Kinderpornos: Justizministerium überlegt Sperre von Webseiten

1. Oktober 2009, 14:01
  • Artikelbild

Provider: Die Diskussion um derartige Maßnahmen gleiche dem Versuch, "ein Melanom mit Make-up abzudecken"

Das Justizministerium will den Kampf gegen Kinderpornos weiter verschärfen, nachdem zuletzt bereits das bloße Betrachten von kinderpornografischem Material unter Strafe gestellt wurde. Wie Paul Hefelle, Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, am Donnerstag gegenüber der APA meinte, werden derzeit "unterschiedliche Ansätze" geprüft, um der Produktion, dem Handel und dem Konsum von einschlägigem Material Einhalt zu gebieten.

Rotes Stoppschild

Die Sperre von einschlägigen Webseiten ist laut Hefelle derzeit noch kein Thema. In Deutschland registriert das Bundeskriminalamt (BKA) seit 1. August Seiten mit eindeutig kinderpornografischem Inhalt. Die Domains werden mit einem roten Stoppschild versehen. Werden sie von Internet-Anbietern binnen sechs Monaten nicht vom Netz genommen, können dafür Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Zweifel

Experten bezweifeln allerdings die Wirksamkeit dieser vorerst auf drei Jahre befristeten legistischen Maßnahme. Einerseits dürfen die Daten von Usern, die das Stoppschild anklicken, nicht zur strafrechtlichen Verfolgung gespeichert werden. Andererseits soll es relativ einfach sein, die Sperren zu umgehen.

Man wolle sich daher zunächst einmal die Erfahrungen der deutschen Behörden mit diesem Instrument anschauen, hieß es dazu nun aus dem Justizministerium. Es sei vorstellbar, dass auch hierzulande Webadressen gesperrt werden. "Derzeit ist in diese Richtung aber kein konkretes Gesetzesvorhaben geplant", so Bandion-Ortner-Sprecher Hefelle.

Er versucht nicht, das zu umgehen

"Ich bin ein Befürworter dieser Maßnahmen", plädierte Harald Gremel, Leiter der Operation Geisterwald im heimischen Bundeskriminalamt (BK), für Websperren. Man könne damit die große Masse der Konsumenten abschrecken: "Ich sehe es (das Webfiltering, Anm.) als dringendes, sehr taugliches Mittel auch im Sinne der Prävention." Dass man Sperren leicht umgehen könne, sei ihm klar. Der typische Konsument aber "kommt auf die Seite und sieht das Stoppschild. Er versucht nicht, das zu umgehen. Der hat Angst erwischt zu werden."

Laut Gremel zeigen Beispiele aus der Schweiz, dass durch derartige Maßnahmen täglich 30.000 Zugriffe auf einschlägige Adressen verhindert werden. Viele Konsumenten seien nach Ansicht des Ermittlers oft gar nicht vordergründig auf der Suche nach Kinderpornos. Ihr Interesse dafür werde oft erst nach Betrachten von "normalen" Pornoseiten geweckt.

Zensur

Bei Kritikern derartiger Überlegungen läuten indes die Alarmglocken. Sie befürchten Web-Zensur. Die Diskussion um derartige Maßnahmen gleiche dem Versuch, "ein Melanom mit Make-up abzudecken", sagte Andreas Wildberger, ISPA (Internet Service Providers Austria)-Generalsekretär, im Gespräch mit der APA. Bei dem Schweizer Beispiel habe sich gezeigt, dass die verzeichneten Zugriffe größtenteils auf Suchmaschinen zurückzuführen waren.

"Hinter jedem diese Bilder steht eine kriminelle Tat."

Effektiver Kinderschutz im Internet bedeutet für Wildberger, dass verbotene Inhalte schon in den Herstellungs- und Erzeugungsländern beseitigt werden: "Hinter jedem diese Bilder steht eine kriminelle Tat." Um diese zu bekämpfen, seien internationale Kooperationen wichtig. Verstärkt müsse man auch an der Bewusstseinsbildung und der Medienkompetenz von Kindern arbeiten.

Im aktuellen Fall hätte Webfiltering "überhaupt nichts gebracht", war Wildberger überzeugt. Zugangssperren könne man in einer Minute umgehen. Wer Bilder finden will, finde diese auch, meinte der ISPA-Generalsekretär.

