EU-Kommissar

"Sonst kriegt der Barroso ein Problem"

24. September 2009 17:45
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    Foto: apa/domonic ebenbichler

    Fischler fände es "sinnvoll", wenn vor dem offiziellen Hearing des EU-Parlaments "die Gelegenheit" geboten würde, sich "über Vorstellungen und Ziele" der EU-Politik auszutauschen.

Ehemaliger EU-Kommissar Franz Fischler drängt auf die Einladung der Brüsseler Mandatare zum Hearing ins Nationalrat

Brüssel/Wien - Auf einmal war auch er im Spiel: Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) geriet ziemlich überraschend auf die Liste derer, die als Anwärter für den von Österreich zu besetzenden EU-Kommissar gelten. Hahn könnte an allen bisher genannten Ex-Kanzlern, Ex-Vizekanzlern und Ex-Außenministerinnen vorbeiziehen.

Er selbst hält sich noch bedeckt, sagte zum Standard nur: "Ich habe als Wissenschaftsminister und Wiener Landesparteiobmann zwei tolle Aufgaben, die mich und meinen Kalender ausfüllen - über die Kommissarsfrage zerbreche ich mir derzeit nicht den Kopf."

Das tun eh schon andere. Kommissionspräsident José Manuel Barroso etwa. Der bräuchte zwar Sozialdemokraten für sein Team, aus Österreich kriegt er aber sicher keinen, weil die SPÖ nicht am Besetzungsrecht der ÖVP rüttelt.

Frauen bräuchte Brüssel auch. Aber da ist Noch-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zwar wohlgelitten von Barroso, hat nach der gescheiterten Wahl zur Unesco-Chefin aber den Makel, dass es nach "Versorgung" aussehen könnte. Bleibt Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer als Standby-Kandidat auf Abruf - falls Österreich nicht gerade Forschung oder Bildung zugesprochen bekommt. Dann müsste Hahn ran. Von ihm darf man annehmen, dass er seinen Ministersessel nur für den Fall eines "einschlägigen" Ressorts in Brüssel aufgeben würde. Forschung eben. Die VP-Wien-Agenden würden vor der Wahl 2010 fliegend übergeben - etwa an seine Stellvertreterin, Nationalrätin Gabriele Tamandl.

Und Hahn hätte Zeit, sich für das Hearing vorzubereiten, auf das sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben.

Am Modus dieses Hearings im Hohen Haus mehrt sich bereits die Kritik: Denn laut Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wird die Aussprache "im Rahmen eines ganz normalen Hauptausschusses stattfinden" - dabei ist "keine Anwesenheit der EU-Abgeordneten vorgesehen" .

Nach Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) deponierte am Donnerstag auch Ex-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) im Standard-Gespräch sein Befremden: "Ich verstehe nicht, was der Grund dafür sein soll, die EU-Mandatare nicht miteinzuladen. Was vergäbe man sich denn da?"

Fischler fände es "sinnvoll", wenn vor dem offiziellen Hearing des EU-Parlaments "die Gelegenheit" geboten würde, sich "über Vorstellungen und Ziele" der EU-Politik auszutauschen. Ein Problem könnte sich aber auftun, gibt der Ex-Kommissar zu bedenken: Dass zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht das Portfolio des künftigen Kommissionsmitgliedes feststeht. Denn: Zuallererst muss der Kommissionspräsident dem EU-Parlament mitteilen, an wen und wie er die Agenden in der Kommission aufteilt. Fischler: "Sonst kriegt der Barroso ein echtes Problem."

Neben der SP-Fraktion in Brüssel spricht sich auch FP-EU-Mandatar Andreas Mölzer für eine Einladung der EU-Delegation zur Anhörung aus: "Das wäre zumindest informativ für uns, nachdem sich die Regierung den Kommissionskandidaten ohnehin allein ausschnapst." Und auch die Grünen monieren ihre Teilnahme. EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek dazu verärgert: "Ständig wird davon gesprochen, Europa nun stärker nach Österreich zu bringen. Allein deswegen sollten wir schon dabei sein und mitdiskutieren." (Lisa Nimmervoll, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2009)

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30.09.2009 08:25
weil ich da grad nebenan alte artikel seh:...

...was meint eigentlich H"lichtgestalt"PM zu der causa?

seit die pfruenden gesichert sind, hat man ueberhaupt nix mehr von ihm gehoert.

ueberrascht? net wirklich.

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30.09.2009 08:18
oesterreich setzt seine tradition fort, sich konsequent laecherlich zu machen:...

...hahn als "forschungskommissar"?

ist das net DER hahn, der oesterreich aus dem ach so irrelevanten CERN projekt herausnehmen wollte?

na, toll.

F G
28.09.2009 09:02
Hahn

Egal wohin
nur weg mit ihm

Walter Bimini
26.09.2009 23:00
"ins nationalrat" - das tut schon weh.

ingo4
25.09.2009 17:53

Wen interessiert der Fischler und der Fischer? 2 Ewiggestrige, die sich selbst für zu wichtig nehmen.

Christoph ************
27.09.2009 14:47

Sie wissen schon was "ewiggestrig" bedeutet? Die beiden sind wahrscheinlich viel, aber das sind sie nicht.

17+4
03.10.2009 11:20
man sollte die Bedeutung diese Wortes nicht

so einengen, denn auch Leute, die sich seit 1999 nicht weiterentwickelt haben, sind ewiggestrige.

Aristarch
25.09.2009 12:18
Unsere EU-Abgeordneten sollen einfach hingehen!

