Japans Regierung will Konsum forcieren

1. Oktober 2009, 17:29
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Mindestlohn soll erhöht, Zeitarbeit erschwert werden – Betriebe kürzen Investments

Auch wenn es Hinweise auf Besserung in Japan gibt: Die Sonne aufgehen sehen die meisten Beobachter noch nicht, und die Ankündigungen der neuen Regierung geben viele Rätsel auf. Vorerst werden auch die angekündigten Reformen des neuen Ministerpräsident Yukio Hatoyama nicht verhindern, dass die Arbeitslosenrate weiter steigt. Der Chefökonom von Nomura Securities, Takahide Kiuchi, rechnet mit einem Anstieg vom derzeitigen Rekordwert (5,7 Prozent) auf über sechs Prozent 2010.

Hatoyama will mit der Anhebung der Mindestlöhne von 700 Yen (5,60 Euro) auf 1000 Yen je Stunde sowie mit Restriktionen für Zeitarbeitsverträge die Situation der Haushalte verbessern. Mehr Konsum lautet die Devise im exportorientierten Land. Doch die Zweifel sind groß. Die Konzerne gaben in dem am Donnerstag präsentierten Konjunkturbericht der Bank of Japan (Tankan) an, dass sie ihre Investitionen bis März um 10,8 Prozent kürzen wollen.

Anhebung der Mindestlöhne

Sollten nötige Umstrukturierungen von der regierenden Demokraten erschwert werden, würde das die Betriebe schwer treffen. "Vielen droht dann die Pleite" , sagte Hisashi Yamada, Volkswirt am Japan Research Institute dem Standard. Die Anhebung der Mindestlöhne sollte seiner Meinung nach schrittweise erfolgen. Die Kostenbelastung der Maßnahme schätzt Nomura-Mann Kiuchi auf 3,4 Mrd. Yen.

Auch das Eindämmen der Zeitarbeit - sie ist in den letzten Jahren auf 30 Prozent gestiegen - solle in Etappen erfolgen, sagte Yamada. Befürchtet wird auch, dass eine notwendige Umstrukturierung der trägen Leitbetriebe erneut unterbleibt. Das gilt als einer der Gründe für die "verlorene Dekade" , wie die lange Rezession im Gefolge des Platzens der Immobilienblase Anfang der 90er-Jahre genannt wird.

Die konservativ eingestellten Betriebe nutzten die Chance zur Umstrukturierung nicht und kamen daher nicht aus dem Tal heraus. Laut OECD sind in Japan tätige ausländische Unternehmen fast doppelt so produktiv wie nationale.

Mehr Familienbeihilfe

Hatoyama will die seit Jahren sinkende Reallohnentwicklung drehen. Doch Experten wie Kiuchi rätseln, wie die Wende weg vom Export hin zum Konsum gelingen soll. Bekannt ist bisher nur die von der Regierung geplante Erhöhung der Familienbeihilfe, doch selbst die gilt wegen des explodierenden Defizits und der auf 200 Prozent zusteuernden Verschuldung - die höchste in der Industriewelt - als nicht finanzierbar.

Deshalb setzt Hatoyama im öffentlichen Sektor den Sparstift an. 2010 sollen Löhne eingefroren und Infrastrukturausgaben massiv gekürzt werden. "Es muss nicht zu jeder kleinen Insel eine große Brücke führen, nur weil dort ein Politiker wohnt" , meint ein Japan-Kenner. Der öffentliche Sektor gilt als korrupt, vor allem die Verbindungen zur Bauwirtschaft sind Legende.

Zur Konsumförderung will Hatoyama zudem die Autobahnmaut kappen. Wie diese Idee mit den Ambitionen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Viertel zu senken zusammenpasst, fragt sich viele. Experten raten der Regierung, die Ersparnisse der Bevölkerung anzuzapfen. Viel arbeiten, wenig ausgeben und für die Pension vorsorgen - dieses Lebensmotto gelte es zu ändern. Doch Voraussetzung dafür wäre Vertrauen in das Rentensystem, das erst heuer wieder von einem Skandal erfasst wurde, für den die Liberaldemokraten bei den Wahlen heftig abgestraft wurden.(Andreas Schnauder aus Tokio, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.10.2009)

 

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