27.09.2009 18:29

Deutschland, deine Wahlsieger
Bilanz eines Wahlkampfs mit vorhersehbarem Ausgang – Als hätte der Mauerfall nie stattgefunden, als gäbe es das gemeinsame Europa nicht, als wäre die Finanzkrise nur eine unbedeutende Randerscheinung - Von Peter Schneider

Vor zwanzig Jahren fiel die Berliner Mauer - es war der Beginn eines seismischen Bebens, das die Grenzen der alten Bundesrepublik und Westeuropas um Hunderte von Kilometern nach Osten verschob. Konnte und musste dieser Vorgang nicht ein Anlass für einen Streit über die Erfolge und Defizite der Wiedervereinigung und für den Versuch sein, eine Vision für Deutschland und Europa in den nächsten 20 Jahren zu entwerfen?

Ein Politiker, der Visionen hat, hat Ex-Kanzler Helmut Schmidt einmal gesagt, sollte zum Augenarzt gehen. Diese Warnung hatte in den Siebzigerjahren Sinn, als selbst junge SPD-Abgeordnete von einer Weltrevolution träumten. Schmidt hat sich wohl nicht träumen lassen, dass die Anfälligkeit für Visionen unter Deutschlands Politikern inzwischen etwa so häufig vorkommt wie die Cholera. Das Thema "Wiedervereinigung" und "Europa" ist in diesem Wahlkampf nur am Rande aufgetaucht. - Im Herbst 2008 gab es ein anderes Großereignis, das nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt an den Rand des Abgrunds gebracht hat Das Schlimmste ist zwar in den reichen Ländern durch eine beispiellose öffentliche Verschuldung gemildert und vernebelt worden, aber jeder ökonomisch halb gebildete Bürger weiß, dass noch die nächste und die übernächste Generation für die Exzesse der Investment-Banker wird zahlen müssen. Man kann nur staunen, wie diskret das Thema im Wahlkampf behandelt wurde.

Fragt man bei den Partei-Strategen nach, so erfährt man, die Finanzkrise sei ein Thema für Verlierer, die Wähler wollten Positives hören. Tatsächlich sind der Krisenschock und die anfängliche Wut über Millionen-Boni für CEOs, die ihre Betriebe an die Wand gefahren haben, rasch abgeflaut. Die Autonomen in Berlin-Kreuzberg vergnügen sich weiterhin damit, sogenannte Luxusautos anzuzünden - doch nicht eine einzige Schaufensterscheibe eines Bankhauses ist in Deutschland zu Bruch gegangen. Nicht ein einziger von jenen kriminellen Zockern, die die Bankenaufsicht mit manipulierten Zahlen über die wahre Lage ihrer Bank getäuscht haben, ist vor Gericht gestellt worden - im Gegenteil, die Bankrotteure gehen vor Gericht, um die Millionen-Boni einzuklagen, die ihnen dank einer perversen Geschäftskultur auch im Falle des Versagens zustehen. Nur schüchtern erinnern einige Unentwegte an die aufrührerische Frage von Mackie Messer aus Bert Brechts Dreigroschenoper: "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie?" Aber dieser Slogan stammt bekanntlich aus den 20er-Jahren und mutet wie die nostalgische Erinnerung an einen Aufruhr an, den man sich lieber auf der Bühne - in einer Inszenierung von Robert Wilson - anschaut.

Das größte Wunder des Wahlkampfs 2009 war aber zweifellos die Wiederauferstehung der FDP. Eigentlich würde die deutsche Parteienlandschaft nichts so dringend brauchen, wie eine echte - im amerikanischen Sinn des Wortes "liberal" - liberale Partei. Also eine Partei, die die Freiheit des Individuums auf ihre Fahnen schreibt. Leider ist die FDP trotz unstreitiger historischer Verdienste auf diesem Feld unter der viel zu langen Herrschaft ihres Vormanns Guido Westerwelle zu einer Partei verkommen, die vor allem die Freiheit einiger privilegierter Individuen verteidigt - die Freiheit der Banker und der Unternehmer.

Noch bis vor einem Jahr huldigte sie der Religion der amerikanischen Neocons, wonach Märkte sich selber regulieren. Folglich bekämpfte sie erbittert alle halbherzigen Versuche der großen Koalition, die Finanzwirtschaft zu regulieren. Noch im Mai 2009 machte sich die Partei für die Eigentumsrechte des amerikanischen Großaktionärs und Milliardärs Christopher Flowers an der bankrotten deutschen Bank HRE (Hypo Real Estate) stark - einer Bank, die gar nicht mehr existieren würde, wäre sie nicht mit über 100 Milliarden Staatsgarantien, also mit dem Geld der Steuerzahler, vor dem Untergang bewahrt worden. Aber Wunder über Wunder: ausgerechnet diese Partei, die statt der Freiheit des Individuums die Freiheit der Zocker verteidigt, stieg wie keine andere in der Wählergunst. Fragen Sie den Autor dieser Zeilen nicht, wie er sich diesen Erfolg erklärt. Es käme nur ein Pamphlet über das kurze Gedächtnis und die Dummheit von Wählern dabei heraus.

Ich glaube nicht an die ehernen Gesetze der Geschichte, die der große Analytiker und grotesk irrende Visionär Karl Marx verkündet hat. Aber ein Gesetz scheint doch zu gelten: In einer ungeheuren Wirtschaftskrise halten sich die Wähler an die Leute, denen sie bisher wirtschaftliche Kompetenz zutrauten - also an die Leute, die sie ins Verderben führten.

Halt. Wie immer gibt es eine Ausnahme von der Regel. Die Ausnahme ist die Nachfolgepartei der ehemaligen SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, Regierungspartei der ehemaligen DDR), die sich zunächst als PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) neu formierte - ein Kürzel, das meine Freunde aus der DDR-Opposition zutreffend mit "Praktisch Das Selbe" - übersetzten.

Die Praktisch-Das-Selbe-Partei verspricht alles, was nicht finanzierbar ist: höhere Renten, einen Mindestlohn von zehn Euro, staatliche Investitionsprogramme, die die Arbeitslosigkeit auf null senken - kurz: ein neues sozialistisches Paradies, das in der ehemaligen DDR nicht blühen wollte. Natürlich drängt die Partei, die immer noch eine Menge ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in ihren Reihen führt, auch auf eine Neubewertung der DDR; der Ausdruck "Diktatur" für diesen Lebensabschnitt vieler Veteranen der Partei gilt als obszön. Neben der FDP profitierte also auch diese Partei vom halbherzigen Umgang der großen Volksparteien mit der Weltwirtschaftskrise und erhielt neuen Zulauf.

Der einzige "wirkliche" Sieger des 27. September wird aber wohl einmal mehr die Partei der Nichtwähler sein. Ich sympathisiere nicht mit dieser Partei, verstehe aber, dass die Nichtwähler von den Parteien, die zur Wahl standen, nur noch eines erwarten: praktisch dasselbe. (Von Peter Schneider/DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2009)

Postings anzeigen [56]

Zum Autor:

Peter Schneider (geb. 1940 in Lübeck) ist Essayist und Romancier und zählte einst zu den Wortführern der deutschen Studentenbewegung; sein neuestes Buch "Rebellion und Wahn" behandelt die Erfahrungen des Jahres 1968.