Brisante Forderungen rund um das Strafrecht bei kirchlicher Tagung in Wien
Wien - Der Ladendieb, der nicht mehr vor den Strafrichter muss. Der Mörder, dem keine zehn Jahre Mindeststrafe mehr drohen. Unternehmen, die statt der Polizei selbst für ihren Diebstahlschutz sorgen sollen. Brisante Forderungen, die beim internationalen Kongress "Das Menschenbild im Strafrecht" in Wien gestellt worden sind. Und die die evangelischen Geistlichen diskutieren möchten.
Tobias Müller-Monning ist Gefängnisseelsorger in Deutschland und Soziologe und will vor allem eines: Schäden an Gefangenen vermeiden. Denn je länger Menschen eingesperrt werden, desto stärker wird die sogenannte Prisonisierung, die Anpassung an die Gefängniskultur. Logische Folge: Die Resozialisierung nach der Entlassung wird schwieriger.
Der Wissenschafter will daher die Entkriminalisierung bestimmter Delikte. "Diebstahl zum Beispiel sollte aus dem Strafrecht genommen werden und in das Zivilrecht kommen", meint er. "Der Täter soll dann für den Schaden und die Kosten seiner Verfolgung aufkommen", eine Haft sollte ihm aber erspart bleiben.
Einen Vorschlag, den auch Strafverteidiger Richard Soyer für sinnvoll hält. "In vielen Fällen wird bei einem erwischten Ladendieb gleich Gewerbsmäßigkeit angenommen, da liegt die Strafandrohung bei bis zu fünf Jahren." Alltag seien auch wochenlange Untersuchungshaft für Diebe.
Technische Überwachung
Wie Müller-Monning ist er der Meinung, dass die Verfolgung solcher Täter zu viele Ressourcen binde. Unternehmen wie Supermärkte sollten eher technische Überwachungsmittel einsetzen. "Wer es sich leisten kann, soll selbst für seine Sicherheit sorgen", argumentiert Müller-Monning. Gutheißen will er das Delikt nicht, ihm geht es um die Verhältnismäßigkeit zwischen Sanktion und Tat.
Den Abschied vom Vergeltungs- und Rachegedanken wünscht sich auch Matthias Geist, Theologe und Gefängnisseelsorger in Wien. Er wünscht sich unter anderem eine deutliche Verkürzung der Haftstrafen für alle Delikte. "Ich möchte mich jetzt nicht auf Zahlen festlegen lassen, aber es gab schon vor 20 Jahren die Forderung, keine Haft dürfe länger als zehn Jahre dauern." Auch der Einsatz von Fußfesseln sollte deutlich ausgeweitet werden.
Statt Haft werden Sanktionsformen für eine "restorative justice" gefordert. Das bedeutet, Verbrechen nicht als Angriff auf den Staat, sondern den Einzelnen wahrzunehmen. Daher müsse der Täter seine Schuld gegenüber dem Opfer einsehen. Und beispielsweise für Entschädigung sorgen.
"Das Problem ist aber, dass in Österreich die Opfer vom Strafvollzug ausgeschlossen sind. Sie haben kaum Chancen auf Wiedergutmachung, da Gefangenen nur 30 Prozent ihres Einkommens der Arbeit im Gefängnis bleiben, den Rest nimmt der Staat", kritisiert Geist. Ihm fehlt für eine Strafrechtsreform "der visionäre Zugang" der Politiker - die die Tagung übrigens trotz Einladungen ignorierten. (Michael Möseneder, DER STANDARD - Printausgabe, 25. September 2009)
