Kampf gegen Defizite langsam angehen

1. Oktober 2009, 17:25
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Trübe Konjunkturaussichten machen Stimulierung nötig

Die EU-Länder werden kaum vor dem Jahr 2012 damit beginnen können, die im Zuge der Konjunktur- und Finanzhilfen aufgebauten überschießenden Budgetdefizite wieder abzubauen. Darauf haben sich die Finanzminister bei einem informellen Treffen in Göteborg verständigt. Einen Beschluss dazu gibt es nicht. Wie der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, in einer gemeinsamen Erklärung mit Zentralbankchef Jean-Claude Trichet und EU-Wirtschafts/Währungs-Kommissar Joaquín Almunia deutlich machte, erlaube die Aussicht auf die durchschnittliche konjunkturelle Entwicklung der nächsten fünf bis sieben Jahre keine schärferen Einschnitte.

"Wir sind früher von einem Wachstumspotenzial von 2 bis 2,5 Prozent pro Jahr ausgegangen" , sagte Juncker. Heute müsse man "1,5 Prozent annehmen." Das sei angesichts der hohen Arbeitslosigkeit mit einem Kombi-Maßnahmenpaket zur Schuldenreduzierung kaum vereinbar.

Exit-Strategie vorbereiten

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll sagte, alle seien sich einig, dass man bereits jetzt damit beginnen müsse, die angestrebte Exit-Strategie zu den Defiziten vorzubereiten. Auf mittlere Sicht müssten die Defizite wieder unter den Maastricht-Wert von drei Prozent gesenkt werden.

Gleichzeitig müsse aber verhindert werden, dass die leicht anziehende Konjunktur wieder abgewürgt werde, erklärte Pröll. Das Jahr 2010 werde weiterhin im Zeichen der Krisenbewältigung stehen, und es werde vermutlich auch konjunkturstützender Maßnahmen bedürfen. Pröll legte der Union am Donnerstag auch neue Zahlen über die zu erwartende Budgetentwicklung in Österreich vor.

Demnach wird die Neuverschuldung nicht, wie noch im Frühjahr angenommen, bei 3,5 Prozent, sondern bei 3,9 Prozent BIP liegen. Dies sei besser, als die Wirtschaftsforscher zuletzt mit 4,5 Prozent angenommen hatten, betonte der Finanzminister.

Im Kreis der EU-Staaten liegt Österreich mit solchenWerten relativ gut im Mittelfeld. Deutschland hat sein Defizit mit 3,5 Prozent gemeldet. Andere Staaten, wie Spanien, liegen weit darüber. Frankreich erwartet für heuer ein Defizit von acht Prozent.

Budgetrückführung im Ausgabenbereich

Laut Pröll werde die Budgetrückführung ab 2011 oder 2012 vor allem im Ausgabenbereich zu leisten sein. Er wollte sich auf einzelne Bereiche nicht festlegen, will derzeit noch keine Diskussion lostreten. Er betonte aber, dass der Schwerpunkt der Einsparungen im Verwaltungsbereich liegen müsse. Unter dem "Leidensdruck" der Krise müsse es gelingen, Österreich "neu aufzustellen" , sagte Pröll.

Neben der Budgetentwicklung war die Vorbereitung des Weltbanktreffens am Wochenende in Istanbul Gegenstand des Finanzministertreffens. Aussagen von EU-Kommissar Almunia, dass der starke Euro dort zum Thema gemacht werden soll, führten zu einem Minus von 4,5 Prozent im Vergleich zum Dollar.(Thomas Mayer aus Göteborg, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.10.2009)

 

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