Vor der Oberösterreich-Wahl steigt in der SPÖ die Spannung: Eine weitere Niederlage wäre nur schwer zu verkraften - Man tuschelt bereits über den Chef
Wien - Werner Faymann hat ein Problem: Es wird bereits über seinen Kopf diskutiert. In den Medien ist die Debatte jedenfalls im Gange, aber auch in seiner Partei werden Stimmen laut, die fragen, ob er tatsächlich der Richtige an der Spitze der SPÖ ist. Personaldiskussionen sind schwer einzufangen, und in der Regel bleibt der Betroffene, dessen Qualitäten angezweifelt werden, auf Dauer angepatzt.
Eine Personaldiskussion wird Faymann nicht erspart bleiben. Will er sie von sich selbst weglenken, wird er organisatorisch woanders umbauen müssen. Da würde sich die Bundesgeschäftsstelle in der Löwelstraße aufdrängen, die in heiklen Zeiten für die Partei immer im Fokus der Kritik vor allem auch der eigenen Leute steht. Derzeit herrscht die Meinung vor: Dort funktioniert gar nichts. Ein Umbau ist aber schwierig.
Fatales Signal
Mit Laura Rudas hat Faymann eine 28-jährige Nachwuchshoffnung der Partei in diese zentrale Position gehievt. Eine der ganz wenigen jungen Personen in der Partei wieder aus der ersten Reihe zu entfernen wäre ein fatales Signal. Vor allem auch deshalb, weil unbestritten ist, dass die SPÖ besonders bei jungen Wählern ein eminentes Problem hat. Ein Problem, das die Partei zwar als solches erkannt hat, auf das aber noch keinerlei Antwort gefunden wurde. Rudas selbst scheint die Antwort auch nicht zu sein. Und so wird die Kritik an ihr immer lauter. Dass sie jetzt auch medial angegriffen wird, kann ihr derzeit aber nur helfen. Weil sich Faymann niemanden herausschießen lassen will.
Junge Clique
Der zweite Bundesgeschäftsführer heißt Günther Kräuter, wird aber nicht als das eigentliche Problem angesehen. Ihn zu entfernen hieße, der jungen Clique um Rudas freie Hand zu gewähren, was so auch niemand in der Partei will.
Ein weiteres Personalproblem scheint Kanzler und Parteichef Faymann im SPÖ-Parlamentsklub zu sehen. Klubobmann Josef Cap gilt als Ablösekandidat - auch wenn er selbst das ganz anders sieht. Faymann sähe an dieser Stelle lieber Norbert Darabos, einst Bundesgeschäftsführer der Partei, jetzt Verteidigungsminister. Womit auch ein inhaltliches Problem angesprochen wäre: die SPÖ und die Ausländer. Darabos arbeitet derzeit an einem inhaltlichem Konzept zum Thema Integration.
Dass die SPÖ sich nun bemüht, eine Linie zum Thema Migration und Integration zu finden, wird parteiintern zwar begrüßt, von den meisten aber als viel zu spät empfunden. Tatsächlich gibt es von Faymann nur die Vorgabe, nicht in die freiheitliche "Hetze" gegen Ausländer einzustimmen. Prinzipiell tut sich die SPÖ mit dem Thema aber sehr schwer und wird von FPÖ und ÖVP, die sich die "Sicherheit" auf ihre Fahne geheftet haben, vor sich hergetrieben. Und da gibt es in der SPÖ alle Positionen von ganz links und liberal bis rechts und ganz streng, nur keine Linie. Die soll nun Darabos liefern. Eine schwierige Aufgabe. Die SPÖ stellte mit Innenministern von Franz Löschnak bis Caspar Einem sehr unterschiedliche Herangehensweisen zur Diskussion.
Ein Kniefall
Zuletzt präsentierte Innenministerin Maria Fekter für die ÖVP bei der Regierungsklausur mit der SPÖ in Salzburg die Schwerpunkte zum Fremdenrechtsänderungsgesetz. Norbert Darabos saß am Podium neben Fekter und nickte Punkt für Punkt ab. Die ÖVP verschärft das Gesetz, die SPÖ nickt dazu - auch nicht unbedingt eine Schärfung der sozialdemokratischen Position. Die Zustimmung zu dieser Verschärfung der Asylgesetzgebung könnte auch als Kniefall vor der FPÖ verstanden werden. Das vom Innenministerium geplante neue Schubhaftgefängnis nennt sich im Beamtenjargon "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen" . Was den einen als menschenverachtender Zynismus erscheint, läuft bei anderen unter "Effizienzsteigerung" . Darabos nickte dazu. Jetzt tüftelt er selbst an einem Konzept. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2009)
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