Nicht konkret verdächtige Personen werden im Kampf gegen Einbrecher aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit überprüft - Stadtrat Ellensohn: "In Österreich nicht zulässig"
Wien - Rassismus-Vorwürfe gegen die Wiener Polizei: Der Grünen Stadtrat David Ellensohn hat am Montag angekündigt, die Exekutive der Stadt anzuzeigen. Hintergrund ist ein neuer Ermittlungsweg, den die Polizei beschreitet. Laut einem Bericht in der jüngsten Ausgabe der Wiener Stadtzeitung "Falter" setzen die Ermittler im Kampf gegen Einbrecher "Ethnic Profiling" ein. Dabei werden nicht konkret verdächtige Personen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit überprüft.
Es handelt sich um eine ursprünglich aus Großbritannien stammende und höchst umstrittene Methode, die im Wiener Fall gegen Menschen aus Georgien und Moldawien eingesetzt werde, wie Ellensohn erklärte. "Mit Ethnic Profiling werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft pauschal verdächtigt. Diese Fahndungsmethode ist rechtlich nicht gedeckt und damit in Österreich nicht zulässig. Deshalb bringen wir jetzt eine Anzeige ein", sagte der Stadtrat.
Gegenüber dem ORF-Landesstudio Wien verteidigte Landespolizeikommandant Karl Mahrer die Methode. Demnach handle es sich um eine reine Befragung, um an Informationen aus der Szene zu kommen: "Es geht sehr oft um Kontaktaufnahme, Gespräche und Gefahrenerforschung. Und all das ist gesetzlich legitimiert."
Dazu Ellensohn: "Dass der Wiener Polizeikommandant Mahrer diese Vorgangsweise als reine 'Befragung' darstellt, ist ein misslungener Versuch, rassistische Polizei-Praktiken zu beschönigen. Wir fordern Mahrer auf, diese Praktiken zu beenden und nicht weiter durchzuführen."
Kritik von ZARA
Kritik an den Methoden der Exekutive gab es auch vonseiten der Anti-Rassismus-Organisation ZARA. In der ORF-Lokalsendung "Wien heute" am Montagabend berichtete die Organisation ebenfalls, dass in Wien gemeldete Ausländer von der Polizei regelrecht kontrolliert werden würden, unabhängig davon, ob sie verdächtigt werden, mit irgendeinem Verbrechen in Zusammenhang zu stehen. Bei den kontrollierten Personen handle es sich hauptsächlich um Moldawier, Georgier und Rumänen. Es würden bestimmte Bevölkerungsgruppen pauschal verdächtigt. "Das ist rassistisch", erklärte die Organisation. Zara betonte in dem Bericht, dass es sich nicht um eine Befragung,
sondern um Kontrollen handeln würde. Die Polizisten würden sich auch
die Wohnung der Betroffenen umsehen.
Wie für Karl Mahrer sind die
Erhebungsmethoden auch für den Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl rechtlich zulässig. Dabei handle es sich um eine
Gesamtstrategie zur Verbrechensbekämpfung, sagte Pürstl gegenüber dem ORF. Diese sei dringend
notwendig, eben weil bestimmte Bevölkerungsgruppen für 75 Prozent der
Wohnungseinbrüche verantwortlich seien.
Nach Angaben des ORF prüft nun der Menschenrechtsbeirat die Causa. Es handle sich bei der Vorgehensweise der Polizei zumindest "um eine Methode, die es zu hinterfragen gilt", hieß es im Bericht. Zuerst müsse man klären, was genau vorgefallen sei und welche Anweisungen es dazu vonseiten der Polizei gegeben habe. Laut ORF wollen die Grünen die Wiener Polizei anzeigen. (APA)
