Kinderpornos: Justizministerium überlegt Sperre von Webseiten

1. Oktober 2009, 14:01
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Provider: Die Diskussion um derartige Maßnahmen gleiche dem Versuch, "ein Melanom mit Make-up abzudecken"

Das Justizministerium will den Kampf gegen Kinderpornos weiter verschärfen, nachdem zuletzt bereits das bloße Betrachten von kinderpornografischem Material unter Strafe gestellt wurde. Wie Paul Hefelle, Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, am Donnerstag gegenüber der APA meinte, werden derzeit "unterschiedliche Ansätze" geprüft, um der Produktion, dem Handel und dem Konsum von einschlägigem Material Einhalt zu gebieten.

Rotes Stoppschild

Die Sperre von einschlägigen Webseiten ist laut Hefelle derzeit noch kein Thema. In Deutschland registriert das Bundeskriminalamt (BKA) seit 1. August Seiten mit eindeutig kinderpornografischem Inhalt. Die Domains werden mit einem roten Stoppschild versehen. Werden sie von Internet-Anbietern binnen sechs Monaten nicht vom Netz genommen, können dafür Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Zweifel

Experten bezweifeln allerdings die Wirksamkeit dieser vorerst auf drei Jahre befristeten legistischen Maßnahme. Einerseits dürfen die Daten von Usern, die das Stoppschild anklicken, nicht zur strafrechtlichen Verfolgung gespeichert werden. Andererseits soll es relativ einfach sein, die Sperren zu umgehen.

Man wolle sich daher zunächst einmal die Erfahrungen der deutschen Behörden mit diesem Instrument anschauen, hieß es dazu nun aus dem Justizministerium. Es sei vorstellbar, dass auch hierzulande Webadressen gesperrt werden. "Derzeit ist in diese Richtung aber kein konkretes Gesetzesvorhaben geplant", so Bandion-Ortner-Sprecher Hefelle.

Er versucht nicht, das zu umgehen

"Ich bin ein Befürworter dieser Maßnahmen", plädierte Harald Gremel, Leiter der Operation Geisterwald im heimischen Bundeskriminalamt (BK), für Websperren. Man könne damit die große Masse der Konsumenten abschrecken: "Ich sehe es (das Webfiltering, Anm.) als dringendes, sehr taugliches Mittel auch im Sinne der Prävention." Dass man Sperren leicht umgehen könne, sei ihm klar. Der typische Konsument aber "kommt auf die Seite und sieht das Stoppschild. Er versucht nicht, das zu umgehen. Der hat Angst erwischt zu werden."

Laut Gremel zeigen Beispiele aus der Schweiz, dass durch derartige Maßnahmen täglich 30.000 Zugriffe auf einschlägige Adressen verhindert werden. Viele Konsumenten seien nach Ansicht des Ermittlers oft gar nicht vordergründig auf der Suche nach Kinderpornos. Ihr Interesse dafür werde oft erst nach Betrachten von "normalen" Pornoseiten geweckt.

Zensur

Bei Kritikern derartiger Überlegungen läuten indes die Alarmglocken. Sie befürchten Web-Zensur. Die Diskussion um derartige Maßnahmen gleiche dem Versuch, "ein Melanom mit Make-up abzudecken", sagte Andreas Wildberger, ISPA (Internet Service Providers Austria)-Generalsekretär, im Gespräch mit der APA. Bei dem Schweizer Beispiel habe sich gezeigt, dass die verzeichneten Zugriffe größtenteils auf Suchmaschinen zurückzuführen waren.

"Hinter jedem diese Bilder steht eine kriminelle Tat."

Effektiver Kinderschutz im Internet bedeutet für Wildberger, dass verbotene Inhalte schon in den Herstellungs- und Erzeugungsländern beseitigt werden: "Hinter jedem diese Bilder steht eine kriminelle Tat." Um diese zu bekämpfen, seien internationale Kooperationen wichtig. Verstärkt müsse man auch an der Bewusstseinsbildung und der Medienkompetenz von Kindern arbeiten.

Im aktuellen Fall hätte Webfiltering "überhaupt nichts gebracht", war Wildberger überzeugt. Zugangssperren könne man in einer Minute umgehen. Wer Bilder finden will, finde diese auch, meinte der ISPA-Generalsekretär.

"Die Sperre von Internetseiten im Kampf gegen Kinderpornografie werden nichts bringen"

Auch der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, meldete sich in dieser Angelegenheit zu Wort. "Die Sperre von Internetseiten im Kampf gegen Kinderpornografie werden nichts bringen", meinte er am Donnerstag in einer Presseaussendung. Die anstößige Seite werde damit "nur wie mit einem Vorhang verhängt", der kriminelle Inhalt bleibe aber online verfügbar und für die Pädophilenszene über die entsprechende IP-Adresse direkt abrufbar.

Steinhauser verlangte ein entschiedenes Vorgehen gegen die Produzenten von Kinderpornografie. Die Errichtung von Websperren bringe demgegenüber die Gefahr mit sich, "dass unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornografie der Zensur im Internet 'Tür und Tor' geöffnet wird". Sinnvoller wären Interventionen direkt bei den Serverbetreibern, die meist binnen weniger Stunden zu einer kompletten Abschaltung und Löschung der Seiten führten, schloss Steinhauser. (APA)

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ISPA

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