Regierung weitet Strafnachlass für Firmen aus
Der römische Senat hat am Mittwoch unter heftigen Protesten eine Amnestie für Unternehmen beschlossen, die sich der Bilanzfälschung schuldig gemacht haben. Damit gilt der umstrittene Strafnachlass nicht nur für Italiener, die ihr Geld in Steueroasen angelegt haben, sondern auch für Firmen mit frisierten Geschäftszahlen.
Die Opposition verließ aus Protest den Sitzungssaal, zahlreiche Senatoren hielten Schilder mit der Aufschrift "Die Mafia dankt" in die Höhe. Die italienische Richtervereinigung kritisierte die "neuerliche Amnestie" als unangebracht.
Die Regierung Berlusconi hatte bereits 2001 und 2003 Amnestien zur Rückführung von Fluchtgeldern verkündet. Die neue Regelung sieht vor, dass illegales Auslandskapital gegen Bezahlung einer einmaligen Steuer von fünf Prozent nach Italien zurückgeholt werden kann.
Mit Spannung wird indessen das Urteil des Verfassungsgerichts über die Immunität für Premier Silvio Berlusconi erwartet. Sollte das in zehn Tagen fällige Urteil die Regelung für verfassungswidrig erklären, könnte der in Mailand ausgesetzte Korruptionsprozess gegen den Regierungschef wieder aufgenommen werden. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2009)
