Treffen der Verteidigungsminister in Göteborg: "Für mich geht es auch darum, den Steuerzahler zu motivieren, dafür zu bezahlen"
Göteborg - Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft macht sich für
einen schnelleren Einsatz der europäischen Krisen-Gefechtsverbände an den
Konfliktherden der Welt stark. Die 2004 gegründeten Verbände mit insgesamt gut
3000 Soldaten aus der EU sind noch nie eingesetzt worden.
Beim Treffen der europäischen Verteidigungsminister am Montag in Göteborg
sprachen sich mehrere EU-Staaten dafür aus, das an starre Regeln geknüpfte
Einsatzverfahren zu lockern. Auch Deutschland signalisierte
Gesprächsbereitschaft.
"Wir müssen ein besseres gemeinsames Verständnis davon entwickeln, wann und
wie wir die Battle Groups einsetzen", sagte Schwedens Verteidigungsminister Sten
Tolgfors. Neben dem schnellen und kurzfristigen Einsatz in Krisenzeiten müssten
die Verbände auch zu anderen EU-Verteidigungsmissionen beitragen können.
Der deutsche Verteidigungs-Staatssekretär Rüdiger Wolf betonte: "An dem
Konzept der Battle Groups soll nicht gerüttelt werden." Das sei "zur Zeit die
Position der Bundesregierung". Deutschland könne es sich aber vorstellen, dass
die einzelnen EU- Mitgliedstaaten künftig "im Konsens mit den übrigen Nationen
über ihre eigenen Truppen in der Battle Group" entscheiden dürften. Dadurch
dürfe aber "nicht der Auftrag der Battle Group insgesamt gefährdet" werden.
EUFOR im Tschad ist kein Kriseneinsatz
Schweden hatte 2008 die "Nordic Battlegroup" geführt. Sie kam ebenfalls nicht
zum Einsatz, während zeitgleich die EU händeringend nach Soldaten für ihren
Einsatz (EUFOR) im Tschad suchte - der allerdings nicht als "Kriseneinsatz"
galt. "Für mich geht es auch darum, den Steuerzahler zu motivieren, dafür zu
bezahlen", sagte Tolgfors. "Und der Steuerzahler könnte konkretere Ergebnisse
verlangen." Die "Nordic Battlegroup" habe 100 Millionen Euro gekostet.
Nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana liegt es vor allem
am Engagement der Mitgliedstaaten, dass die Gefechtsverbände in den Kasernen
geblieben sind. "Die Battle Groups sind gut konzipiert, aber es fehlt der
politische Wille, sie auch einzusetzen", sagte Solana. Es sei ein Problem, dass
die Kampfgruppen nicht in allgemeine Missionen der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) eingebunden werden könnten. Dies sei aber "mit ein
wenig Kreativität" zu lösen.
Der italienische Vize-Verteidigungsminister Guiseppe Cossiga mahnte, die Battle
Groups seien als "Reserve" konzipiert. "Sie sollten nur in einer Krise
eingesetzt werden."
Schweden will 1500 Mann einsatzbereit
Schweden schlägt dafür vor, eine der jeweils gut 1500 Mann starken Battle
Groups stets für eine Krisensituation einsatzbereit zu behalten, die andere aber
flexibler einzusetzen.
Polen sprach sich dafür aus, die Sondertruppen mehr auf Europa selbst zu
konzentrieren. "Sie sollten vor allem eingesetzt werden für die Gefahr, die aus
unserer Nachbarschaft kommt", sagte der polnische Verteidigungsminister Bagdan
Kilch. "Die Gefahr von dort ist für uns viel größer."
Das zweitägige Treffen in Göteborg ist informell, es gibt also keine
Beschlüsse. Schweden hofft auf eine Einigung beim nächsten formellen Treffen im
November. "Es ist erst eine erste Diskussion, die kompliziert ist, aber sie ist
notwendig und das sieht jeder ein", sagte Tolgfors.
Wolf vertrat den deutschen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der Montagabend in
Göteburg erwartet wurde. Am Dienstag wollen die Minister unter anderem über die
Situation in Afghanistan sowie die Piraterie vor dem Horn von Afrika
sprechen. (APA)
