Gesetzes-Plan "unglaubliche Provokation"

1. Oktober 2009, 14:40
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Bandion-Ortners Pläne hätten mit Rehabilitierung "nicht das Geringste zu tun", so ein Betroffener

Wien - Eine "unglaubliche Provokation" ortet Richard Wadani, Sprecher des Personenkomitees "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz", in den Plänen des Justizministeriums zur Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren. Dass jene Deserteure, die ein Tötungsdelikt begangen haben, nicht rehabilitiert werden sollen, habe "mit einer Rehabilitierung nicht das Geringste zu tun", kritisierte Wadani am Donnerstag in einer Aussendung.

Nachdem anlässlich des 70. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs die Debatte um die generelle Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren wieder aufgeflammt war, arbeitet das Justizministerium nun an einem Entwurf, wonach alle Urteile jener Deserteure aufgehoben werden sollen, die nicht nachweislich Kameraden getötet haben. Damit schreibe Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die "tradierten NS-Vorurteile fort, die Deserteuren in diesem Land seit Jahr und Tag entgegengebracht werden", meinte Wadani.

Bandion-Ortner erklärte im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe), dass von der Einschränkung alle NS-Justizopfer betroffen sein sollen, deren Handlungen auch heute noch strafbar wären beziehungsweise damals nach "normaler", nicht NS-ideologischer Gesetzeslage nicht erlaubt gewesen wären. Allein die Annahme, es habe zwischen 1938 und 1945 in Österreich eine "normale, nicht NS-ideologische Gesetzeslage" gegeben, zeuge von "fataler Ahnungslosigkeit", empört sich Wadani.

Die Justizministerin "stellt uns unter Generalverdacht", so Wadani. Man fordere weiterhin die pauschale Aufhebung der Urteile der NS-Militärjustiz sowie "ein Bekenntnis der Republik zu den Deserteuren - und zwar ohne Wenn und Aber". (APA)

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