Obwohl die Presseagenturen eine hohe Strafe ausgelegt haben, für den Fall, dass Hochrechnungen der deutschen Bundestagswahl und der Landtagswahl in Oberösterreich vor der Sperrfrist veröffentlicht werden, wurden bereits am Nachmittag erste Ergebnisse gezwitschert.

Sperrfristen

Die Nachrichtenagenturen schicken vor der Schließung der Wahllokale erste Trends, Hochrechnungen und andere "ergebnisrelevante Meldungen" aus, für Medien herrscht jedoch strikte Sperrfrist. Bei der Landtagswahl in Oberösterreich bestand die Frist bis 16 Uhr, in Deutschland schließen die Wahllokale um 18 Uhr. Bei Missachtung "durch Bezieher redaktioneller Dienste" behält sich die Austria Presse Agentur (APA) vor, die betroffenen Nutzer von ihrem Dienst auszuschließen, zudem droht den Redaktionen eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 Euro, heißt es in einer Meldung. 

Kein Schlupfloch für Twitter

Dennoch wurden erste Hochrechnungen - zwischen zahlreichen Spaß-und Wunsch-Ergebnissen - bereits am Nachmittag über Twitter verbreitet. Ein rechtliches Schlupfloch für den Microblog gibt es nicht. Gesperrte Meldungen dürfen "weder im Internet noch über mobile Dienste, Public TV (Screens), via Radio oder Fernsehen bzw. jegliche andere Verbreitungsform" veröffentlicht werden. Grund ist eine mögliche Beeinflussung von Wählern, die noch nicht zur Urne gegangen und unentschlossen sind.

User gespalten

Die Twitter-Community zeigt sich ob der frühen Veröffentlichungen gespalten. Während einige meinen, dass es nicht vertretbar sei Hochrechnungen vor dem Schließen der Wahllokale zu twittern, argumentieren andere, dass ja auch Politiker und Medien schon vorher Bescheid wüssten. Gerhard W. Loub, Leiter der Webredaktion der ÖVP Bundespartei, schreibt :"Auch Teilergebnisse haben Sperrfrist und natürlich macht es Sinn, Wahlbeeinflussung durch verfrühte Hochrechnungen zu verhindern." "Ich sehe darin nichts Verwerfliches, wenn Hochrechnungen und Teilergebnisse Menschen in ihrer Entscheidung wirklich beeinflußen," twittert dagegen Niko Alm, Geschäftsführer der Agentur Super-Fi. 

Twitter "im Auge behalten"

Ab etwa 16.00 Uhr wurden auch zur deutschen Bundestagswahl immer wieder Voraussagen verschickt, wobei die Zahlen für die einzelnen Parteien um mehrere Prozentpunkte auseinander lagen. Manche Prognosen wurden jedoch bis zur zweiten Stelle hinter dem Komma genau angegeben. Die Veröffentlichungen von Prognosen vor Schließung der Wahllokale hatte erstmals am 30. August bei den Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen Kritik hervorgerufen, weil damit Wähler der "letzten Minute" beeinflusst werden könnten. Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat daraufhin diesmal ein eigenes Team beauftragt, am Wahlsonntag das Internet und insbesondere Twitter im Auge zu behalten. (Birgit Riegler/APA/ derStandard.at, 27. September 2009)