Das Wirtschaftsforschungsinstitut will eine "energische" Entlastung der Arbeitseinkommen und dafür höhere Steuern auf Energie, Alkohol, Tabak und Vermögen
Wien - Eine kritische Bilanz über die Steuerreform 2009 hat das
Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) am Mittwoch gezogen. Zwar hat die 3,2 Mrd.
Euro schwere Entlastung "einen wesentlichen Beitrag zur Krisenbekämpfung"
geleistet und die Belastung der Lohnsteuerzahler durch die Inflation ("kalte
Progression") ausgeglichen, urteilt Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller.
Gleichzeitig kritisiert sie jedoch, dass die Reform an den grundsätzlichen
Problemen des österreichischen Steuersystems - vor allem an der hohen Belastung
der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialversicherung - wenig ändert.
Schwerpunkt der Steuerreform ist eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer
um 2,3 Mrd. Euro. Diese Summe reicht laut Schratzenstaller zwar aus, um die
"kalte Progression" auszugleichen (also die inflationsbedingt steigende
Steuerlast der Arbeitnehmer). An der grundsätzlichen Schieflage des
Steuersystems hat sie aber nichts geändert: Nach wie vor sind Lohnsteuern und
Sozialversicherungsbeiträge im internationalen Vergleich hoch, Umwelt-,
Verbrauchs- und Vermögenssteuern aber niedrig. "Das ist das größte
Strukturproblem, das wir im österreichischen Abgabensystem haben", so
Schratzenstaller.
Energische Abgabensenkung
Schratzenstaller würde sich daher eine "energische" Senkung der Abgaben auf
Arbeit (die "wachstums- und beschäftigungsschädlichsten Abgabenkategorien")
wünschen. Finanziert werden könnte das durch Einsparungen ("Verwaltungsreform")
sowie durch höhere Abgaben auf sogenannte "public bads" (gesellschaftlich
schädliches Verhalten), was etwa Energie, Tabak und Alkohol treffen würde.
Außerdem plädiert die Wifo-Budgetexpertin für eine Stärkung der
vermögensbezogenen Steuern - also neben höheren Grundsteuereinnahmen auch für
eine Vermögenszuwachssteuer und für die Wiedereinführung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer.
Auf ein konkretes Volumen der Senkung bei Lohnsteuer und Sozialversicherung
will sich Schratzenstaller nicht festlegen: "Das hängt
schlicht und einfach davon ab, wie viel man sch vornimmt und wie viel man
gegenfinanzieren kann." Das Wifo hatte schon im Vorjahr eine Lohnsteuersenkung
um bis zu 5,7 Mrd. Euro vorgeschlagen - also mehr als das Doppelte der von der
Regierung durchgeführten Senkung. Handlungsbedarf sieht Schratzenstaller
insbesondere bei einer Senkung der Sozialbeiträge für niedrige Einkommen.
Den Konjunktureffekt der auf 2009 vorgezogenen Steuerreform beurteilt
Schratzenstaller allerdings positiv. "Die Steuerreform leistet einen
wesentlichen Beitrag zur Krisenbekämpfung", so die Wifo-Budgetexpertin. Für das
Jahr 2010 erwartet das Wifo eine Stärkung des Wirtschaftswachstums um 0,6
Prozentpunkte und eine Stärkung der Beschäftigung um 10.900 Arbeitsplätze. Die
ebenfalls beschlossene Entlastung der Familien - etwa die Absetzbarkeit der
Kinderbetreuung - trage zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
bei. (APA)