Gemäß § 31c Abs. 8 GOG-NR sind nämlich die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments berechtigt, bei den Verhandlungen des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union mit beratender Stimme anwesend zu sein.

Wenn jetzt die Frau Präsidentin meint, dass die Aussprache "im Rahmen eines ganz normalen Hauptausschusses stattfinden" wird (daher nicht in einer speziellen EU-Sitzung), so ändert das nicht daran, dass der Hauptausschuss bei diesem Tagesordnungspunkt dann "in Angelegenheiten der Europäischen Union" verhandeln wird.

Die EU-Abgeordneten dürfen daher das Wort ergreifen!

Jup posts
25.09.2009 13:19
Genau

und erschuetternd dabei ist, dass die EU Abgeordneten entweder nicht einmal ihre eigenen Rechte kennen oder nicht kennen wollen. Beides ein Armutszeugnis. Aber jammern. Die glauben die Buerger sind alles De..en.

Christoph ************
27.09.2009 14:48

Naja, der Nationalrat ist ja nicht unbedingt ihr eigenes Haus. Was aber viel wichtiger ist, sich ungewollt aufzudrängen würde der Position der MEPs ev. mehr schaden als nutzen.

17+4
25.09.2009 10:14
jetzt verstehe ich, was Hahns Impetus ist:

"zwei tolle Aufgaben, die mich und meinen Kalender ausfüllen"

ein ausgefüllter Kalender, nicht Inhalte und Ziele.

skip it
30.09.2009 08:16
da schreiben sie zwei saetze...

...und in ihrem 2. negieren sie den 1.

was meinen sie, was das woerterl "mich" da oben bedeutet?

abgesehen davon faende ich es wesentlich trauriger, wenn jemand zum zum "forschungskommissar" ernannt wuerde, der allen ernstes drauf aus war, oesterreich aus dem CERN projekt herauszunehmen.

17+4
03.10.2009 11:18
weiß nicht, hab ich jemals Hahn gelobt?

wenn sie den Artikel gelesen hätten (!), dann hätten sie erkannt, dass das ein Zitat ist.

Klar?

skip it
03.10.2009 16:57
ja, eben...

...sie zitieren.

in aber eben diesem zitat sagt das hendl, dass das ressort ihn ausfuellen wuerde. IHN und seinen kalender.

per verser
25.09.2009 08:39
"Ich habe als Wissenschaftsminister und Wiener Landesparteiobmann zwei tolle Aufgaben, die mich und meinen Kalender ausfüllen - über die Kommissarsfrage zerbreche ich mir derzeit nicht den Kopf."

ist ja logisch - in wien kann der scheinakademiker viel mehr schaden anrichten al sin brüssel. blöd wird er sein, sich dort zu engagiern, wenn er die universitäten als spielzeug hat und alle jene quälen kann, die ihm verdeutlicht haben, daß er eine geistige niete ist, nebst all den studentInnen, denen er diverses neidet.

Dante Alighieri
25.09.2009 00:19

"Ins Nationalrat"? ^^

canus lupus
25.09.2009 09:48

es sollte natürlich heissen nationalRAD.

GarciaLorca
24.09.2009 23:15
Was soll das?!

Anton der Letzte
24.09.2009 21:46
Man muss bitte festhalten, dass


eine Anhoerung niergendwo vorgesehen ist. In keiner Geschaeftsordnung, nicht im Art.15 B-VG, nirgends.

Bekanntlich ist auch eine Teilnahme von MdEP im oe NAtionalrat nicht vorgesehen.

Wieso soll man also zwei nicht existente Dinge auch noch kombinieren?

Aristarch
25.09.2009 11:38
Das Gegenteil ist wahr:

1. Gemäß Art. 23c Abs. 2 B-VG hat die Bundesregierung bei der Mitwirkung an der Ernennung der Mitglieder der Kommission mit dem HAUPTAUSSCHUSS des Nationalrates das EINVERNEHMEN herzustellen.

2. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR könnten die BewerberInnen vom Hauptausschuss als Auskunftsperson geladen werden.

3. Gemäß § 31c Abs. 8 GOG-NR sind die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments berechtigt, bei den Verhandlungen des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union mit beratender Stimme anwesend zu sein.

bob langer
24.09.2009 20:59
fischler sagt

"Sonst kriegt der Barroso ein Problem"

als echter wiener kommt :

"sag mia an satz mit IMI"

.......

ist fischler der vocalcoach vom barroso oder habe ich sonst was versäumt?

gk76
25.09.2009 11:50
vermutlich erstaunt es Sie...

...aber es gibt auch Leben ausserhalb Wiens.

was hat es mit IMI auf sich?

Markus1975
25.09.2009 13:11
sag mir einen sat mit IMI

Wos scheiß i mi ... Sollte anscheinend eine typisch wienerische Einstellung weidergeben ..

W. Müller
 
24.09.2009 20:36
".. den Makel, dass es nach "Versorgung" aussehen könnte .."

Oba gengens'! Is jo wurscht !

Dann wär ja die Hälfte der Vorstands- und Aufsichtsratsposten bei uns unbesetzt.
Und die ÖBB-Zerpflückung hätt'ma uns aa sparen können.

Außerdem könnt'ma dann glei a Verwaltungsreform aa no mach'n.

ruthwinkler
24.09.2009 18:31
Genau der österreichische Minister der aus dem CERN aussteigen wollte

als EU-Kommissar? Das ist aber nicht ernst gemeint???

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