Über die politischen Unterschiede zwischen Deutschland und Österreich
Zwischen Deutschland und Österreich gibt es seit Jahrzehnten zwei wesentliche politische Unterschiede:
1. Die Nachbarn haben ihre Vergangenheit schneller und gründlicher bewältigt als wir. Versuche, die FDP in eine nationale Partei zu verwandeln, sind rasch verhindert worden. Die Liberalen sind daher immer wieder ein potenzieller Regierungspartner. Jetzt mit dem höchsten Wahlergebnis seit Kriegsende.
2. Die Kombination von Verhältniswahlrecht und starker Persönlichkeitskomponente ("Überhangmandate") erleichtert die Mehrheitsbildung im Bundestag.
Beide Elemente sind an diesem Wahlsonntag wieder schlagend geworden. Und es ist daran zu erinnern, dass eine starke SPD unter Schröder auch mit den Grünen koalieren konnte. In Österreich versuchte es Wolfgang Schüssel mit der Haider-FPÖ. Um beide zu zähmen. Nur bei Haider selbst ist die Rechnung aufgegangen. Die Freiheitlichen sind - zunächst auf Landesebene - stärker denn je. Sowohl in Vorarlberg als auch ob der Enns haben sie sich verdoppelt.
Ein Glück, dass die Grünen wieder in der oberösterreichischen Landesregierung sitzen - so sah es zumindest Sonntagabend aus. Das bedeutet eine Erholung. Denn es grassierte die große Angst vor einem Absturz. Man befürchtete, die Abhalfterung des Europapolitikers Johannes Voggenhuber würde sich dramatisch und negativ auswirken. Das ist nicht eingetreten. Grün kann hoffen. Auch für künftige Bundeskoalitionen.
Nun hat Eva Glawischnig, neben Alexander Van der Bellen die Hauptgegnerin Voggenhubers, ihre Auszeit beendet, ist als voll Verantwortliche an die Spitze der Partei zurückgekehrt und hat im Land ob der Enns ihr politisches Gewicht in die Waagschale geworfen.
Gleichzeitig stand jene Konstellation zur Wahl, die Wolfgang Schüssel 2002 auf Bundesebene offenstand. Damals scheiterte der Versuch, in Oberösterreich wagte man ihn 2003: mit dem Ergebnis eines Zuwachses der Volkspartei und der Behauptung der Grünen als Regierungsfraktion 2009.
Tatsächlich sind sich die deutschen und die österreichischen Grünen ähnlicher geworden: Wenig Populismus, aber erfahren in allen Lagen.
Oberflächlich sieht der Absturz der SPD so aus wie die jüngsten brutalen Niederlagen der SPÖ. Die Ähnlichkeit: Viele Wähler trauen offenbar konservativen Parteien eher zu, die Länder aus der Krise zu führen. Der Unterschied: Oskar Lafontaine und Gregor Gysis Linke sind ein (plausibler) Nachhall der DDR. Andererseits verbindet sich damit ein linker Populismus, der den Verlierern der Krise sympathischer war, als die nur schwach linke SPD.
Die nächste österreichische Wahl steigt in Wien. Was die Linke in Deutschland für das Abschneiden der SPD bedeutete, ist in Wien der H.-C.-Strache-Effekt. Verliert Michael Häupl auch nur halb so viel wie die oberösterreichischen Freunde, dann ist die Krise in der SPÖ voll am Kochen.
Und für die Grünen steigt die nächste politische Prüfung. Maria Vassilakou aber ist kein weiblicher Lafontaine. Aber so bürgerlich wie Rudi Anschober auch nicht. (Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 28. September 2009)
