Prozess

Steuersünder klagen Liechtensteiner Bank

30. September 2009 10:14

Die LGT Bank muss sich auf eine Klagewelle einstellen. Ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter Kunde klagt auf Schadenersatz

Vaduz/Wien - Die liechtensteinische LGT Bank, im Besitz des Fürstenhauses, muss sich auf eine Klagewelle deutscher Bankkunden einstellen. Die Bank hätte die Steuersünder zu spät über den Diebstahl der Kundendaten informiert und ihnen damit die Möglichkeit einer Selbstanzeige genommen, lautet der Vorwurf.

Der deutsche Rechtsanwalt Jürgen Wagner vertritt zusammen mit Liechtensteiner Kollegen zahlreiche Anleger und stützt sich darauf, dass die LGT bereits 2002 über den Datenraub Bescheid wusste. Allerdings informierte sie die deutschen Kunden erst nach dem Publikwerden des Falles Klaus Zumwinkel - der ehemalige Chef der Deutschen Post hatte Steuern hinterzogen. Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland geht es bei den Verfahren um eine Klagssumme von "Dutzenden Mio. Euro" .

Bereits heute, Mittwoch, wird der erste Fall gegen die LGT verhandelt. Ein deutscher Unternehmer aus Bad Homburg verlangt von der Bank Schadenersatz in der Höhe von 13 Mio. Euro. Zu Prozessbeginn war der Kläger nicht persönlich anwesend. Er begründete dies mit dem großen Medieninteresse, denn er sei keine Person des öffentlichen Lebens, richtete sein Anwalt vor dem Landgericht aus.

Sünder-CD an den BND

Die Kunden hatten über das Liechtensteiner Geldhaus einen Teil ihres Vermögens am Fiskus vorbeigeschoben. Ein Mitarbeiter der LGT Treuhand hatte im Jahr 2002 eine CD mit Daten von knapp 1400 Bankkunden gestohlen, und soll die Liechtensteiner Bank ab 2003 damit erpresst haben. Nachdem die Daten vermeintlich zurückgegeben wurden, hat der Ex-Mitarbeiter diese 2008 an den Bundesnachrichtendienst verkauft.

Bereits Monate vor der spektakulären Hausdurchsuchung bei Zumwinkel sollen ausländische Behörden aktiv geworden sein, die LGT hätte zu diesem Zeitpunkt die deutschen Bankkunden informieren müssen, sagen die Anwälte.

Die Klagen stellen für die Bank und die Eigentümer eine heikle Situation dar. Denn derzeit ist das Fürstentum damit beschäftigt, von der grauen Liste der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gestrichen zu werden - eine Liste jener Staaten, die nicht die Steuerkriterien der OECD erfüllen.

In den vergangenen Monaten hat Liechtenstein bilaterale Abkommen, etwa mit Deutschland, Frankreich und den USA unterzeichnet, um sich den OECD-Standards anzunähern. (sulu/red, DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2009)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 87
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immogeschaedigte.wordpress.com
 
01.10.2009 12:40
Es sich richten...

...Die Bank hätte die Steuersünder zu spät über den Diebstahl der Kundendaten informiert und ihnen damit die Möglichkeit einer Selbstanzeige genommen, lautet der Vorwurf..... Das kann es doch nicht sein.Scheinbar ist die Amerikanisierung auch auf dem Gebiet der Justiz/Anwälte.. vorgedrungen.
http://immogeschaedigte.wordpress.com/

Ganerc-Callibso
30.09.2009 20:26
und ich dachte

die Ami's haben eine komische Rechtsprechung...

die Piefke's zeigen, daß sie die europäischen Ami's sind...

natoll
01.10.2009 07:47

naja, geklagt wird eine liechtesteinische bank. das kann man den deutschen allein nicht unterjubeln.
könnte demnächst ja auch in österreich so sein. die klage allein bedeutet noch gar nix.

macmel
30.09.2009 20:25
Wo ist eigentlich die Liechtenstein CD geblieben

Die ist doch hier in Österreich irgendwo und irgendwie angekommen.
Darf das Volk vielleicht einmal ein paar Details erfahren.
Jeder, der außerhalb des Netzwerks steht und auch nur ein bisschen mehr als einen Ladendiebstahl begangen hat, steht am medialen Pranger.
Traurig ist, dass dieser Mantel des Schweigens nicht einmal mehr irgendjemanden aufregt.
Wir sind zu Schafen geworden.

Pannonia Jack
30.09.2009 18:53

Steuern nicht zahlen aber jetzt die steuerfinanzierten Institute (Gerichtshöfe) in Anspruch nehmen.

