Abgeschoben, weil sie bleiben wollten

1. Oktober 2009, 17:45
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Der VwGH-Beschluss, der Ausländer nun davor schützt, während ihres Verfahrens abgeschoben zu werden, betrifft Hunderte

Ein konkreter Fall zeigt, wie widersprüchlich die Regelung bisher war.

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Graz - Die aus dem Kosovo stammende Familie P. war in der steirischen Gemeinde Semriach das, was man als gut integriert bezeichnet. Alle sprechen perfekt Deutsch. Der 35-jährige Vater arbeitete im örtlichen Reitclub, die Familie war in der Pfarre aktiv, der Sohn (8) war in Schule und Sportverein beliebt und seine Schwester (6) besuchte den Kindergarten. Das Mädchen sollte diesen Herbst eingeschult werden.

Doch dann kam alles anders. Die Familie, die 2005 nach Österreich kam und einen Asylantrag stellte, der 2007 negativ beschieden wurde, hatte Beschwerde dagegen eingebracht. Diese wurde im Mai 2009 abgelehnt. Sofort stellte man Anträge auf humanitären Aufenthalt. Semriacher sammelten Unterstützungserklärungen. Doch noch während das Verfahren lief wurde die Familie im Juni abgeschoben.

Seit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), wonach Ausländer während eines solchen Verfahrens nicht mehr abgeschoben werden dürfen - der Standard berichtete - wäre diese Abschiebung nicht mehr legal.

Ronald Frühwirth von der Grazer Rechtsanwaltskanzlei Kocher&Bucher, die die Familie vertritt, erklärt, was in diesem Fall, der stellvertretend für hunderte steht, die "Paradoxie der bisherigen Regelung" besonders deutlich macht: Die Anträge der Familie P. wurden nach der Abschiebung abgewiesen, "weil eine Erteilungsvoraussetzung zum Entscheidungszeitpunkt nicht vorgelegen" sei. Nämlich: "Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet!"

Wo kommen solche Bescheide zustande? Wie auch in anderen Bundesländern, etwa Salzburg und Tirol, muss in der Steiermark überall außerhalb von Graz die zuständige Bezirkshauptmannschaft über den Aufenthaltstitel entscheiden. Frühwirth erklärt den "normalen" Vorgang: "Die Behörde nimmt die Bleiberechtsanträge entgegen, behandelt diese aber nicht, schafft die Person außer Landes und braucht sich so inhaltlich nicht mehr mit dem Antrag auseinandersetzen."

"Paradoxie mit System"

Im Fall der Familie P. fungierte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung gleichzeitig als Fremdenpolizei- und Aufenthaltsbehörde. Es war es sogar die selbe Referentin zuständig. Die Beamtin war für den Standard nicht erreichbar, da sie im Krankenstand ist.

"Die Paradoxie hat System" , meint Wolfgang Gulis, Geschäftsführer des Grazer Flüchtlingsvereins Zebra. Für Familie P. brachte man Beschwerde gegen die Abschiebung beim Unabhängigen Verwaltungsgerichtshof ein. Sollte die Familie, die sich im Kosovo in ständig wechselnden Dörfern vor Verfolgern verstecken muss, wieder einreisen und die Erledigung der Anträge in Österreich abwarten dürfen, ziehe man laut Frühwirth "auch in Erwägung, eine finanzielle Entschädigung zu erkämpfen. Denn der Vater musste seinen Job aufgeben und für die Kinder ist die Situation eine extreme psychische Belastung" .

Das Innenministerium ist indes bemüht, den VwGH-Spruch zum Bleiberecht gleich wieder zu "korrigieren" . Im Büro Fekter hieß es, man werde versuchen, im Rahmen der parlamentarischen Behandlung der Fremdenrechtsnovelle eine "Klarstellung zu treffen". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD - Printausgabe, 2. Oktober 2009)

  • Für die Fremdenpolizei (hier in Wien) gibt es weniger Arbeit, geht es
nach den Höchstrichtern - Abschiebungen sollen erschwert werden. Für
viele Familien kommt das Urteil zu spät.
    foto: standard/matthias cremer

    Für die Fremdenpolizei (hier in Wien) gibt es weniger Arbeit, geht es nach den Höchstrichtern - Abschiebungen sollen erschwert werden. Für viele Familien kommt das Urteil zu spät.

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