Deutscher Verteidigungsminister lehnt Ausweitung von Bundeswehrmandat ab
Göteborg/Washington - In der Europäischen Union und der NATO wächst der Widerstand gegen eine Truppenaufstockung in Afghanistan. Beim informellen EU-Verteidigungsrat im schwedischen Göteborg nannten EU-Chefdiplomat Javier Solana und wichtige EU-Länder wie Deutschland die von US-Militärs begonnene Debatte verfrüht. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mahnte, am wichtigsten Einsatzort der Allianz nichts zu überstürzen.
Die EU-Verteidigungsminister diskutierten unter schwedischem Ratsvorsitz in Göteborg erstmals über die Forderungen des Oberkommandierenden der Internationalen Afghanistan-Truppe (ISAF), des US-Generals Stanley McChrystal. McChrystal hatte vor einer Niederlage in Afghanistan gewarnt, sollten nicht rasch mehr Soldaten entsandt werden.
Afghanische Wahlen als Unsicherheitsfaktor
Der EU-Außenbeauftragte Solana sagte dazu, zunächst müssten die Ergebnisse der afghanischen Präsidentschaftswahl abgewartet werden, die Anfang Oktober veröffentlicht werden sollen. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, es handle sich um eine Diskussion, die "jetzt zuerst einmal in Amerika geführt wird, und dann werden wir in der NATO darüber reden." Jung verwies auf das Mitte Dezember auslaufende Bundestagsmandat für Afghanistan, das maximal 4.500 Soldaten vorsieht.
Auch Belgien, die Niederlande und Dänemark hatten McChrystals Forderungen nach mehr Truppen zuvor zurückgewiesen. NATO-Generalsekretär Rasmussen sagte am Montag (Ortszeit) in Washington, die Allianz müsse die Vorschläge des US-Generals zunächst genau prüfen.
Mit seinem Ruf nach Verstärkung am Hindukusch findet US-General McChrystal aber auch bei europäischen Militärs Unterstützung. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der französische General Henri Bentegeat, sagte in Göteborg, die EU-Länder hätten durchaus Spielraum für die Entsendung zusätzlicher Truppen. "Allerdings ist es eine Frage des politischen Willens", sagte Bentegeat, der Solana als Militärberater zur Seite steht.
10.000 bis 40.000 zusätzliche Soldaten
Nach US-Medienberichten will ISAF-Kommandant McChrystal allein von den USA 10.000 bis 40.000 zusätzliche Soldaten fordern. Sie sollen die rund 109.000 Mann aus rund 40 Ländern unterstützen, die in Afghanistan sind. Die Bundeswehr ist mit derzeit rund 4.200 Soldaten drittgrößter Truppensteller am Hindukusch nach den USA und Großbritannien.
Die EU-Verteidigungsminister diskutierten unter schwedischem Vorsitz in Göteborg auch über die schleppend verlaufende Polizeiausbildung in Afghanistan. Von geplanten 400 EU-Ausbildern sind bisher lediglich 275 vor Ort. Er halte es für notwendig, "dass wir uns als Europäische Union hier noch mehr anstrengen", sagte Jung. Zugleich räumte der Minister ein, dass von 120 geplanten deutschen Beamten ebenfalls nicht alle vor Ort seien.
Das Engagement der EU in Afghanistan könne nicht ewig dauern, sagte EU-Chefdiplomat Solana. Die internationalen Truppen sind seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 am Hindukusch präsent. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich in der Zeitschrift "Internationale Politik" gegen einen Abzug aus Afghanistan aus, wie er auch in Italien und den Niederlanden gefordert wird. Das Land dürfe nicht wieder radikalen Islamisten überlassen werden, mahnte Westerwelle. (APA)
