Staat gerettet, Wirtschaft ruiniert

28. September 2009, 17:34

Der Währungsfonds hat seine Kredite in Osteuropa an zu strenge Auflagen geknüpft, sagen US-Experten

Der Großeinsatz des Internationalen Währungsfonds (IWF) habe zwar das Überleben der Staaten gesichert, die Wirtschaft in den einzelnen Ländern aber massiv beeinträchtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des renommierten Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR). Der Befund bestätigt Kritiker, die dem Fonds zu strikte Auflagen und mangelnde soziale Kompetenz vorwerfen.

CEPR meint, dass im Rahmen der Programme für Lettland, Ungarn und die Ukraine zu viele Jobs geopfert worden seien. In der Ukraine habe der IWF auch zur politischen Destabilisierung beigetragen. 

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Wien - Nach dem Jahrestag des Zusammenbruchs der Investmentbank Lehman Brothers nähert sich das nächste spektakuläre Jubiläum in der Wirtschaftskrise. Im Oktober 2008 standen zahlreiche Staaten, allen voran in Zentral- und Osteuropa, am Rande des Bankrotts. Der Internationale Währungsfonds (IWF) eilte mit Milliardenkrediten zu Hilfe. Inzwischen sind die ersten umfassenden Analysen der IWF-Aktivitäten erschienen.

Das Urteil des Center for Economic and Policy Research (CEPR) fällt desaströs aus. Die Aktivitäten des Währungsfonds haben "die Lage schlimmer als notwendig gemacht" , heißt es in einem CEPR-Bericht über die Ukraine, Ungarn und Lettland, drei der am härtesten getroffenen Staaten. Hätte der IWF sensibler reagiert, wären weniger Jobs verloren gegangen und hätten Sozialleistungen weniger gekürzt werden müssen. Im Falle der Ukraine habe der IWF sogar zur politischen Destabilisierung des Landes beigetragen.

Die Debatte bringt neuen Schwung in eine alte Kontroverse. Dem Fonds wurde bei früheren Kriseninterventionen, etwa in den 90ern in Asien, unsoziale Härte vorgeworfen. Kritisiert wurden die Kreditkonditionen. Der IWF verlangte von Staaten Sparsamkeit und eine Marktöffnung.

Bei der aktuellen Krise hat der IWF stets auf seine Lernfähigkeit verwiesen und argumentiert, selbst keine strikten Reformen mehr vorzuschreiben.

Laut CEPR sei das gar nicht notwendig gewesen: Der Währungsfonds habe Ungarn, der Ukraine und Lettland eine unnötig harte Budgetdisziplin abverlangt und zum Teil das Ausmaß der Krise unterschätzt. Beispiel Ukraine: Der IWF gewährte Kiew im November 2008 eine Kreditlinie in Höhe von 16,4 Milliarden Dollar. Der IWF verlangte im Gegenzug eine Neuverschuldung von Null. Die Ukraine habe aber eine moderate Staatsverschuldung aufgewiesen: Die Gesamtschulden des Landes lagen um zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Regierung in Kiew hätte erlaubt werden müssen, der Krise mit staatlichen Stimulus-paketen entgegenzuwirken, so die Kritik des Thinktanks. Ähnliches gelte für Ungarn und Lettland.

Im Falle der Ukraine kommt hinzu, dass zwischen Premier Julia Timoschenko und dem Staatschef wegen des Sparpaketes, dass der Ukraine auferlegt wurde, ein heftiger Streit tobt. Timoschenko lehnt eine vom IWF geforderte Gaspreiserhöhung ab; das habe die politische Lähmung des Landes verstärkt.

Zustimmung für die Kritik am IWF kommt grundsätzlich auch aus Wien. "Die Kriterien an die Ukraine waren unverständlich hart" , sagt etwa Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Astrov und sein Kollege Vladimir Gligorov geben aber zu bedenken, dass der IWF seine Konditionen mit der Zeit gelockert habe und allen drei Staaten höhere Defizite erlaubt hat.

Konjunkturprogramme wurden in der Ukraine, Ungarn und Lettland aber nicht aufgelegt, die höhere Verschuldung geht auf niedrigere Steuereinnahmen zurück.

