Medienpolitik

ORF-Gesetz 2010 erwartet: Problem Publikumsrat

23. September 2009, 17:49

Laut Ostermayer üblicherweise Spielraum seitens EU - Optimierte Presseförderung "noch in dieser Legislaturperiode"

Ende September sollte das Kanzleramt per Wiener Zeitung Kandidaten für die Wahl von sechs der 35 ORF-Publikumsräte suchen. Im Februar 2010 läuft die Funktionsperiode dieses Gremiums aus, im März jene des Stiftungsrats.

Die Direktwahl der Publikumsräte per Fax abzuschaffen ist aber eine der bisher wenigen Gemeinsamkeiten von SPÖ und ÖVP zum künftigen ORF-Gesetz. Deren Dissens, unter anderem über die künftigen Aufsichtsgremien des ORF, könnte das neue Gesetz bis 2010 verzögern, ließ Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) zuletzt anklingen.

Das Kanzleramt verhandelt nun mit der ÖVP, wie man eine letzte, zumindest eine Million Euro teure Faxwahl vermeiden kann. Bis neue Publikumsräte (anders) bestellt sind, amtierten die alten, hieß es am Ballhausplatz. (fid, APA, DER STANDARD; Printausgabe, 24.9.2009)

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