... und was die SPÖ-Linke dazu beitragen kann - Von Rudolf Fußi

Kein Grund für einen Kurswechsel also. Desaströse, historische Wahlniederlagen haben allesamt nichts mit dem Nicht-Kurs von Charming Chairman Faymann zu tun, es sind halt die Umstände und in den Ländern machen sie alles falsch, während der Schoßhund Dichands (nunmehr auch ein wenig Fellners) alles richtig macht. Als SozialdemokratIn hat man keine Lust mehr zuzuschauen, wie sehr sich die Partei selbst betrügt und frohen Mutes weiter Richtung Abgrund segelt.
Doch ist Faymann alleine das Problem? Nein, da würden wir es uns wohl viel zu einfach machen. Faymann ist das Symptom, aber nicht die Ursache für die Krise der Partei. Die Sozialdemokratie hat sich selbst verloren und versucht in einer ÖVP-light Politik ihre Bestimmung zu finden, nur will das der böse Wähler partout nicht goutieren. Die Wurzeln der Krise der Sozialdemokratie sind vielfältig, genauso wie die Verfehlungen der Partei in den letzten Jahren. Der Leserbrief, die Wiederwahl Barrosos, der Verzicht auf den EU-Kommissar, Demontage erfolgreicher Minister wie Maria Berger oder Erwin Buchinger, Senkung der Stiftungssteuern, Justiz- und Innenministerium beide in ÖVP Hand gegeben, Mindestsicherung 12 statt 14 mal gegen den Widerstand der eigenen Soziallandesräte, eine mehr als überforderte Bundesgeschäftsführung, der Irrglaube in der Verschärfung der Ausländerpolitik die Partei wieder nach vorne zu bringen.

Der Irrglaube, die Auseinandersetzung mit der FPÖ sei über das Ausländerthema zu führen ist einfach dumm und er ist gefährlich. Was will man? Deportationszüge wie Westenthaler sie gefordert hat? Sich gegenseitig hochlizitieren, wer noch inhumanere Vorschläge für unser ohnehin grausames Asylrecht zu machen hat? Die Sozialdemokratie hat Zuwanderung historisch immer zuerst als Chance und nicht als Problem gesehen, das soll nun geändert werden, weil man glaubt damit wieder Stammwähler mobilisieren zu können. Was die intellektuell nicht gerade überbordend begabte Parteiführung übersieht ist, dass die FPÖ die SPÖ bei den Sozialthemen bereits links überholt hat. Ein Parteivorsitzender, der gegen Vermögenssteuern und gegen die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer eintritt ist per definitionem kein Sozialdemokrat. As simple as that. Faymann glaubt mit Inseratengeldern gute Stimmung kaufen zu können und fährt einen Nicht-Kurs wie in Österreich noch nicht erlebt hat. Wenn Klaus Bachler meint Faymann habe die Statur eines Sparkassendirektors so muss man umgehend zur Verteidigung der Sparkassendirektoren ausrücken, denn weniger Format als Faymann hat nicht einmal die Kronen Zeitung. Wenn Sie auch nur Kleinformat hat.

Wie bereits erwähnt ist Faymann nicht alleine das Problem. Die Partei wird seit Jahrzehnten von einer Junta beherrscht die die Partei im Lokus der Geschichte versenkt. Solange GenossInnen wie Doris Bures, Josef Cap und deren Vasallen die Partei regieren ist kein Neustart möglich. Diese Clique muss im Rahmen eines Selbstreinigungsprozesses aus Amt und Würden verabschiedet werden.
Das Wahlergebnis in Deutschland zeigt klar, dass akzentuierte rote Politik eine Chance hat wenn sie mit Leidenschaft vertreten wird und wenn es Inhalte gibt, für die es sich zu streiten lohnt - die Faymannjunta schafft maximal Leiden bei ihren AnhängerInnen und Inhalte sind durch Inserate ersetzt worden. In Vorarlberg hat der dortige SJ-Vorsitzende akzentuiert linke Politik im Wahlkampf betrieben und die Jugend hat ihm unerwartet viele Vorzugsstimmen geschenkt. Als er danach Faymann kritisiert hat bekommt er einen Anruf „ob er denn net die Rede offline stellen wolle, sonst könne er seine Karriere vergessen". Das ist inakzeptabel und aus diesem Anlass haben wir auf facebook die SPÖ-Linke gegründet, die binnen zweier Tage bereits fast 200 Mitglieder hat. Der Widerstand gerade bei den Jungen und in der Gewerkschaft wächst und wächst. Doch wie reagiert man in Wien auf Gegenwind? Man demontiert die Mutigen, die Linken, man versucht sie mundtot zu machen, wie es Faymann mit Katzian und Voves gemacht hat. Das ist inakzeptabel und darf nicht länger hingenommen werden.

