Tegucigalpa - Die honduranische Putschistenregierung unter Roberto Micheletti hat für Donnerstag
ab 06.00 Uhr Ortszeit (14.00 MESZ) die Aufhebung der am Montag verhängten
landesweiten Ausgangssperre verfügt. Wie die Behörden mitteilten, wurde auch die
Öffnung der Flughäfen ab 06.00 Uhr angeordnet, die nach der heimlichen Rückkehr
des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya in das zentralamerikanischen Land
geschlossen worden waren. Die Sicherheitsbehörden würden für Ruhe und Ordnung
sorgen, hieß es weiter.
Bereits nach dem Putsch vom 28. Juni, als das Militär Zelaya außer Landes
brachte, hatten Micheletti und seine Gefolgsleute für die Dauer von zwei Wochen
eine Ausgangssperre verfügt. Diese war später für einige Tage ausgesetzt, Mitte
Juli aber erneut verhängt worden, um "Chaos" seitens der Zelaya-Anhänger
vorzubeugen.
Demonstrationen
Nach Aufhebung der Ausgangssperre sind Tausende auf
die Straßen gegangen und haben für den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya
oder dessen Widersacher demonstriert. Zelayas Anhänger setzten ihren Widerstand gegen Micheletti fort und
versuchten erneut, ins Botschaftsviertel der Hauptstadt vorzudringen. Sie
fordern die Rückkehr Zelayas an die Macht.
Der von der internationalen Staatengemeinschaft als rechtmäßiger Präsident
anerkannte Zelaya hatte zuvor die Bevölkerung aufgerufen, Micheletti die
Unterstützung zu verweigern und sich stattdessen dem von ihm gesteuerten
Widerstand anzuschließen. Doch zogen am Donnerstag Tausende seiner Gegner in
weißen Hemden vor die Vertretung der Vereinten Nationen. Sie wandten sich gegen
jede "Einmischung in die inneren Angelegenheiten". Sie verlangten zudem, dass sie
für Ende November dieses Jahres geplanten Wahlen respektiert und nicht zum
Verhandlungsobjekt der aktuellen Krise werden.
Die EU und die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) haben inzwischen
angekündigt, ihre im Juli abgezogenen Botschafter wieder nach Honduras zu
schicken. Sie sollen Zelaya unterstützen, hieß es. Die OAS will in den kommenden
Tagen eine Delegation nach Tegucigalpa schicken, um dort Gespräche zu beginnen.
Internationaler Druck
Nach der Rückkehr Zelayas wächst der internationale Druck auf die
Übergangsregierung, den Machtkampf friedlich beizulegen. Die UNO entzog Honduras am Mittwoch ihre Unterstützung für
die geplanten vorgezogenen Wahlen, Brasilien forderte Beratungen im
UN-Sicherheitsrat über die Krise. In Tegucigalpa kamen mindestens zwei
Zelaya-Anhänger ums Leben.
Die technische Unterstützung für die geplanten Präsidentschaftswahlen am 29.
November werde vorerst ausgesetzt, ließ UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New
York erklären. Derzeit erfülle das mittelamerikanische Land offenbar nicht die
Voraussetzungen "für die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen, die Frieden und
Stabilität voranbringen", hieß es zur Begründung.
Der brasilianische Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva forderte den
UN-Sicherheitsrat auf, die Krise in Honduras zum
Thema zu machen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft appellierte am
Mittwochabend in Brüssel an die honduranische Übergangsregierung, Zelayas
Unversehrtheit sicherzustellen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
kündigte an, am Wochenende erneut eine Vermittlungsdelegation nach Honduras zu schicken. Die Putschisten haben dem zugestimmt, sagte
OAS-Generalsekretär Jose Miguel Insulza in New York.
Zelaya war Ende Juni wegen seines Strebens nach einer weiteren, in der
Verfassung nicht vorgesehenen Amtszeit vom Militär abgesetzt und außer Landes
gebracht worden. Nach zwei vergeblichen Versuchen kehrte er am Montag in sein
Heimatland zurück und fand in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa
Zuflucht.
Menschenrechte in Gefahr
In Tegucigalpa war die Lage weiter äußerst gespannt. Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, die Menschenrechte und
der Rechtsstaat seien in großer Gefahr. Die Polizei teilte unterdessen mit, dass
zwei Menschen bei den Demonstration für Zelaya ums Leben gekommen seien. Ein
Mann sei am Dienstagabend in der Hauptstadt bei Zusammenstößen mit der Polizei
verletzt worden und später im Krankenhaus gestorben. Ein weiterer Mensch sei
unter noch ungeklärten Umständen bei einer Demonstration gestorben.
Mordversuch
Laut Zelaya gab es hingegen zehn Todesopfer. Außerdem sprach er gegenüber der
spanischen Zeitung "El Mundo" von einem gescheiterten Mordversuch auf ihn. Zelaya bekräftigte erneut seine Dialogbereitschaft, schränkte diese aber ein.
"Mit Terroristen, die das Land als Geisel nehmen, ist ein Dialog nicht möglich."
Dem staatlichen spanischen Rundfunk sagte er sogar: "Wir befürchten, dass
bewaffnete Söldner die Botschaft stürmen, um uns zu ermorden."
Am Mittwoch strömten erneut bis zu 15.000 Zelaya-Anhänger in Tegucigalpa
zusammen, um gegen den Putsch zu demonstrieren. Nach Berichten von
AFP-Korrespondenten ging die Polizei mit Tränengas gegen etwa hundert Teilnehmer
vor und nahm einige von ihnen fest. Die von Michelettis Regierung verhängte
landesweite Ausgangssperre wurde vorübergehend ausgesetzt, damit sich die
Menschen mit Lebensmitteln versorgen konnten.
Botschaft von Versorgung abgeschnitten
Die rund 300 Menschen in der brasilianischen Botschaft, zu der außer Zelaya
und seiner Frau vor allem Anhänger des gestürzten Präsidenten gehören, waren
weiter von der Versorgung mit Essen und Wasser abgeschnitten. Das Gebäude war
von Sicherheitskräften abgeriegelt. (APA)