Nicht ganz konsequent - das Vorgehen der Steuersünder!

Jetzt red i!!!
30.09.2009 23:39
Jaja, so sind sie die Kapitalisten...

Antun Zonger
30.09.2009 18:46
Diese Klage kann nur erfolgreich sein,

wenn die Bank von Haus aus davon ausgehen hätte müssen, daß das Geld aus Steuerhinterziehungen stammt.
Und wenn es durchgeht, dann viel Spaß beim nächsten Erlagschein, der von der Bank erst akzeptiert werden dürfte, wenn eine Bestätigung des Finanz-/Grenzzoll- Amtes vorliegt, daß es sich bei dieser Zahlung um kein Scheingeschäft handelt und die Ware tatsächlich den Besitzer gewechselt hat, die Leistung tatsächlich erbracht wurde und der Preis angemessen war. Weil ja sonst die Bank beim Steuerhinterziehen hilft....

CortoMaltese
01.10.2009 07:49

"wenn die Bank von Haus aus davon ausgehen hätte müssen, daß das Geld aus Steuerhinterziehungen stammt. "

ja, eine bank in lichtenstein kann, bei den deutschen kunden, locker davon ausgehen.

Karl Heinz dein Geld ist meins........
 
30.09.2009 18:12
Auserdem wünsche ich viel Erfolg bei der Klage die Sowieso nicht durchgeht!

Da sich die Bank mit der Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Strafbar gemacht hat.
2.Hätte die Bank den Hinterzieher auch noch gewarnt
dann wäre es auch noch Beihilfe zum Organisierten Betrug gewesen.
Also vor welchem Gericht sollte so eine Klage standhalten?

Jingoist
30.09.2009 16:03
Ich empfinde es geradezu als Bürgerpflicht,

Steuern zu hinterziehen. Jeder der sein ehrlich verdientes Geld vor den gieringen Fingern des Fiskus in Sicherheit bringt, hat mein volles Verständnis. Ich wünsche den Klägern viel Erfolg auch wenn ich befürchte, dass die Gerichte dem politischen Druck nicht standhalten werden können.

Der, der es besser weiß
05.10.2009 16:48
Absolute Zustimmung.

Die einzigen, die bei so einer Meldung schreien, sind die Umverteilungsempfänger, weil die ja um den Trog fürchten, aus dem sie fressen.

Jetzt kommen sie und sagen, dass dann die Straßen und die Theater weg wären - ein Totschlagargument, damit man weiter an der Leistung anderer mitschneiden kann.

Jetzt red i!!!
30.09.2009 23:42
Schämen Sie sich!

Einfach nur asozial Ihre Aussage....

farbrauschen
30.09.2009 21:12
ich hoffe aber, du (incl. deiner eventuellen firma)

benützt der gerechtigkeit halber auch keine steuerfinanzierten autobahnen und straßen, auch keine hochsubventionierten öffis, keine krankenhäuser, selbstverständlich auch keine festspiele, theater, opern, machst nächtens in der stadt die augen fest zu, um die nachtbeleuchtung nicht unbezahlt zu konsumieren, unterrichtest deine gschrappen selber, denn auch privatschulen sind steuergestützt, zapfst dir deine milch selber von der kuh, verteidigst dich selber gegen angreifer oder einfach diebe, kompostierst deinen müll, lagerst den restmüll in deiner wohnung,
denn du wirst ja sicher nicht den leuten, die ihre steuern brav zahlen, als zecke in der schlagader hängen wollen....

oder?

naja.
höchstwahrscheinlich

Jingoist
01.10.2009 00:26
Gilt das eigentlich für alle Steuerhinterzieher?

Ich meine wie leben ja immerhin in Österreich, wo der wichtigste Satz in Geschäftsbeziehungen immer noch "brauchn's a Rechnung" ist. Wo Hausbauen mit Pfuschern als selbstverständlich und schon gar nicht als unrecht gilt. Wo meist zwei Angebote gelegt werden und sich der Kunde beinahe immer für die "schwarze" Variante entscheidet. Gilt Ihre Verzichtsaufforderung also für alle, auch für den "kleinen Mann" oder eh nur für die "Großkopferten" über die man sich am Stammtisch so schön auslassen kann während der fleißige Goran für einen konkurrenzlos guten "Satz" daheim die Einfahrt pflastert? Denn dann wären Österreichs Opern, Theater, Straßen und Spitäler wohl ziemlich verwaist.

Herr Lulli Pulli, seltsamer Attraktor
 
30.09.2009 20:15
Weg mit dem aus Steuergeldern finanzierten Schutz

deiner Villa ...

