Göteborg- Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (VP) hat die Budgetzahlen für das heurige Jahr korrigiert. Statt des zuletzt angenommenen Defizits von 3,5 Prozent hat Pröll der EU-Kommission einen Abgang von 3,9 Prozent für 2009 gemeldet. Keine Änderung gibt es bei der Vorschau für 2010, die mit einem zu erwarteten Budgetdefizit von 4,7 Prozent gleichbleibt, sagte Pröll bei der Tagung der EU-Finanzminister am Donnerstag im schwedischen Göteborg.

"Das liegt im europäischen Schnitt". Pröll sprach von einem "durchaus respektablen Ergebnis". Der europäische Durchschnitt liege ja bei Minus 6 Prozent in Frankreich sogar bei 8 Prozent.

2010 im Zeichen der Krisenbewältigung

Pröll betonte, Österreich habe zur Krisenbewältigung die richtigen Maßnahmen gesetzt. Was die Exit-Strategien betrifft, um aus den hohen Defiziten, die durch Rettungspakete wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden sind, herauszukommen, sagte Pröll, es sei "klar, dass man aus den Schulden herauskommen muss, aber 2010 wird jedenfalls noch im Zeichen der Krisenbewältigung stehen".

Notwendig werde ein europaweit koordiniertes Vorgehen bei den Ausstiegsstrategien sein. Allerdings sei klar, dass nicht alle Länder zum gleichen Zeitpunkt ihren Schuldenabbau beginnen könnten. "Nationale Gegebenheiten und unterschiedliche Entwicklungen" der EU-Länder müsse man beachten.

Beratung über Finanztransaktionssteuer

Was eine mögliche Finanztransaktionssteuer betrifft, um gegen den Schuldenberg anzukämpfen, sagte Pröll, er werde dies am Nachmittag mit den EU-Finanzministern beraten. Auf die Frage, wie stark die Blockiererseite für eine solche Maßnahme ist, sagte Pröll, er sei froh, dass Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia zuletzt dieser Idee aufgeschlossen gegenüber gestanden sei. "Das ist schon ein ermutigendes Zeichen".

Zu den nun nach oben revidierten Budgetdefizitzahlen von 3,9 Prozent für das heurige Jahr merkte Pröll an, dass man bei der letzten Abgangszahl von 3,5 Prozent, die nach Brüssel gemeldet wurde, von einer Wirtschaftsprognose von minus 2,2 Prozent ausgegangen sei. Nun hätten die Wirtschaftsforscher ein Budgetdefizit von 4,5 Prozent angenommen. "Nach unseren Zahlen sind es 3,9 Prozent für 2009 und unverändert 4,7 Prozent für nächstes Jahr".

Kritik an Pröll

Die Korrektur der Budgetzahlen durch Pröll hat die Opposition mit scharfer Kritik auf den Plan gerufen. Auch die jetzt genannten 3,9 Prozent Defizit sind für den freiheitlichen Budgetsprecher Alois Gradauer "reine Realitätsverweigerung", werde das Minus doch bei weitem höher ausfallen. BZÖ-Obmann Josef Bucher bemängelte, dass nunmehr erwiesen sei, dass Pröll dem Parlament ein "Schwindelbudget" vorgelegt habe, und der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler sieht den Finanzminister "auf dem Pfad der Budget-Unehrlichkeit".

Schon zu Jahresanfang sei klar gewesen, dass das veranschlagte Budgetdefizit von 3,5 Prozent, das Pröll durch das Parlament geboxt habe, nicht zu halten sein werde, meinte Kogler. Die gleiche Uneinsichtigkeit treibe den Vizekanzler nun dazu, so zu tun, als ob "mit ein paar Verwaltungsreförmchen" der Schuldenberg abtragbar sein könnte.

Die aktuellen Budgetzahlen des offiziellen Finanzplanes würden zeigen, dass selbst eine Bedienung der laufenden Zinsen aus den Einnahmen nur schwer, wenn überhaupt möglich sein werde, befand Gradauer. Als Grund für die katastrophale Budgetsituation sieht der Freiheitliche unter anderem die "vom Banken-Lobbyismus geprägte Wirtschaftspolitik" der Regierungsspitze.

Bucher warnt vor einem neuen rot-schwarzen Belastungspaket und einer Mittelstandssteuer. "Aus hochrangigen ÖVP-Kreisen" werde bereits bestätigt, dass Pröll noch im Oktober massive Steuererhöhungen bekannt geben werde. (APA)