Offene Koalitionsfrage nach Verlusten für Sozialistische Partei
Lissabon/Madrid - José Sócrates darf sich freuen. Mitten in der Wirtschaftskrise gelang dem portugiesischen Premier die Wiederwahl. Allerdings verlor seine Sozialistische Partei (PS) die absolute Mehrheit. Laut vorläufigem Ergebnis erzielte die PS mit 36,5 Prozent der Stimmen 96 der 230 Parlamentssitze. Die Herausforderin Manuela Ferreira Leite von der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) konnte nur 29,1 Prozent und damit 78 Abgeordnete gewinnen. Das Rechtsbündnis CDS/PP erhielt 10,5 Prozent, der Linksblock (BE) 9,9 und die kommunistisch-grüne Wahlkoalition CDU 7,9 Prozent.
"Das ist der Sieg der Reformen, der Modernisierung und der sozialen Gerechtigkeit", jubelte Sócrates am Wahlabend. Doch er muss vor allem gegen die sich verschärfende Krise kämpfen. Die Wirtschaft im ärmsten Land Westeuropas schrumpft heuer voraussichtlich um 3,4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist mit 9,1 Prozent so hoch wie seit 1987 nicht mehr. Eine Erholung ist nicht in Sicht.
"Absolute Verhandlungen", titelte die Tageszeitung Jornal de Notícias und prophezeite dem Wahlsieger eine schwierige Legislaturperiode. Sócrates muss eine Mehrheit suchen. Eine große Koalition, wie sie so mancher Kommentator angesichts der Krise gerne sähe, gilt als unwahrscheinlich. Zu unterschiedlich sind die beiden Spitzenkandidaten von PS und PSD.
Bleiben zwei Möglichkeiten. Entweder Sócrates regiert in Minderheit mit wechselnden Bündnissen, oder er wirbt um eine Koalition mit einer der beiden kleinen Linksparteien. Doch das wird nicht einfach. Sócrates sei arrogant, beschwerten sich Linksblock und CDU noch am Wahlabend. Mit seinen Modernisierungsmaßnahmen in Verwaltung und Schulsystem brachte der Premier die Gewerkschaften gegen sich auf. Die linken Parteien unterstützten sie und warfen Sócrates "rechte Politik" vor. (Reiner Wandler/DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2009)