Pannonia Jack
30.09.2009 18:50

Genau weg mit den Steuern und alle 2 km eine Mautstelle auf den privatisierten Autobahnen........... usw.

Feyjama
30.09.2009 17:01

na das wäre ja noch schöner, zuerst hinterziehen wir mal im oben genannten Fall 13 Mio €, dann kommt mir der Staat drauf das ich Steuern hinterziehe und mich strafbar mache, und dann schalte ich Rechtsmittel ein damit ich mich an meiner Bank schadlos halten kann.

Das kann ja wohl nicht sein.

meta_meta
30.09.2009 17:08

Die Bank hat ja versprochen, dass die Steuerhnterziehung nicht auffliegt. Das ist also ein Fall der Beihilfe. Die Konsequenz hat Deutshcland aber nicht gezogen und die LGB deswegen angezeigt: ein Skandal.

meta_meta
30.09.2009 16:29

Hoffentlich sind sie aber dann so ehrlich und verzichten auf alles, aber wirklich alles, das mit Steuermitteln errichtet, erhalten, ausgebaut und verbessert wird.
Aus dem Haus können sie dann ja nicht mehr gehen. Wasser gibt es dann auch keines mehr und Lieferungen von Lebensmitteln zu ihnen nach hause gehen dann auch nicht, da werden nämlich steuerfinanzierte Straßen dafür gebraucht. Das ist dann für Sie leider nicht drin.
Viel Spaß dabei.

Jingoist
30.09.2009 20:29
Ich würde gerne auf so einiges verzichten,

was mit Steuermitteln finanziert wird, wie z.b. hunderte Millionen oder Milliarden für die ÖBB, die AUA, Finanzausgleich zugunsten der Landesfürsten, Schrottprämie, Langzeitarbeitslose, Frühpensionisten, korrupte Politiker die Steuergeld befreundeten Unternehmen nachwerfen ohne dafür angeklagt zu werden (Pratervorplatz, Skylink, Landesgartenschau etc.), Spekulation mit Gemeindegeldern respektive Wohnbaugeldern, Ausländer die gratis an unseren Universitäten studieren, Landeskrankenanstalten die kein Mensch braucht etc. Die Liste der Steuergeldverschwendung lässt sich endlos fortsetzen. So lange sich Poltiker wie Monarchen gerieren und Steuergelder unbedacht verheizen, so lange wird Steuerhinterziehung zur Pflicht!

gigngogn
01.10.2009 08:00
Und ich würd gerne auf Leute wie sie verzichten, wird leider nicht passieren.

>hunderte Millionen oder Milliarden für die ÖBB,
>... Langzeitarbeitslose, Frühpensionisten,
>.. Wohnbaugeldern, Ausländer die gratis an
>unseren Universitäten studieren,
>Landeskrankenanstalten die kein Mensch braucht
>etc.
Sowas nennt man Solidarität, ist ihnen wahrscheinlich fremd, sie sollten den Begriff lieber mal im Wörterbuch nachschlagen.

recycle _or die
01.10.2009 01:08

was für ein destruktiver schwachsinn. es wird in einer gesellschaft die aus mehreren millionen menschen besteht immer jemanden geben der mit der verteilung unzufrieden sein wird.
bitte zieh auf eine almhütte und leb autark, und wenns geht ohne internetanschluss damit du nicht weiterhin solch einen blödsinn posten kannst

mag2412
30.09.2009 15:46
das sollten eigentlich alle machen dürfen

den staat, die banken, die versicherungen die gerichte, die ämter und behörden so langen mit klagen eindecken, bis damit jede staats- und gesellschaftsfunktion gelähmt wird.

diese dämlichen hammel haben ja nichts anderes verdient.

nun der berühmte spruch. wenn i wos zredn hätt....
wären diese dreckskerle ohne prozess so lange eingesperrt worden, bis sie ihre gesamten ersparnise und vermögenswerte an den staat als wiedergutmachung abgegeben haben..

aber der staat peinigt (wie im mittelalter auch) immer nur die einfachen bürger.

Jan Sommer
30.09.2009 22:17
Der Neid is a Hund,


ganz besonders wenn er Besitz von gehorsamsten, pflichterfüllenden Staats-, Steuer- und Passsklaven ergreift.
js

grandia
30.09.2009 15:42
bitte um aufklärung ...

für mich als rechnungswesen- bzw. justizbanausen besteht folgende sichtweise dieses falles, beispiel:

1.der steuersünder hinterzieht 1 mio
2. er bekommt eine strafe und muß 1.5 mio zurückzahlen
3. er verklagt wen auch immer aus irgendwelchen gründen auf 3 mio ...
4. er bekommt recht ...?!

kann man das so lassen?

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