Teheran lässt Atom-Inspektionen zu

1. Oktober 2009, 21:30
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Übereinkunft bei Urananreicherung im Ausland bei Genfer Treffen der Sechserrunde mit Vertretern Teherans - Erstes US-iranisches Direktgespräch seit 1979

Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland haben sich bei den Atomgesprächen in Genf mit dem Iran darauf geeinigt, Uran für das Land im Ausland anzureichern. Ein weiteres Treffen ist Ende Oktober geplant.

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In den Atomkonflikt mit dem Iran kommt leichte Bewegung. Kurz nach den Enthüllungen über eine weitere Nuklearanlage sagte Teheran offiziell zu, dass Inspektoren die Einrichtung bei Ghom aufsuchen könnten. "In den nächsten Wochen" sollten Kontrolleure der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) sich in den Iran aufmachen, bestätigte in Genf der EU-Außenpolitikchef, Javier Solana. Am Donnerstag hatten Solana, Vertreter der fünf Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland (P5+1) mit Irans Atomunterhändler Saeed Jalili konferiert. Seit mehr als einem Jahr hatten sich die Parteien nicht mehr zusammengesetzt. Es kam auch zur ersten "vollen" Beteiligung der USA an den Gesprächen.

Diplomaten betonten, dass der Iran die lange geheim gehaltene Anlage in Ghom gemäß seinen Verpflichtungen gegenüber der IAEA auf jeden Fall für Kontrolleure öffnen müsse. "Insofern ist es kein Zugeständnis der Iraner, aber sie sperren sich vorläufig nicht gegen Inspektionen" , so ein Unterhändler. Insgesamt bewertete Solana das Treffen eher zurückhaltend: "Es ist nur ein Beginn." Indirekt gab er zu verstehen: Neue Uno-Sanktionen gegen den Iran wegen des kontroversen Atomprogramms bleiben als Option auf dem Tisch.

Die Gesprächspartner einigten sich zudem auf ein weiteres Treffen Ende Oktober. Ferner soll Iran bestimmte Mengen von Uran zur weiteren Anreicherung einem anderen Land übergeben und später wieder in Empfang nehmen. Das Uran stammt aus einem kleinen Forschungsreaktor in Teheran. Die IAEA soll diesen Prozess koordinieren und beaufsichtigen.

Die Amerikaner und ihre westlichen Verbündeten verdächtigen die Iraner des Strebens nach nuklearen Massenvernichtungswaffen. Das Mullah-Regime bestreitet alle Anschuldigungen vehement.

Das Ziel der fünf Vetomächte und der EU im Verhandlungsprozess: Der Iran soll die umstrittenen Elemente seines Atomprojekts einstellen. Solana bestätigte, dass die internationale Koalition auch ein "freeze-for-freeze" angeboten habe. Danach soll der Iran in einem ersten Schritt die Urananreicherung und andere kontroverse Aktivitäten einfrieren. Im Gegenzug würde der Uno-Sicherheitsrat die Sanktionen aussetzen. Zudem könnte der Iran auf verstärkte Wirtschaftskooperation hoffen. Laut Solana ging Teherans Unterhändler aber nicht auf die Offerte ein. In Genf beharrten die Iraner auf einer Fortsetzung ihres "friedlichen" Atomprogramms - also auch auf der Urananreicherung.

Neues Misstrauen hatten die Iraner mit der versteckten Anlage zur Urananreicherung in der Nähe von Ghom gesät. Wegen dieses jüngsten Falles von Vertuschung kritisiert die IAEA den Iran immer härter: Das IAEA-Mitglied Iran verletzte seine Verpflichtungen, offen zu informieren. Teheran hätte laut seinen bindenden Vereinbarungen mit der IAEA eine Nachricht geben müssen, sobald die Entscheidung oder die Erlaubnis zum Bau der Anlage bei Ghom gefallen war.

Tatsächlich teilte Iran der IAEA aber erst am 21. September mit, dass die neue Anreicherungs-Anlage bei Ghom bereits "im Bau" sei. (Jan Dirk Herbermann aus Genf/DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2009)

 

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    Der Iran (mit seinen Vertretern im Vordergrund) spricht wieder mit der Sechsergruppe (im Bildhintergrund) über sein Atomprogramm.

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    Vor dem UN-Hauptgebäude in Genf wird demonstriert.

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    Der iranische Atomunterhändler Jalili spricht am Flughafen von Teheran vor seiner Reise nach Genf mit Journalisten. Jalili gilt als enger Vertrauter Ahmadinejads.

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