Putschregierung verschärft Vorgehen gegen Proteste - Brasilien weist Ultimatum von Übergangsregierung zurück
Tegucigalpa - Die international stark unter Druck geratene Putschregierung in Honduras hat ihr Vorgehen gegen Proteste im Land verschärft. Die Übergangsregierung erließ nach eigenen Angaben am Sonntag (Ortszeit) ein Dekret, das die Versammlungsfreiheit einschränkt und die Festnahme "jedes Verdächtigen" erlaubt.
Die Übergangsregierung erklärte im staatlichen Fernsehen, "jede nicht genehmigte öffentliche Versammlung" zu verbieten. Zudem solle in den Medien die Ausstrahlung von Sendungen verhindert werden, die "den Frieden gefährden". Polizisten und das Militär dürften außerdem "jeden verdächtigen Menschen festnehmen". Die Verordnung, die einem Ausnahmezustand im Land gleichkommt, müsse noch im Kongress verabschiedet werden, erklärte die Interimsregierung unter Roberto Micheletti. Die Maßnahmen sollen demnach binnen 45 Tagen in Kraft treten.
Der vom Militär gestürzte Präsident Manuel Zelaya rief seine Anhänger ungeachtet der Drohungen zu weiteren Protesten auf. Zelaya war am vergangenen Montag heimlich aus dem Exil in sein Land zurückgekehrt und befindet sich seitdem in der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa. Für Montag ist ein "finaler Protestmarsch" seiner Anhänger geplant.
Brasilien weist Ultimatum von Übergangsregierung zurück
Zelaya war am 28. Juni gestürzt und von Soldaten nach Costa Rica abgeschoben worden. In der vergangenen Woche kehrte er heimlich nach Honduras zurück, wo er sich in der brasilianischen Botschaft aufhält.
Die Regierung von Brasilien wies derweil ein Ultimatum der Übergangsregierung von Honduras zurück. Diese verlangte binnen zehn Tagen eine Klärung der Situation: Die international nicht anerkannte Regierung forderte von Brasilien, Zelaya den Schutz der diplomatischen Vertretung zu entziehen.
Micheletti hat wiederholt die Verhaftung Zelayas angekündigt. Dem linksgerichteten Politiker wird Verfassungsbruch zur Last gelegt, weil er entgegen einer Entscheidung des Parlaments und des Obersten Gerichts an einem Referendum zur Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung festhielt.
Die Übergangsregierung in Tegucigalpa verweigerte unterdessen einem Team der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Einreise. Die fünf Mitglieder der Gruppe, die neuen Vermittlungsbemühungen zur Lösung der Staatskrise den Weg bereiten sollten, wurden nach eigenen Angaben bei ihrer Ankunft am Sonntag in Tegucigalpa abgefangen und angewiesen, Honduras wieder zu verlassen.
Der Leiter des Teams, der Chilene John Biehl, sagte vor Journalisten, seine Kollegen seien außer Landes geflogen worden. Ihm hätten die Behörden aber schließlich angeboten, in Honduras zu bleiben. Er wolle einen Besuch von OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza vorbereiten. Der Außenminister der Übergangsregierung, Carlos Lopez, erklärte, die OAS-Mitarbeiter seien zurückgewiesen worden, weil sie trotz vorheriger Warnungen ihren Besuch nicht angekündigt gehabt hätten. (APA)
