Dodik erhielt Unterstützung des Parlamentes

1. Oktober 2009, 14:53
128 Postings

Mehrheitliche Unterstützung für Referendumsvorschlag nach Debatte über jüngste Entscheidungen des Hohen Repräsentanten

Banja Luka - Das Parlament der bosnisch-serbischen Republik hat nach zweitägiger Debatte am Donnerstag den Vorschlag von Premier Milorad Dodik unterstützt, ein Referendum in der kleineren bosnischen Entität auszuschreiben, sollte der Hohe Repräsentant Valentin Inzko versuchen, Gesetze umzusetzen. In diesem Fall würden sich die Vertreter der Republika Srpska auch aus den zentralstaatlichen Institutionen zurückziehen, heißt es in den Beschlüssen des Parlamentes.

Für den Vorschlag des Premiers sprachen sich 48 Abgeordnete im Parlament der Republika Srpska, 27 waren dagegen, weitere vier enthielten sich der Stimme.

Der internationale Bosnien-Beauftragte ist entsprechend seinen "Bonn Powers" berechtigt, Gesetze zu erlassen und Amtsträger, die gegen das Dayton-Friedensabkommen aus dem Jahre 1995 verstoßen, zu entlassen.

Die Regierung der kleinen bosnischen Entität, Republika Srpska, hatte vergangene Woche einige von Inzko erlassenen Gesetze zum Distrikt Brcko und zum staatlichen Stromtransportunternehmen abgelehnt. (APA)

Share if you care.