SP-Kandidat und Uni-Professor Weidenholzer über das "Unvermögen" der Sozialdemokratie, auf die Krise Antworten zu geben und warum die SPÖ ein neues Parteiprogramm braucht
"Die Welt hat sich verändert", sagt Josef Weidenholzer. Er ist Uni-Professor in Linz, SPÖ-Mitglied und appelliert im Interview mit derStandard.at angesichts des schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen mit einer Programmdiskussion zu beginnen. "Wir haben das letzte Mal 1978 ein Programm zustande gebracht."
Für Weidenholzer ist klar, dass sich die SPÖ in Oberösterreich nach der Wahlniederlage "völlig neu aufstellen" muss: "Dass es personelle Konsequenzen gibt, das scheint unausweichlich zu sein." Die Fragen stellte Rosa Winkler-Hermaden.
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derStandard.at: Die Oberösterreich-Wahl ist geschlagen, die SPÖ hat stark verloren. Haben Sie sich ein derart schlechtes Ergebnis erwartet?
Weidenholzer: Nein. Es ist eine Niederlage von historischem Ausmaß. In dem Ausmaß hat das niemand erwartet.
derStandard.at: Was sind die Gründe dafür?
Weidenholzer: Bei so einer großen Niederlage gibt es immer mehrere Gründe. Generell ist es eine europäische Entwicklung, dass die Sozialdemokratie offensichtlich keine Antworten auf die Krise findet oder geben kann. Die 25 Prozent geistern überall herum, wenn man sich die Ergebnisse der EU-Wahl oder auch das Ergebnis der SPD in Deutschland anschaut. Es scheint ein Unvermögen der Sozialdemokratie da zu sein, auf die Krise Antworten zu geben.
Es gibt sicher auch bundespolitische Ursachen. Schließlich reiht sich das Ergebnis in eine Serie von Niederlagen ein. Und dann gibt's natürlich hausgemachte Gründe auch, das hat der Erich (Haider, Anm.) ja gestern auch gesagt.
derStandard.at: Warum schafft es die Sozialdemokratie nicht, gerade in Zeiten der Krise, die Wähler auf ihre Seite zu holen?
Weidenholzer: Es gibt keine klare Erklärung der Konsequenzen der Krise. Die Menschen wollen aber Erklärungen haben, was aus dieser Krise hervorgehen soll. Was bedeutet das in Richtung Realwirtschaft? Soll es eine neue Wirtschaftpolitik geben? Es ist zu wenig, wenn wir sagen, wir haben Recht gehabt, wir haben euch immer vor den Börsen gewarnt. Das ist eine belehrende Analyse.
Am Wählermarkt gibt es außerdem eine Konkurrenz, wo Leute sind, die sagen, sie hätten Erfahrung und man soll ihnen glauben. Das wird sehr stark von den Konservativen gespielt. Und dann gibt es auch jene, die irgendwelche plakativen Erklärungen finden, dass die Ausländer schuld sind. Es ist offensichtlich plausibler, solchen Menschen zu glauben, als sich eine komplizierte Analyse anzuhören.
derStandard.at: Sie haben den Erfolg der FPÖ angesprochen. Glauben Sie, haben die Oberösterreicher tatsächlich ein Problem mit Ausländern oder hätten sie genauso eine linke Protespartei, wie es sie in Deutschland gibt, gewählt?
Weidenholzer: Da müsste man sich anschauen, wie eine solche Linkspartei mit der Ausländerfrage umgehen würde. Die Linke in Deutschland agiert ja auch nicht gerade integrationsfreundlich. Aber generell ist das Ausländer-Thema natürlich ein massives Problem in der Öffentlichkeit. In Wels, wo die SPÖ sehr stark verloren hat, gibt es hartnäckig das Gerücht, dass Türken gratis mit dem Autobus fahren dürfen; dass das die Stadtverwaltung mit den Türken ausgemacht hätte. Das Problem mit den Zuwanderern ist in der Phantasie der Menschen fest verankert.
derStandard.at: Nach der Vorarlberg-Wahl war ja eine der ersten Reaktionen seitens der Bundespartei, dass das Integrationsprogramm überarbeitet werden soll. Ein richtiger Schritt?
Weidenholzer: Ja, schon. Die Frage ist nur, wie man es überarbeitet. Es muss sich ganz klar unterscheiden, von dem, was andere Parteien machen. Das wollen die Menschen. Meine Erfahrung war die, dass Menschen, wenn man mit ihnen redet, offen und bereit sind, über diese Dinge zu reden. Es hat ihnen aber nie jemand zugehört. Und dann wird man irgendwann nicht mehr als Problemlöser wahrgenommen. Die Leute wählen einen Politiker ja auch, weil sie der Meinung sind, dass er ihre Probleme lösen kann.
derStandard.at: Aber besteht dann nicht wieder die Gefahr, dass man zu hart rüber kommt, so wie die FPÖ?
