Opposition zeigt sich empört: "Politische Bankrotterklärung" - Causa Westenthaler abgeschlossen

Wien - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Spionage-Vorwürfen war am Dienstag von skurril anmutenden "Aktenwanderungen" sowie der Causa Westenthaler geprägt. Daneben empörte das Nein der Regierungsparteien zur gewünschten Ladung von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) die Opposition. BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler durfte sich über eine öffentliche Entschuldigung von Staatsanwalt Gerhard Jarosch freuen.

Gleich zum Auftakt der Sitzung kam die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vergangene Woche verschärfte Geheimhaltung betreffend der Akten zur Sprache. Während sich ÖVP, FPÖ und Grüne klar gegen diese Beschränkungen (Kopierverbot) aussprachen, verwies die SPÖ auf eine für Donnerstag geplante Aussprache mit Prammer.

"Aktenwanderung"

Die Geheimhaltungsbestimmungen sorgten auch am Nachmittag für Wirbel, weil die FPÖ eine Kiste mit geheimen Unterlagen in den Sitzungssaal schaffen ließ. Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein (ÖVP) ließ die Akten daraufhin wieder aus dem Saal entfernen. Später hieß es allerdings seitens der Parlamentsdirektion, dass ohnehin alle Akten im Ausschuss-Sitzungssaal verwendet werden dürfen - also auch geheime Unterlagen.

Inhaltlich war der Sitzungstag von der Causa rund um die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Rufdatenerfassung des Handys von BZÖ-Abgeordnetem Peter Westenthaler geprägt. Vor allem die Frage, ob Westenthaler im Ermittlungsverfahren als Zeuge oder Beschuldigter geführt worden war, beschäftigte erneut die Abgeordneten.

Westenthaler nie als Beschuldigter

Sowohl Staatsanwalt Gerhard Jarosch als auch sein Kollege Thomas Vecsey betonten, dass Westenthaler nie als Beschuldigter geführt worden war. Erst wenn konkrete Indizien für eine Straftat vorliegen, gelte man als Beschuldigter. Bei Westenthaler sei dies nicht der Fall gewesen. In der Causa wurde gegen einen unbekannten Kriminalpolizisten ermittelt, so Jarosch.

Abgeschlossen wurde am Dienstag gleich zu Beginn auch die Befragung des Leiters für Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, Martin Kreutner. Er schloss aus, dass Akten aus seiner Behörde an die Medien weitergegeben worden sein könnten. Die Einvernahme des ehemaligen Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Werner Autericky, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da noch anhängige Verfahren zur Sprache kamen.

Strasser nicht Zeuge

Abgeschmettert wurde von SPÖ und ÖVP das Begehren der Opposition, Ex-Innenminister Strasser als Zeuge zu laden. Der Wunsch nach der Ladung des nunmehrigen EU-Abgeordneten stand im Zusammenhang mit der "Causa Pilz". Dabei soll ja geprüft werden, ob der Wunsch der Staatsanwaltschaft, den Computer des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz wegen darauf gespeicherter E-Mails des Ex-Innenministers zu beschlagnahmen, gerechtfertigt gewesen ist. Pilz warf der SPÖ daraufhin "politische Jämmerlichkeit und Orientierungslosigkeit" vor. Seitens der SPÖ erklärte man, man wolle lediglich eine "Polit-Show" verhindern.

Auch Persönliches kam im Ausschuss zur Sprache: Jarosch entschuldigte sich bei Westenthaler für eine seiner Aussagen. Der Staatsanwalt hatte im Juli zu Westenthalers Handy-Daten angemerkt: "Wenn seine Freundin eine SMS schickt, wird es wohl kaum eine Polizeiinformation sein." Die Antwort bezeichnete Jarosch nun als "flapsig, lausig, schlampig und dumm". Er habe nicht daran gedacht, damit Westenthaler ein außereheliches Verhältnis zu unterstellen - worüber sich das BZÖ ja empört hatte.

Auf Causa Westenthaler folgt Causa Pilz

Die Causa Westenthaler ist damit abgeschlossen, nächstes Thema ist die Causa Pilz. Die nächste Sitzung findet am kommenden Donnerstag statt.