Rechnungshof zerpflückt Entwicklungshilfe

1. Oktober 2009, 21:20
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Geld und Ziele fehlen, unnachvollziehbare Beraterkosten

Wien - Versprochene Mittel wurden nie zugewiesen, Erfolgskontrollen sind mangelhaft, Beratungskosten zu hoch und zum Teil fehlen klare Zielvorgaben: Der Rechnungshof hat bei seiner ersten Prüfung der Entwicklungszusammenarbeit des österreichischen Außenministeriums zahlreiche Mängel festgestellt. Der Ton der Kritik ist teilweise recht scharf.

Der am Donnerstag vorgestellte Bericht befasst sich mit der Austrian Development Agency (Ada), einer 2004 gegründeten GmbH, die für das Außenministerium alle bilateralen Hilfeprojekte abwickelt. Die Ada ist schwerpunktmäßig in 15 Ländern, von Nicaragua bis Bhutan, aktiv. Sie wurde mit dem Ziel gegründet, die Verwaltung effizienter zu machen, um eine geplante Mittelerhöhung bei der Entwicklungshilfe zu bewältigen.

Die Strukturen und das Personal für mehr Geld sind nun da, die Mittel wurden aber nie entsprechend erhöht, kritisiert der Rechnungshof. Weil Kosten-Nutzen-Analysen fehlen, ist unklar, ob die Verwaltungsausgaben gesenkt wurden.

Die Probleme begannen schon bei der Ada-Gründung: Wegen fehlender Dokumentation seien Kosten für externe Berater in Höhe von 330.000 Euro nicht nachvollziehbar. Erwähnt werden auch "hohe" Beratungskosten (2,5 Millionen Euro) für die verstärkte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Zum Vergleich: Das jährliche Budget der Ada beläuft sich auf etwa 100 Millionen Euro.

Der Rechnungshof bemängelt weiter, dass die Ada zu viele Kleinprojekte umsetzt. Die Ada führt ja selbst keine Projekte durch, sondern beauftragt andere Organisationen.

Von einem enttäuschenden Bericht spricht die grüne Entwicklungssprecherin Judith Schwentner. Ihre Hauptkritik: Im Ada-Büro in Wien seien rund 50 neue Mitarbeiter eingestellt worden, während in den regionalen Büros in den Partnerländern Mitarbeiter abgebaut wurden. "Da stimmt das Verhältnis nicht."

In der Ada wird die Kritik zurückgewiesen: "Wir haben sicher keine zu hohen Kapazitäten" , heißt es. Zum Teil seien ein bis zwei Mitarbeiter für einen Kontinent zuständig. Dass für Projekte Erfolgskriterien fehlten, sei ein generelles Problem der Entwicklungshilfe.

Der Rechnungshof empfiehlt auch eine Reform bei der Projektvergabe. Viele Ada-Mitarbeiter wurden von Organisationen übernommen, an die die Ada Aufträge vergibt. Die Prüfer empfehlen daher eine Rotation beim für die Auftragsvergabe zuständigen Personal. Über Projektvergaben entscheiden stets Gremien, heißt es aus der Ada. Rotationen seien wegen mangelnden Personals nicht möglich.(András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 2.10.2009)

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