Der Aufsichtsrat der Bahn will die Staatsanwaltschaft einschalten und gelobt, Licht in die Affäre zu bringen
Der Aufsichtsrat der Bahn will die Staatsanwaltschaft einschalten und gelobt, Licht in die Affäre um illegal gesammelte Krankheitsdaten zu bringen. Experten sprechen von einem Ablenkungsmanöver.
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Wien - Die ÖBB kommt nicht zur Ruhe. Wer sich ein großes Reinemachen bei der am Dienstag abgehaltenen Aufsichtsratssitzung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Das Aufsichtsorgan der ÖBB-Holding hat sich lediglich darauf verständigt, in der Causa "Krankendaten-Speicherung" eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Zudem soll ein externen Datenschutzexperte Licht in die Sache bringen - der Standard berichtete. Nun hegen aber Rechtsexperten Zweifel, ob es der ÖBB wirklich an Aufklärung gelegen ist.
"Das ganze sieht nach einem Ablenkungsmanöver aus," sagte ein mit der Sache Vertrauter im Gespräch mit dem Standard. Die illegale Sammlung und Speicherung von Krankendaten tausender ÖBB-Bediensteter sei "kein strafrechtlich relevantes Delikt", die Staatsanwaltschaft sei somit die falsche, weil nicht zuständige Adresse, um die Sache aufzuklären. Selbst ÖBB-Personalchef Emmerich Bachmayer hatte am Freitag gesagt, er sehe im Zusammenhang mit den illegal erhobenen Krankendaten "kein strafrechtlich relevantes Delikt.
Die Frage, wer bereits seit der ominösen Aufsichtsratssitzung im Mai 2008 über die Dokumentation von Diagnose-Daten informiert war, beschäftigt weiter die Öffentlichkeit. Für Spekulationen sorgte am Mittwoch der Umstand, dass der Generalsekretär des Verkehrsministeriums, Herbert Kasser, im Kontrollgremium der ÖBB sitzt.
Der damalige Verkehrsminister, Bundeskanzler Werner Faymann, bekräftigte allerdings, dass er von seinem Beamten nicht informiert worden sei. Auch seine Nachfolgerin im Ressort, Doris Bures, beteuert, nichts von dem Skandal gewusst zu haben. Personelle Konsequenzen ist der Aufsichtsrat am Dienstag ebenso schuldig geblieben wie Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten. Verschoben wurde sowohl die seit einem Jahr überfällige Bestellung eines neuen Finanzvorstands für die Personenverkehr AG - der Posten wird seit dem Wechsel von Josef Halbmayr in die ÖBB Holding von diesem in Personalunion gemanagt - als auch von Führungspersonal für das Shared Service Center.
Unklar ist zudem, wie viele Strecken die Bahn stilllegen will. Aufsichtsratschef Pöchhacker bestritt lediglich, dass es in Summe 1600 Kilometer sein werden. Klar sei, dass sich der Vorstand angesichts der Nachfrageeinbrüche bei der bahn mit der "Wirtschaftlichkeit sowohl von Strecken als auch von Knotenpunkten" beschäftigen müsse. Die SPÖ hat am Mittwoch sicherheitshalber deponiert, dass es mit der Kanzlerpartei kein Streichungsprogramm geben werde. Es seien aber auch die Bundesländer gefragt, bei der Finanzierung von defizitären Nebenbahnen mit zu zahlen.
Offen blieb bei der Aufsichtsratssitzung auch, welche Konsequenzen die 620 Mio. Euro-Spekulationsverluste der Bahn nach sich ziehen werden. Last, but not least ist weiterhin unklar, was die Staatsbahn mit ihren angeblich überzähligen Mitarbeitern macht.
Behauptungen von ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier, wonach die Bahn 2003 unter der damaligen VP/FP-Regierung praktisch schuldenfrei gewesen seien, konterte SP-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl mit der Feststellung: "Das ist eine ÖVP-Lüge." (APA, ung, stro, as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.9.2009)
