religiösen Gründen. Menschenrecht geht vor Religionsfreiheit. Aber SPÖ ist die einzige Partei, die sich auch um Integration und sinnvolles Zusammenleben kümmert." (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2009)

  • Führerscheinkontrolle! So - wie in dieser Standard-Montage - dürfte das
rosa Papier des SPÖ-Chefs aussehen, das ihm "Parteifreund" Kurt Flecker
gern entziehen möchte. Delikte? Langsamfahren und Lächeln am Steuern.
    fotos: cremer/newald, montage: der standard/beigelbeck

    Führerscheinkontrolle! So - wie in dieser Standard-Montage - dürfte das rosa Papier des SPÖ-Chefs aussehen, das ihm "Parteifreund" Kurt Flecker gern entziehen möchte. Delikte? Langsamfahren und Lächeln am Steuern.

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