Gabriel folgt Müntefering als SPD-Chef

1. Oktober 2009, 16:07
17 Postings

Bisheriger Umweltminister übernimmt Parteiführung - Neue Generalsekretärin wird Andrea Nahles

Berlin - Die SPD-Spitze hat sich auf die neue Führungsmannschaft der Partei geeinigt: Der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel solle neuer Parteichef werden, die bisherige Parteivize Andrea Nahles Generalsekretärin, hieß es am Donnerstag aus Parteikreisen in Berlin. Der einvernehmliche Beschluss der SPD-Spitze sieht zudem vor, den Kreis der Parteivize auf vier zu erweitern. Als Stellvertreter Gabriels sind den Angaben aus Parteikreisen zufolge Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der bisherige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und die NRW-Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, im Gespräch.

Den vierten Vize-Posten soll AFP-Informationen zufolge Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig übernehmen. Aus dem Umfeld Schwesigs in Schwerin wurde allerdings zunächst nicht bestätigt, dass sie in den engeren Führungskreis der Bundes-SPD aufrücken würde.

Einigung zwischen Gabriel und Nahles

Wie aus Parteikreisen weiter verlautete, gehen die Personalvorschläge auf eine Einigung zwischen Gabriel und Nahles sowie dem neuen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem scheidenden Parteichef Franz Müntefering zurück. Auch führende SPD-Landesvertreter waren demnach daran beteiligt.

Der SPD-Vorstand soll am Montagnachmittag über den Vorschlag zur Neubesetzung der Parteispitze entscheiden, wie die SPD am Donnerstag in Berlin mitteilte. An den Beratungen sollen auch die Landes- und Bezirksvorsitzenden der Partei teilnehmen. Zuvor ist eine Sitzung des Präsidiums geplant. Die endgültige Entscheidung würde dann auf dem SPD-Bundesparteitag fallen, der vom 13. bis 15. November in Dresden stattfindet.

Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer kritisierte laut "stern.de" in einem Brief an den SPD-Parteivorstand das Vorgehen bei der Neuformierung der Parteispitze. Es werde versucht, "vollendete Tatsachen" zu schaffen, "die der Parteivorstand und der kommende Parteitag im November nur noch abnicken sollen", schreibt der Abgeordnete, der auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist. Das seien dieselben Methoden, die die "Partei über Jahre hinweg gelähmt haben und die Rolle und Funktion gewählter Führungsgremien sinnentleert haben".

In der SPD hatte nach dem verheerenden Ergebnis mit nur 23 Prozent bei der Bundestagswahl eine Debatte über personelle und inhaltliche Konsequenzen begonnen. Am Dienstag teilten Müntefering, SPD-Vize Peer Steinbrück und Generalsekretär Hubertus Heil der Fraktion mit, dass sie ihre Ämter abgeben wollen. Auch der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinmeier gab bekannt, nicht den Parteivorsitz übernehmen zu wollen; er wurde jedoch zum neuen Fraktionschef gewählt.

Der frühere Entwicklungshilfeminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler sprach sich unterdessen als weiterer prominenter Sozialdemokrat für eine Öffnung zur Linkspartei aus. "Die Partei sollte sich schnell auf einen Konsens verständigen, dass es künftig keine Tabus mehr im Umgang mit der Linkspartei gibt", sagte Eppler der "Rheinischen Post". Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel forderte in der "Passauer Neuen Presse", Ziel müsse es sein, dass für die Bundestagswahl 2013 ein gemeinsames Bündnis mit Linkspartei und Grünen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werde.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte vor einer Annäherung an die Linke. Dazu sehe er "keine Veranlassung", sagte Poß der "Frankfurter Rundschau". Kraft sieht den Ball "im Feld der Linken" liegen. "Sie haben ein Programm, mit dem man mit uns nicht zusammenarbeiten kann", sagte sie dem Sender Phoenix.

Der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin forderte ein Ende der internen Diskussionen über die Agenda 2010. Aus der Opposition heraus könne die Partei mögliche Fehler ohnehin nicht revidieren, sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Chef Kurt Beck machte allerdings in der "FAZ" die Agenda 2010 für die Niederlage der SPD mitverantwortlich. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Sigmar Gabriel war Umweltminister. Jetzt wird er SPD-Chef.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Andrea Nahles war stellvertretende Vorsitzende. Jetzt wird sie Generalsekretärin.

Share if you care.