Neuer Vorsitzender für öffentliches Fernsehen TVP

1. Oktober 2009, 16:40
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Boguslaw Szwedo kann nach Gerichtsentscheid Arbeit aufnehmen - 51-Jähriger steht rechtskonservativer PiS nahe

 

Warschau - Das öffentliche polnische Fernsehen TVP wird in Zukunft von einem Vorstand geführt. Darauf einigten sich die rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und das "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD). Das Registergericht bestätigte die Eintragung des neuen Vorstands am Donnerstag, gegen die der bisherige TVP-Vorsitzende Piotr Farfal vorgegangen war.

Neuer Vorsitzender des Fernsehens ist damit der von der PiS nominierte Boguslaw Szwedo. Der 51-Jährige hat Ingenieurs- und Wirtschaftswissenschaften studiert. In den 80er Jahren betätigte er sich als Journalist für die oppositionelle Solidarnosc-Bewegung, nach der demokratischen Wende gründete er eine Radiostation. Von Anfang 2007 an war er Mitglied im TVP-Aufsichtsrat. "Ich werde die Interessen der Zuschauer verteidigen", erklärte Szwedo schon vor zwei Wochen nach seiner Wahl durch den Aufsichtsrat. Sein Amt kann Szwedo aber erst jetzt wirklich ausüben, da bis dato Vorgänger Farfal die Amtsübergabe blockierte.

Ohne eindeutiges politisches Profil

Szwedo steht zwar der PiS nahe, ist aber seit längerem der erste TVP-Präsident ohne eindeutiges politisches Profil. Der bisherige Amtsinhaber Farfal galt als extrem rechts orientiert. In der Berichterstattung zur jüngsten EU-Wahl favorisierte er die EU-skeptische Partei "Libertas". Dessen Vorgänger Andrzej Urbanski ist ein enger Vertrauter von Präsident Lech Kaczynski.

Die Dominanz der Oppositionsparteien in den öffentlichen Medien in Polen kommt daher, weil der nationale Rundfunkrat KRRiT, der über die Aufsichtsräte bestimmt, noch aus der vergangenen Legislaturperiode stammt. Damals stellte die PiS die stärkste Fraktion und die Regierung. Die amtierende Regierung unter Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) versuchte dies zwar zu ändern. Das von der Parlamentsmehrheit verabschiedete Mediengesetz scheiterte aber am Veto von Präsident Kaczynski.

Das öffentliche Fernsehen ist seit langem ein Zankapfel zwischen den politischen Parteien. Besonders kritisch wurde die Rolle des Senders bei der Parlamentswahl 2007 unter Urbanski beurteilt. TVP habe die damals regierende PiS favorisiert, kritisierte auch ein Bericht der OSZE-Beobachter. (APA)

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