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Mit dem Rücken zur Wand stand Karl-Heinz Grasser bereits als Finanzminister bei seiner Roadshow für Klein- und Mittelbetriebe. Nun gehen Behörden und Finanz dem Verkauf der Bundeswohnungen 2004 auf den Grund.
Zufall oder nicht: Das Finanzamt führt bei jener Valora Solutions eine Betriebsprüfung durch, die einst Karl-Heinz Grasser und den in die Causa Buwog Verwickelten, Walter Meischberger und Peter Hochegger, gehörte.
Wien – Die Schatten der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften (BWBG; eine davon ist die Buwog) 2004 werden immer länger. Unter Karl-Heinz Grasser wurden die vier Gesellschaften verkauft, das Rennen machte (mit 1,3 Mio. Euro Vorsprung vor CA Immo) die von den Grasser-Freunden Walter Meischberger und Peter Hochegger beratene Immofinanz. Die bezahlte selbigen 9,6 Mio. Euro, die versteuerten das nicht, seit ihrer Selbstanzeige vor zehn Tagen ermittelt der Staatsanwalt in der Finanzstrafsache.
Parallel dazu nimmt die Finanz Meischbergers Valora Solutions Projektbegleitung GmbH unter die Lupe. An ihr waren einst Grasser, Meischberger und Hochegger beteiligt, heute gehört sie der ZehnVierzig Agentur für strategische Kommunikation – und die steht zu 100 Prozent in Meischbergers Eigentum. Die Interpretation, die Finanz sei nach der Selbstanzeige tätig geworden (um etwaige Buwog-Kickbacks an Grasser zu suchen) ist fragwürdig. Es handle sich um eine länger angekündigte Betriebsprüfung, erfuhr der Standard.
Fragen stellen auch die Grünen. Sie bringen unter Federführung von Bautensprecherin Gabriela Moser eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Josef Pröll ein. Weil sie sicher sein wollen, dass "den Ungereimtheiten beim Verkaufsprozess" nachgegangen wird, "die der Rechnungshof (RH) darlegte und kritisierte". Der RH hatte 2007 vor allem kritisiert, dass das Land Kärnten (kannte die Letztbieter) auf sein Vorkaufsrecht für die ESG Villach verzichtet hatte und der Bund nach dem Verkauf sein Einweisungsrecht aufgab.
Kärnten war Knackpunkt
Während CA Immo in der vorletzten Runde nämlich noch mit fast 100 Mio. Euro Vorsprung die Nase vorn hatte, bot Immofinanz in der letzten Runde mehr: Ihr war die ESG mehr wert als der CA Immo. "Hätte Kärnten sein Vorkaufsrecht ausgeübt, wäre die CA Immo Bestbieter für die restlichen drei Gesellschaften gewesen", schrieb der RH.
Rund um diese Brennpunkte und persönliche Freundschaften stellen die Grünen Fragen wie: "Wieso wusste das Land Kärnten laut Rechnungshof, wer die letzten zwei Bieter waren?" Oder: "Wodurch könnnen Sie ausschließen, dass Karl Ernst Plech (Grasser-Bekannter, Buwog-Aufsichsrat und in der Buwog-Vergabekommission; Anm.) relevante Verkaufsinformationen an Walter Meischberger weitergegeben hat?" Oder die: "Wodurch können Sie ausschließen, dass Ihr Vorgänger Karl-Heinz Grasser Informationen an Walter Meischberger weitergegeben hat?"
Die Genannten weisen den Verdacht, dass über sie sachdienliche Infos an die Immofinanz geflossen sein könnten, zurück – in der CA Immo AG beobachtet man die Erkenntisgewinn aber ganz genau. "Sollte sich herausstellen, dass wir in dem schon damals denkwürdigen Verfahren in unseren Rechten verletzt wurden, werden wir rechtliche Schritte einleiten", sagt CA-Immo-Chef Bruno Ettenauer zum Standard. Unlauterer Wettbewerb stünde dann im Raum und Klagen auf Schadenersatz, so der Manager.
Bei den Beraterhonoraren hat sich beim Buwog-Verkauf aber auch das Ministerium nicht lumpen lassen. Aus Anfragebeantwortungen ergibt sich, dass allein für die Vorbereitung elf Mio. Euro ausgegeben wurden. Unter dem Titel "Privatisierungsberatung der BWBG, Aufträge an eine Rechtsanwaltkanzlei" flossen 506.330,21 Euro, zwei Uni-Professoren bekamen für ihre Expertise 179.040 Euro – und die Investmentbank Lehman Brothers, wie berichtet, rund 10,2 Millionen Euro. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2009)