Kinderrechte sollen in die Verfassung

29. September 2009 13:01

Marek und Heinisch-Hosek im Grundsatz einig - Jetzt fehlt nur noch der Gesetzesbeschluss

Wien - Der langgehegte Wunsch nach einer Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung dürfte nun realisiert werden. Nachdem die SPÖ vor einigen Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert hatte, legt nun auch VP-Familienstaatssekretärin Christine Marek ein entsprechendes Papier vor. Geht es nach ihr könnte die Verankerung in der Verfassung bereits im November parlamentarisch vollzogen werden.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte vor dem Ministerrat, dass dieses Projekt schon in mehreren Regierungsprogrammen gestanden sei. Daher sei es nun zügig umzusetzen. Man werde nun die beiden Entwürfe von SPÖ und ÖVP abgleichen und dann eilig zu einer Entscheidung kommen.

Durch die Verankerung in der Verfassung sollen Kinderrechte einklagbar werden. So könnte sich die Vertretung eines Kindes beispielsweise ans Höchstgericht wenden, wenn Vereinbarungen im Rahmen der gemeinsamen Obsorge von einem Elternteil nicht eingehalten werden. Marek meinte dazu, hier könnten Jugendorganisationen wie Jungschar oder Kinderfreunde diese Aufgabe übernehmen. Nach Angaben des Frauenministeriums müsste diese Aufgabe aber der Jugendwohlfahrt überlassen sein. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 49
1 2
Dr. Dog
30.09.2009 09:17
Kinderrechte sind blabla

Was sich Kinder am Meisten wünschen, ist dass es ihren Eltern gut geht. Wer glaubt, er/sie müsse sich profilieren indem er/sie "das Recht der Kinder auf Bildung" u.ä. festschreibt, lenkt m.M. nur vom Wesentlichen ab. Liebe kinderfreundlichen PolitikerInnen: schauts einmal dass ihr den Eltern der Kinder helfts. Die Kinder brauchen keine PolitikerInnen.

Sukram's Panopticum
 
30.09.2009 22:05
Aha...

Sehr interessante Logik... Die Kinder wünschen sich, dass es beiden gut geht, sowohl den Eltern als auch sich selbst!

Diese selbstgefällige Haltung vieler Eltern, dass das Kind eh nur Liebe braucht, ist so was von verheuchelt, dass ich dafür nur noch Ekel empfinde. Das mit der Liebe schaut doch eher so aus, dass die meisten sich Kinder halten, um ihre eigene verpfuschte Erziehung (überspitzt formuliert) zu verarbeiten. Und das natürlich alles aus Liebe...

Kinder wünschen sich authentische Eltern, sie brauchen keinen Wohlstand, sie brauchen ehrliche Liebe, Unterstützung und Respekt. Und DARAN mangelt es!

Den Eltern sollte insofern geholfen werden, dass sie endlich ihre eigene Erziehung überdenken und damit neue Wege gehen können!

AlBundyFan
 
30.09.2009 11:38
brauchen sie schon

wenn ein partner das kind dem anderen aus hass am partner vorenthalten will und ihm total egal ist, was das kind will, dann muß ein ausenstehender dafür sorgen ,daß das kind zu seinem recht kommt auch den anderen teil der eltern sehen zu können.

amergut
30.09.2009 07:50
... Jugendorganisationen wie Jungschar oder Kinderfreunde:

Ja, schon ab der Geburt sollen/müssen? unsere Kinder im Zweier-Proporz geleitet werden.

Wo bleiben die, anderen im Parlament ebenfalls, vertretenen Parteien im politisch/geistigen Ammendienst?

Alle Rechte den Parteien, entmündigt die Eltern!

Sukram's Panopticum
 
29.09.2009 21:54
Das ist ein sehr sensible Sache...

Ich bin grundsätzlich dafür, dass die Rechte der Kinder gewahrt und kontrolliert werden.

Allerdings ist es auch so, dass hier Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist, wenn dies nicht ganz klar geregelt wird, das auch wirklich das Kind auf jeden Fall miteinbezogen wird und das da nicht die Eltern wieder auf dem Rücken der Kinder ihre Fehden durchziehen.

Es gehören NUR geschulte Leute an die Seite der Kinder, wie Sozialarbeiter, Sozialpädagogen... etc. Also, wenn da jetzt Jungschar und Kinderfreundeleute mitpfuschen, ist es sowieso für die Fisch!
Da muss ich dem Frauenministerium ausnahmsweise mal recht geben.

Karl Heiden
29.09.2009 21:37
EU-Vorgabe!

Damit wird nur einer Bestimmung des "Vertrags von Lissabon" entsprochen, der den Artikel 2 des EU-Vertrags (Ziele der Union) dergestalt ändert, dass "sie (die EU) die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes fördert."

