Übergangsregierung knüpft Dialogangebot an Bedingungen - Sicherheitskräfte gehen gegen Zelayas Anhänger vor
Tegucigalpa - In Honduras ist die Lage nach der Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya weiter extrem gespannt. Übergangspräsident Roberto Micheletti knüpfte ein Gesprächsangebot am Dienstag (Ortszeit) an weitreichende Bedingungen. In der Hauptstadt Tegucigalpa gingen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Zelayas Anhänger vor und belagerten dessen Zufluchtsort, die brasilianische Botschaft.
Zelaya soll Wahlen anerkennen und sich Haftbefehl beugen
Als Voraussetzung für einen Dialog müsse Zelaya die für den 29. November von der Übergangsregierung geplante Präsidentschaftswahl anerkennen, hieß es in einer Erklärung von Micheletti, die sein Außenminister Carlos Lopez verlas. Es sei ausgeschlossen, dass Zelaya wieder ins Amt zurückkehre. Außerdem müsse sich der entmachtete Präsident dem vom Obersten Gericht ausgestellten Haftbefehl beugen, forderte Ex-Parlamentspräsident Micheletti. Wenn Zelaya diese Voraussetzungen erfülle, könnten die Gespräche in der kommenden Woche "im Rahmen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)" unter internationaler Beobachtung stattfinden. Als "Bürger von Honduras" habe Zelaya selbstverständlich das "Recht, hier zu sein", hieß es in der Erklärung Michelettis weiter.
Heimliche Rückkehr
Drei Monate nach dem Putsch gegen ihn war Zelaya am Montag heimlich nach Honduras zurückgekehrt und hatte in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa Zuflucht gefunden. Nachdem sich die Nachricht von der Rückkehr verbreitet hatte, versammelten sich tausende seiner Anhänger vor dem Botschaftsgebäude. Armee und Polizei trieben die Menge am Dienstag mit Tränengas und Knüppeln auseinander. Einige Demonstranten hätten zuvor Autos angezündet sowie Geschäfte und Wohnungen zerstört, hieß es zur Begründung des gewaltsamen Vorgehens.
18 Verletzte
Nach Krankenhausangaben wurden 18 Anhänger Zelayas verletzt. Die Anführerin einer Indianer-Organisation lastete den Sicherheitskräften zwei Todesopfer sowie die Misshandlung von Demonstranten an. Andere Menschenrechtsorganisationen sprachen von Massenfestnahmen. Die landesweite Ausgangssperre wurde bis Mittwoch in der Früh (Ortszeit) verlängert. Viele Menschen hielten sich bereits am Dienstag nicht daran; es kam zu vielen Festnahmen.
Ohne Strom und Wasser in brasilianischer Botschaft
Unterdessen verschärfte sich auch in der brasilianischen Botschaft die Lage. Die etwa 300 Diplomaten, Zelaya-Anhänger und Journalisten in dem Gebäude waren von der Strom- und Wasserversorgung abgeschlossen, die Telefonleitungen waren tot. Außerdem gingen die Essensvorräte zuneige. Die Botschaft sei abgeriegelt, sagten Sicherheitskräfte. Die brasilianische Regierung teilte mit, eine Honduras-Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt zu haben
Gerüchte, die honduranische Armee wolle die Botschaft stürmen, wies die Übergangsregierung zurück. Ein solches Vorgehen sei nicht einmal in Erwägung gezogen worden, sagte Vize-Außenministerin Martha Lorena Alvarado im Rundfunk. Zugleich forderte sie Zelaya auf, sich den Behörden wegen des Vorwurfs des Hochverrats zu stellen.
Zelaya fordert Gegenmaßnahmen der UNO
Zelaya warf der Übergangsregierung vor, eine "unterdrückerische und kriminelle Diktatur" zu errichten. Die UNO solle sofort Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte er kurz vor der UNO-Generaldebatte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dem Sender "Radio Habana Cuba" sagte Zelaya, Handelssanktionen würden "den Staatsstreich in weniger als zwei Minuten" beenden. Er selbst habe Kontakt zu einigen Vertretern von Armee und Polizei aufgenommen, um die Krise im Land zu entschärfen.
Die sogenannte Rio-Gruppe, der mehr als 20 lateinamerikanische Staaten angehören, forderte die honduranische Übergangsregierung auf, die Bevölkerung nicht zu unterdrücken. Außerdem müsse sie Zelayas Wohlergehen sicherstellen.
Zelaya war Ende Juni vom Militär außer Landes gebracht worden, weil ihm unterstellt wurde, mit Hilfe einer Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit angestrebt zu haben. Nach der geltenden Verfassung darf Zelaya bei der bevorstehenden Präsidentenwahl nicht kandidieren. (APA)
