Alexander van der Bellen über kurzsichtige Umweltpolitik und warum die Grünen nicht "Greenpeace als Partei" sind
"Erneuerbare Energie, moderne Technologien sind die Zukunft", sagt der ehemalige Bundessprecher der Grünen Alexander Van der Bellen im Gespräch mit derStandard.at und bekräftigt damit erneut eine seiner Hauptanliegen: Mehr investieren in zukünftige Umwelttechnologien. Der Regierung wirft er in dieser Hinsicht Kurzsichtigkeit vor, denn "wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Am ehesten rechnet er mit der Hilfe der ÖVP, von der SPÖ ist er enttäuscht: "Die hat seit Hainburg nichts dazu gelernt."
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derStandard.at: Wie finden Sie es, wenn die Grünen als "Ökopartei" bezeichnet werden?
Alexander Van der Bellen: Einseitig. Das sind wir zwar schon, aber es ist nur ein Teil unseres Programms, neben Bürger- und Menschenrechten, der Gleichberechtigung der Frauen und vielem anderem. Wir sind ja keine single issue-Partei oder "Greenpeace" als Partei.
derStandard.at: Jerzy Buzek, EU-Parlamentspräsident hat in einem Interview mit dem STANDARD gesagt, wir brauchen eine "grüne Revolution". Sind die Grünen in Österreich die richtige Partei, um eine solche zu initiieren?
Van der Bellen: Ohne viel Eitelkeit: Ja. Weil die anderen machen es ja nicht. Buzek sagt auch zu den anderen Parteien: Nehmts statt "Green Jobs" oder "Green New Deal" halt einen anderen Namen. Die Partei macht hier nicht den Namen - denn in der Sache hat er recht: Erneuerbare Energie, moderne Technologien sind die Zukunft. Wir trommeln das seit Jahrzehnten und das ist jetzt kein Wahlkampfgag vor der Wahl in Oberösterreich. Dort hat Rudi Anschober seit Jahren in diesem Bereich erstaunliches geleistet.
derStandard.at: In den vergangenen Jahren wurde das Thema "Umweltbewusstsein" von allen anderen Parteien mit übernommen. Holen sich die Grünen ihr Hauptthema jetzt wieder zurück?
Van der Bellen: Naja, ich sehe das etwas anders. Die anderen Parteien haben vielleicht in Sonntagsreden darüber spekuliert. Norbert Hofer von der FPÖ hat bei der vergangenen Sitzung im Parlament eine gute Rede gehalten. Aber wenn es dann ernst wird, sind die Freiheitlichen die ersten, die umfallen. In den Bundesländern sehe ich überhaupt eine viel größere Bereitschaft, etwas zu verändern.
derStandard.at: Um ihre Anliegen durchsetzen zu können, sind sie auf andere Parteien angewiesen. Mit wem rechnen Sie denn am meisten?
Van der Bellen: Nach zwanzig Jahren Erfahrung kann ich sagen, mit der ÖVP. Das burgenländische Güssing zum Beispiel hat sich im Bereich erneuerbarer Energie einen Namen gemacht und das ist eine Gemeinde mit schwarzem Bürgermeister. Vorarlberg ist vorbildlich bei dem umweltbewussten Bau von Familien- und Bürohäusern. Und dann natürlich Oberösterreich mit seiner schwarz-grünen Regierung. Die SPÖ tut hier am wenigsten. Wenn ich an die denke, komme ich auf Null. Die hat seit Hainburg nichts dazu gelernt. Und gerade von einer Partei, die ihre soziale Ader immer wieder hervor kehrt erwarte ich mir mehr Aufgeschlossenheit.
derStandard.at: Ihre Forderungen nach finanziellen Anhebungen weisen SPÖ und ÖVP zurück, mit dem Argument, es wäre schlussendlich für den einzelnen Bürger zu teuer. Was ist Ihre Antwort?
Van der Bellen: Das ist eine sehr kurzsichtige Auffassung. Man weiß nicht, wie sich die Maßnahmen am Markt durchsetzen. Und oft stehen staatliche Förderungen am Anfang. Japan hat sich Ende der 70er Jahre Reinhaltevorgaben gesetzt und heute sind sie Weltmarktführer im Bereich der Wertemessgeräte. Man muss in Forschung investieren. Wer hier nicht den Fuß in der Tür hat, wird das in Zukunft büßen. Oder anders ausgedrückt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Es ist wichtig, sich zu spezialisieren. Österreichische Firmen sind in Westdeutschland Marktführer im Bereich der Heizpellets.
derStandard.at: Eigentlich ist mit der Energiewende, dem "Green New Deal", das Thema der Zeit auf der Seite der Grünen. Wieso wird man damit nicht zu einem wesentlicheren Faktor in der Innenpolitik?
Van der Bellen: Gute Ideen brauchen oft Jahre, um sich durchzusetzen. Das erste Mal intensiv mit dem Klimawandel beschäftigt habe ich mich schon vor zwanzig Jahren an der Universität. Und erst jetzt bewegt sich etwas. Ich bin optimistisch, dass das nun in den Köpfen der Menschen angekommen ist.
derStandard.at: Aber für die Leute sieht es eher so aus, als ob Umweltthemen ohnehin von allen Parteien abgehandelt werden. Wie sollen die Grünen in eine Vormachtstellung kommen?
Van der Bellen: Die Grünen müssen stärker nach Regierungsbeteiligungen streben. In Oberösterreich hat es sich bewährt. Dort wird die Energiewende vorangetrieben.
derStandard.at: Erwarten Sie einen Gewinn am Sonntag bei den oberösterreichischen Wahlen?
Van der Bellen: Es ist immer die Frage, ob die Wähler die Erfolge auch so sehen, wie man selbst als Politiker. Die Seele des Wählers ist unergründlich. Aber ich bin optimistisch.
derStandard.at: Madeleine Petrovics hat in einem Interview mit derStandard.at gesagt, gegen den Populismus der FPÖ ist mit eigenen Themen schwer anzukommen. Wie kann Umwelt gegen Kriminalität und Ausländer ankommen?
Van der Bellen: Wenn das Umfeld stimmt, dann geht das. Momentan, mit Ölpreis-Schock, den Diskussionen um den Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine und der Finanzkrise ist die Sensibilisierung und die Aufmerksamkeit da. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 23.9.2009)
Zur Person: Alexander Van der Bellen (65) war von 1997 bis 2008 Bundessprecher der Grünen. Momentan ist er Nationalratsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher.