Forschungsprojekt
30.09.2009 00:13

vorgaben gibts höchstens in form von richtlinien

Karl Heiden
30.09.2009 12:47

Sehr "gescheit"! Sie sprechen vom Sekundärrecht, ich dagegen vom Primärrecht (Vertrag), von dem sich das Sekundärrecht (Richtlinie) ableitet. In den Mitgliedstaaten schließlich muss das Sekundärrecht in nationalstaatlichen Bestimmungen umgesetzt werden. "Kinderrechte in die Bundesverfassung" macht demnach einen Vorgriff auf den "Vertrag von Lissabon", dessen Schicksal sich übermorgen in Irland entscheidet. Sofern auch der tschechische Staatspräsident (und Mitglied der extrem neoliberalen Mont-Pelerin-Society) Vaclav Klaus die Ratifikation in Tschechien unterfertigt.

DER-STANDARD-JURIST
30.09.2009 10:45
das stimmt natürlich gar nicht

I. O.
29.09.2009 21:02
Die Kinderrechte sollte

schon längst in die Verfassung sein!!!!

mitrovic dejan
29.09.2009 20:06
Kinder haben Rechte in Österreich sei wann bitte ?

LCD
29.09.2009 23:49

Seit nicht alle sich einen bewohnbaren Keller leisten können.

Kathi1609
 
29.09.2009 18:22
endlich.

ist eine schande, dass es noch nicht der fall ist.

Herzerzog Johann
29.09.2009 17:48
Neue Rechte auch ....

... für Witwen, Waisen und Hausmasta und sonst alles mögliche!

Kathi1609
 
29.09.2009 18:23
Wieso

haben Kinder nicht das Recht, dass ihre Grundrechte in die Verfassung kommen?

Es gibt ja wohl mehr von ihnen als Witwen oder Hausmeister, und im Gegensatz zu denen sind Kinder nicht Erwachsene, die sich im Zweifelsfall selbst um sich kümmern könnten.

Ich finde das immer ganz ganz furchtbar, wie wenig das "Kind" in Österreich als Respekt verdienender Mensch wert ist.

Herzerzog Johann
30.09.2009 10:06
Wieso haben Kinder nicht das Recht, dass ihre Grundrechte in die Verfassung kommen?

Weil Kinder auch nur Menschen sind und in der Verfassung eben alle gleich zu behandeln sind. Die Verfassung wird unscharf und verwässert, damit auch entwertet, wenn man jeden Schmarren extra dort hineinschreibt. Ist eigentlich übler Populismus, jeder will sein spezielles Anliegen auch noch in der Verfassung haben, dabei sollte diese nur das allgemeine Grundgerüst bilden.
Einige reklamieren ja die Viecher auch schon rein und die Freunde der Botanik werden da auch nicht lange zurückstehen wollen.

Wernher von Braun
29.09.2009 16:18

nix für ungut aber wir haben in österreich im moment andere probleme!

guggi102
30.09.2009 07:42

Na sicher, Geld ist immer am wichtigsten...

Wernher von Braun
30.09.2009 10:31

in dem fall leider schon! und ja wir sind in dieser lage weil zu viele größenwahnsinig geworden sind, oder besser gesagt es noch sind. aber wenn wir jetzt versuchen alles schön zu reden und uns nicht um die wichtigeren dinge kümmern dann werden wir ein böses erwachen erleben!

und allgemein gesagt das kinderrechte in der verfassung stehen sollten ist ein versäumniss der letzten 30 jahre.

denn das wäre ja selbstverständlich in einem sozialstaat!
aber seit dem kreisky hat jeder sozial aus dem wortschatz verbannt!

Kathi1609
 
29.09.2009 18:24
Mein Lehrer hat immer beim Wandern gesagt,

wir sind so stark wie der schwächste in der Gruppe.
Damit keiner zurück bleibt.

Wenn also die Starken (die Erwachsenen) bei der Beurteilung von Prioritäten auf die Schwachen (die Kinder) vergessen, sagt das viel aus über ihren Gesamtzustand ...

G e o r g
29.09.2009 16:56

Ja, nämlich Menschen, die glauben, die Politik könne nicht mehrere Dinge gleichzeitig tun.

Wernher von Braun
29.09.2009 18:45

oder menschen die sich von wichtigen dingen mit primär themen (entschuldigung an alle kinder) ablenken lassen!

denn es brennt der hut im staate österreich und wir sollten zuerst löschen bevor wir uns wieder um wichtige aber primärthemen kümmern!

G e o r g
30.09.2009 13:00

Dein Argument für die Annahme, die Politik könne sich nur um ein Thema gleichzeitig drehen, war noch einmal was?

Wernher von Braun
30.09.2009 20:34

na geh schurl schnalls endlich zuerst sollten wir uns darum kümmern dass zum beispiel die jugendbetreuung wieder funktioniert bevor wir uns mit verfassungsrechten beschäftigen die dann wieder keiner einhält weil sie keiner überprüft!


die probleme beim schopf packen!

G e o r g
05.10.2009 11:50

Jämmerlich: Keine Argumente, aber herablassend schreiben.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 49
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.