Die Kritik wird auch bei der Jahrestagung des Währungsfonds, die am Mittwoch in Istanbul beginnt, für Diskussionen sorgen. Im Vorfeld des Treffens zeigte sich der IWF aber recht selbstzufrieden. In einem neuen, internen Bericht über die Programme heißt es, dass der Fonds mit seinen Krediten geholfen habe "die schlimmsten Folgen der Krise" zu bewältigen. Vor allem die flexiblere Gestaltung der Kredite wird als Fortschritt unterstrichen. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.9.2009)

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Die Headline suggeriert fälschlicherweise,

dass der IMF schon jemals etwas zum positiven verändert hat.

Jetzt nur nicht kleckern,

sondern klotzen! Ö sollte als Wirtschafts- und Finanzlokomotive im Ostblock reichlich hineinpumpen. Das ist die einzige Gewähr für die Rückzahlung der Kredite, die von Ö-Banken inflationär angedient wurden.

Das ist ein Scherz - oder?

na wenn ma glück haben könnten wir wenn wir sparsam sind in gut 20 jahren wieder ein paar milliarden den ungarn schenken!

bis dahin wäre es gscheiter dass uns wer was schenkt!

wie schon in afrika in den achtzigern, warum sollte der iwf dazulernen, er macht doch seinen job gut, sowie er ihm aufgetragen wurde, seinerzeit, und wofür seine angestellten gut bezahlt werden, der "rest" ist doch völlig egal

gut so,

immer mehr leiden unter der internationalen Zinsknechtschaft des Kapitals.

IWF & Co finanzieren die neue Weltrevolution.

iwf: ueberforderte totengraeber statt nottfallsambulanz

wenn der iwf sich einmal ueber einen staat hermacht bleibt nichts wie es wahr.
die krisenmanagementexperten des iwf sind totengraeber, keine notfallsambulanz.

... nichts wie es war

Im Klartext: „Das schlimmste ist vorbei, Menschen sind immer noch von uns abhängig vom Geld wie Drogen- süchtige und machen alles was wir wollen.”

A gee, grosse Ueberraschung also ?

Was die Herren von IWF, Weltbank, WTO & Co haben wollte, das haben sie auch grossartig umgesetzt und die Ziele grandios erreicht. Bravo !!! Haben sicher fette Praemien von Washington DC, EU und NATO bekommen.

Es hat die Staaten ja keiner gezwungen die Kredite aufzunehmen. Die sind selbst gekommen und WOLLTEN es so. Und es waren die Menschen dieser Laender, welche diese Regierungen gewaehlt haben !

Ergo, ist niemand schuld und alle happy. Bis auf die Menschen - die verroten, saufen sich zu Tode und wissen nicht weiter. Selber schuld, oder ?


P.S. Und wo blieb die "freie Presse" in Westen (derStandard !) und im "befreiten" Osten (waren ja alles Musterdemokratien), welche diese Kredite hinterfragen und kritisieren sollten ? Wo ? Wo ? Wo ?

keiner gezwungen

sie waren gezwungen diese kredite aufzunehmen.

von wem ?

Alternativen haette es genug gegeben. Siehe etwa Belarus und Slowakei (unter Mecziar).

Die Reformen nicht "auf biegen und brechen" forcieren, Steuern einheben und notwendiger Weise Einfuhrzoelle erhoehen. Aber wer A sagt, muss auch B sagen, das ist schon klar...

Grundsätzlich

Man kann immer darüber streiten, welche Maßnahmen wann Sinn machen. Ein 0-Defizit der Ukraine war sicher Blödsinn.

Die Anhebung der Gaspreise hingegen wäre dringend nötig. Der staatliche Gasmonopolist verkauft russisches Gas, das inzwischen nahezu Weltmarktpreise kostet, weiterhin zu UdSSR-Preisen. Der Gaspreis sollte nicht mehr politisch bestimmt werden, der Monopolist sollte zerschlagen und bei Gelegenheit privatisiert werden. Die Gasleitungen von Rußland in die EU gehören nämlich ohnehin rundum erneuert, was Milliarden kostet, die die Ukraine nicht hat -> neue Arbeitsplätze.

