Wenn der Freizeitunfall zum Arbeitsunfall wird

4. Oktober 2009, 17:20
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Kosten uns die Beamten in Zukunft weniger? derStandard.at hat nachgefragt

Die Userfrage beschäftigt sich diesmal mit den Beamten. User "Nik M" will wissen: "Mich würde interessieren, wieviel bei den Beamten wirklich eingespart werden kann." derStandard.at hat nachgefragt.

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Die Novelle des Beamtendienstrechts wurde vor wenigen Tagen von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) eingebracht und befindet sich noch in Begutachtung. "Sie bringt teilweise Einsparungen und teilweise Mehrkosten beziehungsweise vielfach kostenneutrale Regelungen", sagt Andrea Brunner, Sprecherin der Ministerin.

Die Eckpunkte der Novelle: Einige Privilegien für gutverdienende Beamte werden abgeschafft, die Frauenquote wird erhöht, die Regeln für Nebenbeschäftigung werden deutlich verschärft und es soll ein Mobbing-Verbot geben. (Details siehe "Dienstrechtsnovelle bringt Privilegien-Aus")

Freizeitunfälle werden Arbeitsunfälle

Eine genaue Darstellung der finanziellen Auswirkungen der einzelnen Änderungen kann in den Erläuterungen zur Gesetzesnovelle nachgelesen werden. Mehrkosten ergeben sich beispielsweise, wenn ein Vertragsbediensteter (rund 52.000 im Bundesdienst) künftig einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit hat. Bisher wurde das als Freizeitunfall eingestuft. Künftig soll er als Arbeitsunfall gelten, was für die Gehaltsfortzahlung (Krankenstand) relevant ist.

Insgesamt zeigt sich, dass die Mehraufwendungen überwiegen. Für 2010 werden zusätzliche 7,35 Millionen Euro veranschlagt, für die Jahre 2011 bis 2013 6,47 Millionen Euro jährlich.

2000 Stellen eingespart

Zu Einsparungen soll es laut Informationen aus dem Ministerium aber dennoch kommen. Im Bundesdienst werden bis 2013 zusätzlich rund 2000 Stellen eingespart. "Das ergibt kumulierte Einsparungen von rund 280 Millionen Euro", sagt Ministerin-Sprecherin Brunner. (red, derStandard.at, 4.10.2009)

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    Unfälle von Vertragsbediensteten am Weg zur Arbeit sollen künftig als Arbeitsunfälle und nicht als Freizeitunfälle gelten.

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