Lissabon-Referendum: "Wenn Irland erneut ablehnt, wandern wir aus"

1. Oktober 2009, 17:09
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Iren entscheiden heute zum zweiten Mal in 15 Monaten über den EU-Reformvertrag

Die politische Großwetterlage hat sich inzwischen radikal verändert, das Ja-Lager ist optimistisch.

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Der irische Premierminister, Brian Cowen, hat zum Abschluss seiner Kampagne für die Ratifikation des Lissabonner EU-Vertrags versprochen, es werde auch im Falle einer Ablehnung keinen dritten Versuch geben. Derweil haben gewisse Wähler auf den Inseln im Westen Irland schon am Mittwoch begonnen, ihre Stimmen abzugeben.

"Ich werde persönlich dafür sorgen, dass meine Frau und meine Tochter am Freitag mit Ja stimmen." Der Telekommanager Gary Nolan stellt sein Bierglas etwas zu laut auf die Budel. "Denn wenn Irland erneut ablehnt, wandern wir alle aus." Derartige Leidenschaftlichkeit ist unterdessen selten geworden im Vorfeld des zweiten irischen Referendums. Man erhält eher den Eindruck einer Pflichtübung. "Da müssen wir durch" , lautet die kollektive Devise, wie wenn die klare Ablehnung am 12. Juni 2008 einfach ein bedauerlicher Ausrutscher gewesen wäre.

Die beiden letzten großen Meinungsumfragen bilden eine überraschend klare Ausgangslage ab. Mit 55 zu 27 und 48 zu 33 Prozenten scheint der Vorsprung der Befürworter komfortabel. An der Wurzel des Meinungsumschwungs liegt die tiefe Wirtschaftskrise. In der gegenwärtigen Unsicherheit, so scheint es, will man die EU nicht erneut vor den Kopf stoßen.

Die Umfragen zeigen deutlich, dass die untersten Einkommensschichten, die Jungen und die Frauen noch immer am deutlichsten zur Verwerfung der Ratifikation neigen. Es gibt Hinweise, dass die klarsten Opfer der Wirtschaftskrise keinen Unterschied zwischen dem gesunkenen Lebensstandard, der wachsenden Arbeitslosigkeit und der anstehenden Europa-Frage machen. Das Referendum mag für sie eine Chance sein, sich für die Sünden der amtierenden Regierung zu rächen. Es war ja die regierende Fianna-Fáil-Partei, die den maßlosen Boom im Immobiliensektor noch anheizte, die mit Bankern und Spekulanten kungelte und ihre Klientel ausgenommen gut versorgte. Jetzt ist das alles vorbei, die Bau-löwen stehen nun vor dem Konkurs-Richter Schlange.

Ohne die tatkräftige Hilfe der Europäischen Zentralbank wäre Irland nämlich schon am Bettelstab. Deshalb warben die Befürworter diesmal auch unverfroren mit der fortdauernden Zugehörigkeit zur EU. "Ja zur Erholung, Ja zu Europa" , sagten die Plakate unmissverständlich. Der US-Multi Intel hat eigene Plakate aufgehängt, die Fluglinie Ryan-air wirbt mit noch billigeren Flügen um ein Ja. Dem haben die Gegner diesmal viel weniger entgegenzusetzen. Der Unternehmer Declan Ganley hat sich zwar - entgegen seinen früheren Beteuerungen - im letzten Moment doch noch unter die Gegner gemischt, aber die Kampagne wurde von reaktionären Katholiken und linken Splittergruppen bestritten.

Zusatzgarantien aus Brüssel

Ihre - großteils irreführenden - Hauptargumente vom letzten Jahr (Abtreibung, Militärpflicht, Körperschaftssteuer und die Angst vor Lohn-Dumping) sind durch die zusätzlichen Garantien der EU weitgehend entschärft worden. Doch niemand bestreitet, dass die Iren am Freitag über exakt denselben Vertrag abstimmen wie vor 15 Monaten. Materiell hat sich nur geändert, dass es auch weiterhin einen irischen EU-Kommissar geben wird. Trotzdem scheinen die Stimmbürger gewillt, ihren Stolz diesmal zu überwinden und über den Mangel an demokratischer Hygiene hinwegzuschauen; es bleibt ihnen wohl gar keine andere Wahl. (Martin Alioth aus Dublin/DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2009)

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    Karmeliternonnen nach der Stimmabgabe in Dublin

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    Die Lissabon-Gegner versuchten erneut, Stimmung für ein Nein beim Referendum zu machen. Die Bürger hörten diesmal eher weg.

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