"Die Sperre von Internetseiten im Kampf gegen Kinderpornografie werden nichts bringen"

Auch der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, meldete sich in dieser Angelegenheit zu Wort. "Die Sperre von Internetseiten im Kampf gegen Kinderpornografie werden nichts bringen", meinte er am Donnerstag in einer Presseaussendung. Die anstößige Seite werde damit "nur wie mit einem Vorhang verhängt", der kriminelle Inhalt bleibe aber online verfügbar und für die Pädophilenszene über die entsprechende IP-Adresse direkt abrufbar.

Steinhauser verlangte ein entschiedenes Vorgehen gegen die Produzenten von Kinderpornografie. Die Errichtung von Websperren bringe demgegenüber die Gefahr mit sich, "dass unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornografie der Zensur im Internet 'Tür und Tor' geöffnet wird". Sinnvoller wären Interventionen direkt bei den Serverbetreibern, die meist binnen weniger Stunden zu einer kompletten Abschaltung und Löschung der Seiten führten, schloss Steinhauser. (APA)

Link

ISPA

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 121
1 2 3
cafevanilla
00
11.10.2009, 12:40
Wahlkampfgang: Schäuble weiß über Fehler bescheid.

Es sind einfach handwerkliche Fehler und man muss das wohl anders machen, aber es war ein guter Gag für den Wahlkampf:
http://www.spiegel.de/netzwelt/... 24,00.html

Was nun, Frau Justizministerin? Machen wir vor dem nächsten peinlichen Interview nicht vielleicht doch lieber einen Internetkurs an der VHS? Damit kann man sich eine Menge Ärger und eine Menge Spott ersparen.

schweinebucht
01
4.10.2009, 16:16
Vergleich mit Deutschland

Ein Brief an EMMA bezüglich internetz-zensur und kinderpornos:
http://freiheitblog.wordpress.com/2009/06/2... 2-fassung/

Das Wort
00
3.10.2009, 09:57
Ich finde den IQ der Sperrer so niedrig!

Wenn es so abscheuliche Leute gibt, die einfach nicht Rote wählen, sind die von der Wahl auszuschließen - so einfach ist das?

Was soll die "Sperre" bewirken? Daß die Kontrolle einiger Inetkontrolleure wirkt?

Kinder zu mißbrauchen ist so ekelig, daß nur die Selbstreinigung in den Familien wirklich helfen kann.

Leider sind zu viele "seriöse Leute" aus Übersättigung selber an diesem Treiben beteiligt.

Benjamin F.
02
2.10.2009, 18:21
ich finds lustig...

Deutschland machts vor, Österreich zieht nach... erinnert mich an die "gute" alte Zeit... :P

Wyle E. Koyote
04
2.10.2009, 15:23
tja dass hat man davon

wenn man jemanden zur justizministerin macht, die wo anders nur eine Gerichtsshow bekommen würde...

Saskijan
121
2.10.2009, 15:17
Es ist der Anfang...

...endlich gegen diese Sexverbrecher etwas zu untertnehmen! Da jeder dieser "Konsumenten" zu allererst einmal eigene sexuelle Verbrechen an Kindern vorlegen müssen um dort beziehen zu können! Bestätigten auch Studenten der Technischen Uni Wien im ORF -"Thema "Beitrag, dass man nicht einfach darüber stolpert, oder eine Katze die Tatsatur betätigt hat plötzlich Kinderschänder Verbrechensmaterial am Computer vorzufinden ist so nicht stimmt, weil man bewußt danach suchen muss!

Ich bin für diese Maßnahme, da es ein Anfang ist im Kampf gegen Kinderschänder Plattformen im Internet!

www.gegensexuellegewalt.at INFORMATION & AUFKLÄRUNG

cHL
05
2.10.2009, 17:10

ihre argumentation ist eigentlich eine gegen den filter. aber gut :)

B3rg
05
2.10.2009, 16:30
missbrauchsopfer gegen zensur -

"Christian Bahls ist missbraucht worden. Er sagt: 'Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer.'"

http://www.zeit.de/online/20... missbrauch
das sollte man dringend lesen.

und nicht den schwachsinn der auf der verlinkten site des vorposters steht - unter anderem wird dort behauptet, dass 97% der einnahmen der isps von "sexverbrecherseiten" stammen.