Weidenholzer: Das kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht weiß, was in diesem Integrationsarbeitskreis wirklich passiert. Aber ich würde davor warnen, dass man alles wieder auf eine reine Asylfrage reduziert, so wie es die Innenministerin tut. Das ist ja nicht für das wahrgenommene Problem relevant. Es geht um einen breiten Dialog und um das Einbinden der Menschen.
derStandard.at: Wie soll es in Oberösterreich jetzt weitergehen? Wird es personelle Konsequenzen geben?
Weidenholzer: Es ist ein Debakel. Das braucht man nicht beschönigen. Ich glaube auch, dass es personelle Konsequenzen geben muss. Es wäre aber falsch, wenn man nur nach personellen Konsequenzen riefe. Man hat jetzt ja eh ein bissl Zeit. Wir müssen eine schonungslose Analyse machen und das programmatische Profil schärfen. Und dann müssen wir uns überlegen, wer kann ausführen, was gefragt ist. Dass es personelle Konsequenzen gibt, das scheint unausweichlich zu sein.
derStandard.at: Wird Erich Haider zurücktreten?
Weidenholzer: Er wird jetzt einmal die Vertrauensfrage stellen. Gestern bei den Interviews im Fernsehen hat er unheimliche Größe gezeigt, er hat alles auf seine Schultern genommen. Wir müssen uns jetzt völlig neu aufstellen und auf längere Sicht wird das einen Generationensprung bedeuten. Es gibt sehr viele, sehr gute junge Leute in der SPÖ in Oberösterreich. Aber sie brauchen auch Zeit, damit sie sich entwickeln können.
derStandard.at: Angesichts des Wahlergebnisses in Deutschland stellt sich die Frage: Hätte eine Linkspartei eine Chance in Österreich?
Weidenholzer: Da bedürfte es bestimmter Figuren. In Deutschland war ein Restbestand der SED da. Außerdem gab es den Lafontaine, der die Erwartungen bedient hat. Beides sehe ich in Österreich nicht. Weder, dass irgendeine kritische Masse aus dem Bestand der KPÖ da wäre, das ist eine politisch völlig unbedeutende Gruppe geworden. Noch sehe ich eine Figur, die das populistische Vermögen eines Lafontaine hätte, da eine Bewegung links der SPÖ anzuführen. Das heißt aber nicht, dass sich das vielleicht in ein paar Jahren ändert.
Sicher sind auch schon jetzt viele in der Partei enttäuscht, aber ich sehe eigentlich niemanden, der sagt, wir machen eine neue Partei, oder wir schließen uns den Grünen an. Die Leute sind bedrückt, ernüchtert.
derStandard.at: Was kann man dann anders machen?
Weidenholzer: Ich glaube, dass es für die Sozialdemokratie wichtig wäre, endlich mit einer vernünftigen Programmdiskussion zu beginnen. Wir haben das letzte Mal 1978 ein Programm zustande gebracht. Die Welt hat sich verändert. Wir müssen uns diese Zeit nehmen, den Luxus leisten und überlegen, was heute Sozialdemokratie ist. Nur mit Pragmatismus kommt man auch nicht weiter.
derStandard.at: Ist Bundeskanzler Faymann der richtige an der Spitze, der eine solche Programmdiskussion leiten könnte?
Weidenholzer: Ich glaube durchaus, dass der Herr Faymann sehr viel Positives dazu beigetragen hat, dass die SPÖ nicht schon vor ein, zwei Jahren noch tiefer abgestürzt ist, was eigentlich auch möglich gewesen wäre. Eine Partei ist immer eine Gemeinschaft von Menschen, die unterschiedliche Ansätze haben, die einen unterschiedlichen Stil pflegen. Da muss man die richtige Mischung finden.
Ich glaube, dass die Sozialdemokratie in Österreich eine große Geschichte hat und ein wesentlicher Faktor in diesem Land ist. Ich glaube aber nicht, dass man die Zukunftsfragen auf eine Partei reduzieren darf. Es gibt sehr viele progressive Menschen in den Kirchen, in zivilgesellschaftlichen Organisationen, in der Wissenschaft. Es würde der SPÖ sehr gut tun, wenn Sie davon ein bisschen was mitkriegen würde. Sie muss sich der neuen Zeit öffnen. Nur die Antworten in der eigenen Partei zu suchen, das wäre absurd. Nur wird das leider immer wieder so gemacht. (derStandard.at, 28.9.2009)
Zur Person: Josef Weidenholzer (59) ist Professor für Gesellschaftspolitik und Sozialpolitik und Vorstand des Instituts für Sozial- und Gesellschaftspolitik der Johannes Kepler Universität Linz. Bei der EU-Wahl kandidierte er am fünften Listenplatz für die SPÖ. Sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, wird er nachgereiht und darf für die SPÖ ins EU-Parlament einziehen. Seit 1991 ist er Präsident der Volkshilfe Österreich.
Anfang Oktober organisiert Weidenholzer gemeinsam mit der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Barbara Blaha den Kongress Momentum in Hallstatt, bei dem über sozialdemokratische Grundwerte diskutiert wird.
