BVT-Chef hatte sich über mangelnde Handhabe gegen Österreicher beschwert, die an "Terrorcamps" teilnehmen
Wien - Am Dienstagnachmittag hat eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates auf Einberufung des BZÖ stattgefunden. Grund für die Einberufung war die Aussagen des Leiters des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, über mögliche islamistische "Schläfer" in Österreich. Inhaltliches aus der Sitzung wurde unter Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht nicht verlautbart.
BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler erklärte gegenüber der APA, Griedlings Interview sei ein "Hilfeschrei" gewesen. Der BVT-Chef hatte in einem Interview die fehlende gesetzliche Handhabe gegen Personen beklagt, die sich in ausländischen "Terror-Camps" ausbilden lassen. Westenthaler forderte nach der Sitzung einmal mehr, dass Aufenthalte in "Terror-Camps" künftig strafbar sein sollten.
Pilz: Verfolgung von "Meinungsdelikten" problematische
Der Grüne Peter Pilz gab zu bedenken, dass eine strafrechtliche Verfolgung von "Meinungsdelikten" problematisch sei. Konkrete Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Aktivitäten würden derzeit ohnehin schon unter Strafe stehen - "das ist auch gut so". Außerdem sei es sehr schwierig, einen gerichtlichen Beweis dafür zu führen, dass es sich bei den im Ausland befindlichen Camps um Terroristencamps handelt, da man ja keine Beobachter vor Ort habe. Hier sei man abhängig von CIA-Berichten, ein "extrem problematischer Bereich". Pilz sprach sich jedenfalls gegen "Schnellschüsse" aus.
Recht zurückhaltend äußerte sich im Anschluss an die Sitzung FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Möglich sei eine Ergänzung des Strafgesetzbuches, um mögliche "Lücken" zu schließen, meinte er. Das Innenministerium wollte mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht keinerlei Stellungnahme abgeben. (APA)