Al Borland
05
2.10.2009, 15:58

Sie haben nichts verstanden.

freigedacht
03
2.10.2009, 14:41
statt die ursache zu bekämpfen

werden damit bloss einige symptome versteckt - die sperre als vorhang - was ich nicht sehe, gibt es nicht

könnte man meinen -

das perfide an der sache ist, dass die einführung von maßnahmen, die angeblich die sicherheit fördern und kriminalität unterbinden beim volk super ankommen -

polizei und politik sprechen von "gefühlter" sicherheit - ein hinweis darauf, dass es die gar nicht gibt, sondern dass das wahlvieh daran glaubt -

der weg führt eindeutig von der demokratie in richtung totalitäre gesellschaftsstruktur - und das ist die gefahr, die von den hanseln und greteln da oben keine/r sehen will - ich bin überzeugt, dass die glauben, was sie sagen - und damit wenigstens kurzfristig ihre eigene sicherheit bewahren

dölerich hirnfidler
03
2.10.2009, 13:28

kann mir nudelauge irgendein technisch gebildeter erklären, wozu so eine sperre gut ist? wenn man weiß, auf welchem server das liegt, müsste es doch möglich sein, den sitebetreiber vor gericht zu stellen - völlig wurscht ob das russen, chinesen oder tuvalunesen oder amis oder eu-ler sind (es gibt glaub ich niemanden, der pädophile schützen will). oder zumindest dem serverinhaber in der sekunde auf die zecherln zu steigen. weil: wenn das nicht geht, kann ich mir ja auch den strafbescheid aufs klo hängen. oder lieg ich da völlig daneben?

G. Dionisus
01
2.10.2009, 14:37

Solcher Kontent liegt oft auf Servern in Ländern bei denen man rechtlich wenig Chancen hat einzugreifen. Den Serverbetreibern dort, ist es herzlich egal was ihre Kunden darauf veröffentlichen und wer ihre Kunden sind, und die Behörden sind korrupt. Deswegen versucht man diese Server zu blockieren.
Natürlich kann man unter dem Vorwand der Kinderpornographie auch andere unangenehme Seiten sperren lassen (wie. z.B. Pirate Bay und andere Tauschbörsen).
Aber technisch gesehen können begabtere User die Sperren umgehen, wenn sie z.B. über einen nicht gesperrten Proxy-Server auf diese Seiten zugreifen (also quasi über einen anderen Weg).
Auch wegen dem Schritt Richtung Überwachung eine sehr bedenkliche und wahrscheinlich wenig sinnvolle Maßnahme.

cafevanilla
00
5.10.2009, 08:49
Falsch: Server in der EU und in den USA

Mit dieser Lüge hat schon die deutsche Ursula von der Intelligenzallergie ihre Sperren durchgesetzt - aber die Behauptung ist falsch. 1. (das konnte sie dann eh selbst auch nicht beantworten) gibt's kein Land, das Kinderpornographie erlaubt und 2. liegen die Pronos vor allem auf den Servern innerhalb der EU und der USA.

Die Umgehung der "Sperre" (es ist keine Sperre sondern tatsächlich ein Stoppschild und hat genau die Auswirkung) ist sogar für technische Nackerbatzeln mit den Interneteinstellungen möglich.

Die Zensur gibt nach langer Beratung frei:
03
2.10.2009, 17:12

Die Server sind eben NICHT in Ländern bei denen man rechtlich wenig Chancen hat einzugreifen.
Die Länder die sie meinen haben keine gute Internetanbindung.

Eine Proxy-Server braucht man auch nicht - das Umgehen der Sperre geht viel einfacher.

Bastian Balthasar Bux
13
2.10.2009, 12:51
Angeschmiert sind wieder mal die Kinder,

zuerst werden Sie missbraucht und ausgebeutet von Kinderschändern, und dann wiederfährt ihnen selbiges vom Staat, der sie dazu missbraucht eine Zensur einzuführen.

Bravo! Das kommt dabei raus, wenn man eine Richterin zur Justizministerin macht.

Es war einmal Gewaltenteilung ...
... und wenn sie nicht gestorben sind ...

