Ehemaliger EU-Kommissar Franz Fischler drängt auf die Einladung der Brüsseler Mandatare zum Hearing ins Nationalrat
Brüssel/Wien - Auf einmal war auch er im Spiel: Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) geriet ziemlich überraschend auf die Liste derer, die als Anwärter für den von Österreich zu besetzenden EU-Kommissar gelten. Hahn könnte an allen bisher genannten Ex-Kanzlern, Ex-Vizekanzlern und Ex-Außenministerinnen vorbeiziehen.
Er selbst hält sich noch bedeckt, sagte zum Standard nur: "Ich habe als Wissenschaftsminister und Wiener Landesparteiobmann zwei tolle Aufgaben, die mich und meinen Kalender ausfüllen - über die Kommissarsfrage zerbreche ich mir derzeit nicht den Kopf."
Das tun eh schon andere. Kommissionspräsident José Manuel Barroso etwa. Der bräuchte zwar Sozialdemokraten für sein Team, aus Österreich kriegt er aber sicher keinen, weil die SPÖ nicht am Besetzungsrecht der ÖVP rüttelt.
Frauen bräuchte Brüssel auch. Aber da ist Noch-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zwar wohlgelitten von Barroso, hat nach der gescheiterten Wahl zur Unesco-Chefin aber den Makel, dass es nach "Versorgung" aussehen könnte. Bleibt Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer als Standby-Kandidat auf Abruf - falls Österreich nicht gerade Forschung oder Bildung zugesprochen bekommt. Dann müsste Hahn ran. Von ihm darf man annehmen, dass er seinen Ministersessel nur für den Fall eines "einschlägigen" Ressorts in Brüssel aufgeben würde. Forschung eben. Die VP-Wien-Agenden würden vor der Wahl 2010 fliegend übergeben - etwa an seine Stellvertreterin, Nationalrätin Gabriele Tamandl.
Und Hahn hätte Zeit, sich für das Hearing vorzubereiten, auf das sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben.
Am Modus dieses Hearings im Hohen Haus mehrt sich bereits die Kritik: Denn laut Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wird die Aussprache "im Rahmen eines ganz normalen Hauptausschusses stattfinden" - dabei ist "keine Anwesenheit der EU-Abgeordneten vorgesehen" .
Nach Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) deponierte am Donnerstag auch Ex-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) im Standard-Gespräch sein Befremden: "Ich verstehe nicht, was der Grund dafür sein soll, die EU-Mandatare nicht miteinzuladen. Was vergäbe man sich denn da?"
Fischler fände es "sinnvoll", wenn vor dem offiziellen Hearing des EU-Parlaments "die Gelegenheit" geboten würde, sich "über Vorstellungen und Ziele" der EU-Politik auszutauschen. Ein Problem könnte sich aber auftun, gibt der Ex-Kommissar zu bedenken: Dass zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht das Portfolio des künftigen Kommissionsmitgliedes feststeht. Denn: Zuallererst muss der Kommissionspräsident dem EU-Parlament mitteilen, an wen und wie er die Agenden in der Kommission aufteilt. Fischler: "Sonst kriegt der Barroso ein echtes Problem."
Neben der SP-Fraktion in Brüssel spricht sich auch FP-EU-Mandatar Andreas Mölzer für eine Einladung der EU-Delegation zur Anhörung aus: "Das wäre zumindest informativ für uns, nachdem sich die Regierung den Kommissionskandidaten ohnehin allein ausschnapst." Und auch die Grünen monieren ihre Teilnahme. EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek dazu verärgert: "Ständig wird davon gesprochen, Europa nun stärker nach Österreich zu bringen. Allein deswegen sollten wir schon dabei sein und mitdiskutieren." (Lisa Nimmervoll, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2009)
