Holzinger für Referenden über künftige EU-Verträge

1. Oktober 2009, 17:04
55 Postings

Karas und Lunacek gegen nationale Volksabstimmungen aber für EU-weite

Wien - Verfassungsgerichtshofs-Präsident Gerhart Holzinger will in Zukunft wichtige Integrationsschritte der EU einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Man müsse die Menschen so intensiv wie möglich in den Meinungsbildungsprozess einbeziehen, sagte er beim Verfassungstag. Diese Abstimmung gelte zwar nicht bei dem Lissabon-Vertrag, betreffe aber künftige wichtige Integrationsschritte. Hier solle es eine direkt-demokratische Entscheidung ider einzelnen Mitgliedsstaaten geben.

Dagegen verwehren sich die EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne) und Othmar Karas (ÖVP). "Ich war schon immer für eine EU-weite Abstimmung", sagte Lunacek zu derStandard.at. Außerdem fehle ihr bei dem Vorschlag Holzingers die konkreten Angaben. "Was will er genau? Eine Abstimmung bei einem Kroatien-Beitritt oder bei anderen Zielen? So ist es lediglich eine politische Aussage."

Derselben Ansicht ist Othmar Karas: "Ich bin gegen nationale Abstimmungen bei europäischen Angelegenheiten", sagt er im Gesrpäch mit derStandard.at. Karas verwies darauf, dass der Lissaboner Vertrag ohnehin wichtige demokratische Mittel der Mitbestimmung aller Bürger unter anderem bei dem Wahlrecht ausbaue. "Es ist momentan wichtig, diesen Reformvertrag umzusetzen. Ich bin dabei gegen eine Nationalisierung."

Fischer: Prüfung vor Kundmachung

Bundespräsident Heinz Fischer regte angesichts der Diskussionen über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages an, über die VfGH-Prüfung von Gesetzen und Staatsverträgen schon vor ihrer Kundmachung nachzudenken.

Dafür haben sich Fischer, aber auch Holzinger und sein Vorgänger Karl Korinek schon mehrfach ausgesprochen. "Man sieht: die Fragestellungen wiederholen sich", stellte Fischer fest. Also sollten sie in einem "geeigneten Forum von Experten und politisch Verantwortlichen" diskutiert werden. Der Bundespräsident nahm heuer wegen seines Staatsbesuches in Japan nicht persönlich an der (jährlichen) Veranstaltung anlässlich der Beschlussfassung der Verfassung am 1. Oktober 1920 in der Österreichisch-Böhmischen Hofkanzlei teil. Seine Grußworte trug Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor. (red/APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Karas und Lunacek sind gegen ein nationales aber für eine EU-weites Recht einer Volksabstimmung.

Share if you care.