Gute Nacht liebe Kinder!

cyber ferkel
60
2.10.2009, 12:48

Ein dummes Argument, denn wass hat die Sperrung krimineller Seiten mit Zensur zu tun?

Richtige Zensur gibts nur hier auf diesen Seiten.

Swigler
02
2.10.2009, 15:13

Sie haben aber auch keine Ahnung von den Folgen so einer Zensur.

Diese gesperrten Seinen müssen irgendwo in eine Datenbank eingetragen werden. Diese Datenbank ist dann natürlich nicht öffentlich, dann sonst könnte man diese ja auch gleich als "Google" für Pädophile nützen.

Wie kontrolliert man aber dann dass alle die dort eingetragen sind zu recht auf dieser schwarzen Liste stehen?

Wie kann man dagegen vorgehen falls man zu unrecht dort landet?

Wer garantiert das diese Liste nicht doch in falsche Hände gerät oder für die Sperre anderer Inhalte (ZENSUR!) genutzt wird?

Wer bestimmt überhaupt darüber wer auf die Liste kommt und wer nicht?

usw. informieren Sie sich und denken Sie nach bevor Sie gutgläubig solche Maßnahmen befürworten.

B3rg
04
2.10.2009, 14:09

die sites werden ja nicht gesperrt. es werden nur zufallsbesucher ferngehalten. wer will, kann diese sperren in 2 minuten umgehen. der punkt ist ja, dass dieses instrument zur bekämpfung von kinderpornos keinen sinn ergibt, für alle anderen zensurwünsche aber sehr hilfreich wäre.

cafevanilla
00
5.10.2009, 08:51
Zufallsbesucher gibt's glaub ich nicht...

... hast du schon Kinderpornos gesehen? Ich bin seit 15 Jahren wohl ca. pro Tag mind. 5 Stunden täglich online, hab wirklich schon alles gesehen, auch was es unterhalb der Gürtellinie gibt, aber per Zufall kommt man nicht auf Kinderpornos. Die werden nämlich nicht auf Websites gestellt, sondern in Newsgroups und Filesharing-Diensten getauscht. Die Sperre ist ein kompletter Humbug.

Mathias
 
04
2.10.2009, 12:36
Rotes Stoppschild

Wird wohl Zeit, manchen Politikern ein rotes Stoppschild so richtig auf die 12e zu hauen! Vielleicht kommt die Murmel ins Rollen, wobei dann wirklich vernünftige Lösungen aus dem Maul sabbern?

So langsam habe ich das Gefühl, hier geht es nur um dämliche Propaganda für einen Überwachungsstaat. Ob den armen Opfern (Kindern) wirklich geholfen wird, interessiert doch in Politikerkreisen keine Sau!

Sonst hätte man schon lange nachhaltige Lösungen wie Täter festnehmen, Server konfiszieren und die Hersteller strafen!

B3rg
02
2.10.2009, 12:11

wenn einmal so ein instrument besteht, warum sollte man es dann nicht nutzen, um andere illegale inhalte zu sperren?

urheberrechtlich geschützte inhalte, texte (also postings, blogeinträge, usw.) die unbewiesene anschuldigungen oder verleumderische und beleidigende äußerungen gegenüber öffentlichen personen beeinhalten, uvm.

ich würde mich ehrlich gesagt nicht wundern, wenn demnächst in deutschland sogar die eine oder andere organisation versucht, sperren für andere sites einzuklagen, mit dem argument, dass der staat ihre rechte nicht auf die gleiche weise schützt wie die anderer.

B3rg
03
2.10.2009, 11:18

ausgezeichnete idee! wenn der nächste fritzl erwischt wird, baun wir eine hohe mauer um sein haus und sparen die prozesskosten.

Bastian Balthasar Bux
02
2.10.2009, 12:46

neinnein, keine hohe mauer. einen Vorhang!!!

Ich bin der Dolch in der Nacht
06
2.10.2009, 10:58
ein neuer anlauf, zensur hofffähig zu machen!

was anderes ist es nicht, wenn demokratien zensur benötigen sind sie ihre verfassungen das papier nicht wert, auf denen ihre grundwerte niedergeschrieben sind. :-(

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 121
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.