Die Linzer ÖVP greift Bürgermeister Franz Dobusch mit allen Mitteln an
"Ich komme gerade von der Polizei", sagt Christian Forsterleitner. Er sei nicht wehleidig, sagt der Geschäftsführer der SPÖ Linz, aber "genug ist genug". Sein Groll bezieht sich auf ein Flugblatt in Linzer Postkästen. Es zeigt den langjährigen Bürgermeister Franz Dobusch und den Stadtrat Klaus Luger (beide SPÖ). Forsterleitner: "Ich habe Anzeige gegen unbekannt erstattet."
Die Szene ereignete sich am Dienstag, kurz darauf hatte die ÖVP sich bereits zu dem mit zwei Fotos, dafür ohne Impressum ausgestatteten "Infoblatt" bekannt. VP-Gemeinderätin Elisabeth Manhal zu derStandard.at: "Wir wollten nicht, dass es als Wahlwerbung rüberkommt." Und schließlich würde die Information ja stimmen. Die Botschaft der Postwurfsendung: Die SPÖ-Politiker Dobusch und Luger bitten "Ausländer" (= Nicht-EU-Bürger) zur Wahlurne, wohnen aber selbst in feinen Bezirken, wo kaum welche leben.
Ausländer-Wahlkampf
Hintergrund: Die Linzer SPÖ hatte sich im Jänner 2009 in einer grundsätzlichen Erklärung für ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen - allerdings lediglich auf Gemeinde-Ebene und nur, wenn diese bereits seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben. (EU-Bürger dürfen ohnehin bei Gemeinderatswahlen mitstimmen.) Eigentlich kein Thema für den akutellen Linz-Wahlkampf, meint SP-Mann Forsterleitner, denn das Wahlrecht ist gar keine kommunale Angelegenheit, es müsste im Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Gewählt wird in der drittgrößten Stadt Österreichs übrigens am 27. September, gleichzeitig mit der oberösterreichischen Landtagswahl.
"Wir wissen, dass das große Teile der Bevölkerung extrem skeptisch sehen", steht Forsterleitner dennoch zur Parteilinie. Die ÖVP surft im Wahlkampf nun schon länger auf dieser Welle der Skepsis. Vize-Bürgermeister Erich Watzl (ÖVP) ließ etwa überlebensgroße Messer und Drogenspritzen plakatieren und wird nicht müde, eine Stadtwache zu fordern. "Jeder fünfte Linzer gibt an, dass er sich unsicher fühlt. In den Bezirken mit einem höheren Ausländeranteil sind es 40 Prozent", verteidigt Manhal die ÖVP-Linie. "Und 65 Prozent der Linzer sagen, dass zu viele Ausländer in Linz leben."
"Nobelviertel mit Einfamilienhäusern"
Die "wichtige Information" über die Wohngegend von Bürgermeister Dobusch sei übrigens "völlig legal". Man habe sich rechtlich abgesichert, sagt Manhal. Dobusch, der seit über 20 Jahren im Amt ist und (noch) die absolute Mehrheit im Stadtparlament hält, "wohnt in einem Nobelviertel mit vielen Einfamilienhäusern", breitet sie sich im derStandard.at-Gespräch aus.
Forsterleitner nennt es einen "persönlichen Untergriff, wo jemand wegen seiner Wohngegend diffamiert wird". Er rechnet sehr wohl mit einer Verwaltungsstrafe für die Linzer ÖVP. Deren Wahlkampf empfindet er als Ausländerpolitik, mit der "ganz grauslich Stimmung gemacht" werde. Manhal sagt, die ÖVP wolle nur bei der Integration helfen. ÖVP-Kandidat Watzl sei ein "Humanist". (Lukas Kapeller, derStandard.at, 23.9.2009)
