Ahmadi-Nejad reitet Attacken gegen Israel

24. September 2009, 13:44
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Jerusalem begehe "Völkermord" - Deutsche Delegation verließ Saal: "Inakzeptabel antisemitisch" - Österreicher blieben sitzen - mit Videos

New York - Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadi-Nejad hat mit scharfer Kritik an Israel für einen Eklat in der UN-Vollversammlung gesorgt. Er nannte das Vorgehen gegen die Palästinenser "Völkermord" und warf den Juden vor, die internationale Politik zu dominieren. Israel boykottierte die Sitzung am Mittwochabend (Ortszeit) in New York. Zahlreiche andere Teilnehmer verließen den Saal aus Protest während der Rede des iranischen Präsidenten.

Auf den Streit um das Atomprogramm seines Landes ging Ahmadi-Nejad mit keinem Wort ein. Er versicherte nur allgemein, Teheran wolle sich "konstruktiv" daran beteiligen, internationale Probleme und Herausforderungen anzugehen. Die umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen nannte er "glorreich und voll demokratisch".

Ahmadi-Nejad leugnete schon im Vorfeld den Holocaust

Ahmadi-Nejad hatte schon im Vorfeld seines New-York-Besuchs für Protest gesorgt, als er bei einer Versammlung in Teheran erneut den Holocaust leugnete. Um das hermetisch abgesperrte UN-Gebäude gab es den ganzen Tag über Protestdemonstrationen von Menschenrechtsgruppen.

In seiner von langen religiösen Ausführungen durchsetzten Rede griff Ahmadi-Nejad auch die USA und die Vereinten Nationen scharf an. Ohne Israel ausdrücklich zu nennen, sagte er: "Es ist nicht länger akzeptabel, dass eine kleine Minderheit die Politik, Wirtschaft und Kultur großer Teile der Welt durch ihre komplizierten Netzwerke beherrscht und eine neue Form der Sklaverei betreibt."

Deutschland: Rede "inakzeptabel antisemitisch"

Eine Sprecherin der deutschen UN-Botschaft sagte, die deutsche Delegation habe diese Passage als "inakzeptabel antisemitisch" empfunden und habe daher mit vielen anderen europäischen Kollegen den Saal verlassen. Im Gegensatz dazu sind die Vertreter Österreichs bei der UN-Vollversammlung in New York während der Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadi-Nejad im Sitzungssaal geblieben. Das berichtete das Frühjournal des Ö1-Radios am Donnerstag. Die Israelitische Kultusgemeinde in Wien, NGOs, die Grünen und die FPÖ zeigten sich am Donnerstag verärgert über Verhalten der heimischen Delegation.

Neben den USA verließen von europäischer Seite am Mittwoch nach Angaben aus Diplomatenkreisen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark und Ungarn den Saal. Auch die Delegationen aus Argentinien, Costa Rica, Australien und Neuseeland zogen sich zurück. Die israelische Delegation hatte die Rede Ahmadi-Nejads von vornherein boykottiert.

"Es ist enttäuschend, dass Herr Ahmadi-Nejad einmal mehr hasserfüllte, beleidigende und antisemitische Rhetorik gewählt hat", erklärte der Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, Mark Kornblau.

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama die Weltgemeinschaft zu einer neuen Ära der Zusammenarbeit aufgerufen. Die USA seien zwar bereit, Führung zu übernehmen, es müssten aber alle handeln. "Genauso wie kein Land sich von der Welt abschotten kann, kann kein Land, egal wie groß, egal wie mächtig es ist, diesen Herausforderungen alleine begegnen". Die USA wollten gemeinsam mit anderen die Probleme lösen.

Auch China für atomare Abrüstung

Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt begrüßte den Willen der USA, sich wieder stärker in internationalen Organisationen zu engagieren. "Das öffnet die Tür zu einer neuen, vielversprechenden Ära der internationalen Zusammenarbeit."

Wie Obama und der britische Premier Gordon Brown rief auch Chinas Staatspräsident Hu Jintao zu einer atomaren Abrüstung auf. Er verlangte die Zerstörung aller Nuklearwaffen und ein striktes Verbot für künftige Produktionen. Brown sagte: "Globale Probleme müssen global gelöst werden."

Medwedew: "Konstruktiver Schritt in die richtige Richtung"

Der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew forderte, vor allem den Mittleren Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen. Den angekündigten Verzicht der USA auf das umstrittene Raketenabwehrprojekt in Europa nannte er "einen konstruktiven Schritt in die richtige Richtung".

US-Präsident Barack Obama und  Medwedew haben sich bei einem Treffen in New York optimistisch gezeigt, sich bis Ende des Jahres auf einen neuen Atomwaffen-Vertrag einigen zu können. "Wir sind beide zuversichtlich, dass wir unser selbst gestecktes Ziel erreichen", sagte Obama am Mittwoch nach dem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte.

Gaddafi warf Sicherheitsrat "Terrorismus" vor

Vor Ahmadi-Nejads Auftritt hatte vormittags schon der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi für Aufregung gesorgt, als er dem Sicherheitsrat "Terrorismus" vorwarf und vor aller Augen ein Exemplar der UN-Charta einriss und später zu Boden warf.

Am Donnerstag sollte bei den Vereinten Nationen das Thema atomare Abrüstung im Mittelpunkt stehen. Obama wollte dazu als erster US- Präsident eine Sitzung des Sicherheitsrats leiten, dem derzeit auch Österreich angehört. Zudem war eine zweitägige Konferenz von rund hundert Außenministern aus aller Welt geplant. In der Vollversammlung standen unter anderem Reden von Vertretern Israels, Afghanistans und des Irak auf dem Programm. (APA)

  • Ahmadi-Nejad über umstrittene Präsidentschaftswahl: "Voll demokratisch".
    foto: epe/szenes

    Ahmadi-Nejad über umstrittene Präsidentschaftswahl: "Voll demokratisch".

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    Während deutsche Diplomaten den UN-Saal verließen, wollten Österreichs Vertreter die Rede des iranischen Präsidenten aussitzen.

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