Koalition nach Entlassung des Innenministers zerbrochen

1. Oktober 2009, 15:36
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Alle sozialdemokratischen Minister zurückgetreten - Vorwürfe des Wahlbetrugs vor Präsidentschaftswahl

Bukarest - Nachdem sich der sozialdemokratische Innenminister und Vizepremier Dan Nica am Mittwoch geweigert hatte, auf Aufforderung von Ministerpräsident Emil Boc und des Staatspräsidenten Traian Basescu zurückzutreten, ist dieser am Donnerstag entlassen worden. Die Leitung des Innenministeriums übernimmt bis auf weiteres der Liberaldemokrat Vasile Blaga, der bereits in der vergangenen Regierung 2004 bis 2007 als Innenminister sowie in der aktuellen Regierung als Entwicklungsminister fungierte.

Nachdem alle weiteren sozialdemokratischen Minister geschlossen ihr Amt niederlegten, ist die erst vor etwa zehn Monaten gebildete Große Koalition aus Liberaldemokraten (PDL) und Sozialdemokraten (PSD) zerbrochen. Die PSD wirft dem PDL-nahen Staatspräsidenten Basescu einen "samtenen Staatsstreich" vor. Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl, bei der Basescu höchstwahrscheinlich für ein zweites Mandat kandidiert, soll der Staatspräsident laut PSD-Vorsitzenden Mircea Geoana durch die Übernahme des Innenministeriums, dem die Organisation der Wahlen obliegt, die Koalition vorsätzlich zu Bruch gebracht haben und einen offensichtlichen Wahlbetrug beabsichtigen. Zudem sei Blaga als Wahlkampfchef Basescus vorgesehen.

Präsidentschaftskandidaten

Basescu und Geoana stehen sich am 22. November als Präsidentschaftskandidaten gegenüber. Letzten Umfragen zufolge führt Basescu mit 33 Prozent der Wahlpräferenzen, verlor aber seit Anfang 2009 mehr als zehn Prozent seiner Wählerschaft. Geoana kommt auf rund 27 Prozent.

Nica wird von Regierungschef und PDL-Vorsitzenden Boc Ineffizienz bei der Bekämpfung der stark ansteigenden Kriminalität vorgeworfen. In Rumänien häuften sich in den vergangenen Monaten vor allem Meldungen über Waffengewalt, Bandenkriege und Raubüberfälle. Die Rücktrittsforderung erfolgte jedoch nachdem Nica vergangene Woche auf den Versuch des Wahlbetrugs durch den Koalitionspartner PDL angespielt hatte: Es seien für den 22. November "im ganzen Land keine Mietbusse mehr zu haben. Entweder bereiten sich die Rumänen auf Klostertourismus vor, oder jemand hat sich entschieden, Wahltourismus zu betreiben" - so Nica wörtlich.

Die mehrfache Stimmenabgabe durch die von den Parteien organisierten Busreisen von einem Wahllokal zum anderen war bei den bisherigen Wahlen in Rumänien der beständigste Verdacht des Wahlbetrugs, wurde aber nie offiziell nachgewiesen oder bestraft. Nach seinem Rücktritt will Nica Beweise diese Anschuldigungen veröffentlichen.

Nach dem geschlossenen Rücktritt der neun sozialdemokratischen Minister sollen die insgesamt 20 Ministerposten an PDL-Mitglieder neu verteilt werden. Ersten Informationen zufolge könnte Ministerpräsident Boc zusätzlich das Bildungsministerium übernehmen. Ein weiteres Doppelmandat könnte durch die Übernahme des Arbeitsministeriums dem derzeitigen Finanzminister George Pogea zugewiesen werden.

Der Tourismusministerin Elena Udrea wird möglicherweise auch die Leitung des Umweltressorts überantwortet. Neuer Landwirtschaftsminister könnte der derzeitige Transportminister Radu Berceanu werden, während der amtierende Wirtschaftsminister Adriean Videanu das Gesundheitsministerium übernehmen soll. Der einzige Minister, der sich außerhalb der Koalitionsstreitigkeiten positioniert, ist der parteilose Justizminister Catalin Predoiu. (APA)

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    Innenminister Dan Nica (im Vordergrund) wurde entlassen, seine Parteikollegen räumten daraufhin ihre Ministersessel.

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