Der Kanzler muss eine Antwort auf die Erfolge der FPÖ finden, sonst ist seine politische Haltbarkeit abgelaufen
Die SPÖ verliert und verliert und verliert. In Kärnten, Salzburg, Vorarlberg und jetzt wieder ganz dramatisch in Oberösterreich, aber auch im Bund oder bei der EU-Wahl. Selbst AK oder ÖH - es steht ein Minus davor. Dieses Minus ist die Bürde des Werner Faymann.
Der Wahlverlierer des Tages ist SP-Landeschef Erich Haider, der auch die Verantwortung übernommen hat. Aber hinter ihm steht Faymann, der die anhaltende Talfahrt seiner Partei nicht von sich schieben kann. Da wird es auch eine Diskussion um seinen Kurs und um seine Person geben. Jetzt ganz vehement. Will Faymann diese Diskussion abstellen oder nur auf kleiner Flamme halten, wird er Konsequenzen ziehen müssen - auch personell. Dass die Partei nicht gut aufgestellt ist, muss auch dem gemütlichsten Funktionär bewusst geworden sein. Selbst Faymann dürfte das ahnen.
Der Kanzler spricht sich Hoffnung zu: Die Legislaturperiode sei lange genug, um irgendwann auch sachliche Erfolge kommunizieren zu können. Damit lügt sich Faymann in den Sack. Das Image des Verlierers nagt bereits an ihm. Das letzte Mal, als die SPÖ bei einer Wahl noch zulegen konnte, das war 2005 in Wien. Da konnte Bürgermeister Michael Häupl die absolute Mandatsmehrheit verteidigen. Ein Ergebnis, das den Roten heute Kopfzerbrechen bereitet: Es wird sich nämlich nicht halten lassen.
Der Wahlsieger vom Sonntag heißt Josef Pühringer. Ihm scheint man im Land eine Problemlösungskompetenz zuzutrauen. Mit prozentuellen Abstrichen könnte das auch für Josef Pröll gelten. Der ÖVP-Chef ist Finanzminister, in schwierigen Zeiten kann das von strategischem Vorteil (für die Partei und die Person) sein. Pröll und die ÖVP sind gut aufgestellt. Auch dank der attraktiveren Ressorts, die sich in schwarzer Hand befinden.
Bei der Positionierung als "Sicherheitspartei" in Konkurrenz zur FPÖ hat die ÖVP keine Skrupel, während sich die SPÖ nicht entscheiden kann, wie sie sich in Migrations- und Integrationsfragen positionieren soll. Praktisch spiegelverkehrt zu den Verlusten der SPÖ gewinnt die FPÖ. Und zwar ordentlich. Antisemitische Sager? Plus zwölf Prozentpunkte. Und in Wien bahnt sich das Duell Häupl gegen H.-C. Strache an. Die FPÖ zeigt, dass man ohne Inhalte, aber mit offener Fremdenfeindlichkeit punkten kann. Das ist nicht bloß das Problem ihrer Wähler, es ist das Problem der anderen Parteien, die der Xenophobie nichts entgegenzusetzen haben oder selbst fahrlässig damit spielen.
Die einzige Partei, die hier dagegenhält, sind die Grünen. Deren politische Relevanz wurde in Oberösterreich wieder umrissen: Auf den grünen Topf scheint ein Ergebnis um die zehn Prozent zu passen, in einem Bundesland wie Kärnten deutlich weniger, in Wien etwas mehr. Ein Aufwärtstrend lässt sich aus dem oberösterreichischen Ergebnis für die Grünen noch nicht ableiten. Es ist eher verwunderlich, dass sie nicht mehr aus ihrer Regierungsarbeit machen konnten.
Einen echten, durchgehenden Trend nach oben kann derzeit nur die FPÖ für sich verbuchen. Die Stimmen kommen von der SPÖ. Darauf muss Faymann eine Antwort finden, sonst ist seine politische Haltbarkeit abgelaufen. (Michael Völker/DER STANDARD-Printausgabe, 28.9.2009)