Doch welche Inhalte fehlen der SPÖ eigentlich?

1. Die Sozialdemokratie muss für Verteilungsgerechtigkeit stehen. Das Delta der Neuverschuldung in der Höhe von mindestens 50 Mrd Euro wird ja in Kürze zu bezahlen sein. Es wird über Massensteuern gemacht werden (wenn es nach der ÖVP und damit nach Faymann geht), weil man das Großkapital, die Großindustrie, die Großbauern und die Hochfinanz wieder ungeschoren davon kommen lassen will. Wir aber sagen: Wir zahlen Eure Krise nicht! Daher fordern wir analog zum GPA-Modell, welches auch von der SPÖ Steiermark unterstützt wird: Her mit der Vermögenszuwachssteuer, her mit der Vermögenssubstanzbesteuerung, her mit der Finanztransaktions- respektive Börsenumsatzsteuer, her mit Erbschafts- und Schenkungssteuer, weg mit den Privilegien in den Stiftungen, Verbot von Spekulation auf Rohstoffe. Diese Forderungen werden als Inhalteines Volksbegehrens den nötigen Druck ausüben um die Partei inhaltlich in dieser Thematik wieder nach links zu bringen.
2. Zuwanderung muss in erster Linie als Chance und nicht als Problem gesehen werden. Natürlich braucht es gerade im Asylbereich Regeln, aber eine Aufhetzung und die Bedienung xenophober Vorurteile darf und kann nicht Aufgabe linker Politik sein. Ein buntes Österreich ist einem schwarzen Österreich vorzuziehen. Die FPÖ ist niemals ein potentieller Partner für uns, auch wenn wir uns dadurch taktisch eine Variante nehmen, aber alles andere wäre schäbig und würde der extremen Rechten nur weitere Legitimation verleihen.
3. Weiterer Ausbau und Verteidigung des Sozialstaates gegen Angriffe neoliberaler Rechtsparteien.
4. Massive Investitionen in Bildung und Forschung
5. Klimawende als Chance erkennen - Green Jobs sind zu schaffen, raus aus den fossilen Energien.

Es rumort bereits gewaltig in der Partei, es ist längst eine schweigende Mehrheit in der Partei gegen Faymanns Nicht-Kurs und für einen kompletten Neustart. Schweigend? Alle, die sich in Abhängigkeiten befinden sind leider (noch) zu feige den ersten Stein zu werfen und Faymann die Stirn zu bieten. Wenn wir wollen, dass der Protest nicht länger nach rechts geht, dann muss man den Kurs radikal ändern und endlich linke Inhalte in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen. Da dies mit der Clique rund um Faymann nicht möglich ist, muss auch in personeller Hinsicht ein Weg der Erneuerung gegangen werden. Frauen wie Barbara Blaha oder Lisa Sinowatz und Männer wie Erwin Buchinger, Kurt Flecker, Franz Voves oder andere sind in der Lage der Partei neues Leben einzuhauchen und das Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern. Wenn nicht bald etwas geschieht wird es in Österreich zur Abspaltung des linken Flügels kommen und die SPÖ wird denselben schmerzhaften Prozess zu durchleiden haben wie die SPD in Deutschland.

Das gilt es zu vermeiden, eine zersplitterte Sozialdemokratie wird noch weniger in der Lage sein der konservativen und rechten Politik des bürgerlichen Lagers entgegenzutreten. Daher sind die sozialdemokratischen Kräfte in der Partei aufgerufen offen gegen den Faymann Nicht-Kurs aufzutreten und die Weichen Richtung Erneuerung zu stellen. Der Kuschelkurs zwischen Faymann und Pröll wird weitergehen, in der Partei, lieber Genosse Vorsitzender hat es sich ausgekuschelt! Es kommen turbulente Zeiten auf die Sozialdemokratie zu, aber das Thema Verteilungsgerechtigkeit wird die Politik in den nächsten Jahrzehnten prägen, daher liegt in einem Neustart und moderner, linker Politik eine Riesenchance für die so sturmreif geschossene Sozialdemokratie. Wir von der SPÖ-Linken werden von heute an keine Ruhe mehr geben, bis der Selbstreinigungsprozess abgeschlossen ist. Im übrigen bin ich der Meinung, dass es die SPÖ wert ist um sie zu kämpfen. (Rudolf Fußi, derStandard.at, 28.9.2009)