Deutscher Internetverband erwartet Rücknahme von Kinderpornogesetz

1. Oktober 2009, 09:09
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Fordert Umsetzung von Wahlversprechen der FPD

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco erwartet, dass die FDP als Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung dafür sorgen wird, das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten wieder zu kippen. Oliver Süme, Vize-Vorstandschef des Verbandes, der etwa 250 betroffene Provider vertritt, sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagsausgabe), die Liberalen hätten dem Gesetz bereits im Gesetzgebungsverfahren sowie in ihrem Wahlprogramm eine Absage erteilt. Das müsse jetzt umgesetzt werden.

Sperren nicht gegen einfache Delikte

Für den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Informationswirtschaft Bitkom, Bernhard Rohleder, ist wichtig, dass die Sperren nicht auch noch gegen "weitere, insbesondere einfache Delikte eingesetzt werden". Sein Verband unterstütze das Spezialgesetz gegen Kinderpornografie, weil es um eine "besonders brutale Form von Kriminalität" gehe, sagte er der Zeitung. Internet-Sperren seien jedoch "kein Allheilmittel". (APA)

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