Zum Ausgleich könnte die Ukraine per höherem Defizit Heizzuschüsse gewähren und - wichtiger - Wärmedämmung fördern -> neue Arbeitsplätze.

Es ist doch auf der ganzen Welt üblich, dass die geldgebende.....

..Bank den Kreditvertrag bestimmt. Es ist ja kein Land gezwungen, die Konditonen zu akzeptieren.

wie lange kann man 2 drittel der menschehit verarschen?

forever, with a little help of ms. klaric & consorts

"The First City Hospital employees protested the closure of their hospital, fearing they would lose their jobs. Yet, no one protested against low quality and considerably high cost of health care in this country. We protest against closure of our schools, but we don’t demand schools produce smart, capable young people that are able to move this country forward."

http://allaboutlatvia.com/

fuer immer, weil Menschen mit ihrer Einstellung immer nur

1/100 der Menschheit vertreten werden.....

Häng da beim Teiler noch ein paar Nuller dran...

Putzen wir uns am IWF ab

Die Ukraine wird seit Jahren durch das unsägliche Triumvirat Juschtschenko, Janukovitsch + Timoschenko gelähmt und ausgebeutet.

Ungarn (bzw. dessen Wirtschaftspolitik) hat sich mit den Maastricht+ERM kriterien übernommen und ging dafür bankrott, wobei die 20 Mrd. von IWF, EU, Weltbank gemeinsam im Paket abgegeben wurden.

Lettland weiß i jetzt net', aber dort werden genauso unfähige Dolme am Werk sein.

you don't know, jack?

Lieber Jack!

Sie sind ein brillianter Mann! Einfach grandios, Ihr Beitrag und Ihr Analyse. Ich moechte gerne Ihr FREUND sein.

4.Teil:

Das alles ist die moderne Form der Sklaverei und wir werden alle Sklaven bleiben, wenn wir demokratisch-mehrheitlich zu dumm sind um das zu verstehen. Die zinsbasierten Papierwährungssysteme mit den staatlichen Anleiheschulden und den privaten Kreditschulden entsprechen dem früheren Nasenring der Sklaven.

Siehe
Jean Ziegler: "Die neuen Herrscher der Welt"

3.Teil:

Da deshalb solche Entwicklungskredite für die Weltbank todsicher profitabel und völlig risikolos sind, hat die Weltbank auch keinerlei Hemmungen den korrupten Herrschern der Entwicklungsländer völlig sinnlose und umweltkatastrophale Projekte anzudrehen. Hauptsache es wird wieder einmal ein möglichst hoher Kredit aufgenommen.

Unsere Politiker spielen bei diesem Spiel deshalb so bereitwillig mit, weil sie alle (alle Parteien) dafür laufend gut bestochen werden. Die $ XXX Millionen die uns so eine miese Aktion kostet haben wir gar nicht sondern sie erhöhen unsere Staatsschulden. Ein Narr, wer einen Kredit aufnimmt um das aufgenommene Geld zu verschenken!

5.Teil: Ein koordiniertes Programm

WTO erzwingt über Drohung mit Handelsbeschränkungen den Zugang zum Markt.

WELTBANK erzwingt mit Kreditbedingungen den Abbau der Sozialleistungen.

Die reichen Staaten erwürgen mit ihrer ENTWICKLUNGSHILFE die traditionelle Landwirtschaft und zwingen die armen Bauern zum Landverkauf an internationale Konzerne.

Die KREDITRATEN zwingen die Regierung zum Übergang zu einer devisenbringenden industrialisierten Landwirtschaft im Eigentum internationaler Konzerne.

Die Regierung wird dadurch beim Volk unbeliebt und muss mit der Entwicklungshilfe Waffen für ihre Amee bei den Geberländern kaufen. Die weitere Existenz der Regierung wird von ausländischen Mächten abhängig und sie muss günstige Lizenzen für die Ausbeutung ihrer Rohstoffe vergeben.

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