Der irische Lissabon-Gegner Des Dalton erklärt im derStandard.at-Interview, warum er für ein zweites Nein kämpft
Während Umfragen auf eine Zustimmung der Iren zum Lissaboner Vertrag hindeuten, ruft die Nein-Bewegung ein zweites Mal dazu auf, den EU-Reformprozess mittels Referendum zu blockieren. Des Dalton, Vizepräsident der linksnationalistischen irischen Partei Republican Sinn Fein, erklärt im Gespräch mit derStandard.at, warum er sich dem Druck des Ja-Lagers nicht beugen will.
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derStandard.at: Wirtschaftlich hat kaum ein Land so von der EU profitiert wie Irland. Verstehen Sie Menschen, die Ihr Land aus der Union ausschließen wollen, wenn es die EU-Reform weiter aufschiebt?
Des Dalton: Die Ja-Kampagne versucht das Lissabon-Referendum als Abstimmung über eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft darzustellen, was es natürlich nicht ist, weil die bisherigen Verträge in jedem Fall gültig bleiben. Den erhaltenen Subventionen stehen aber die Kosten des Beitritts für Irland gegenüber, zum Beispiel die Zerstörung der irischen Fischerei und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Tausende Bauern haben seit dem Beitritt 1973 ihr Land verloren. Wenn man über die Nutzen redet, muss man auch die negativen Konsequenzen erwähnen.
derStandard.at: Aber soll Irland Ihrer Meinung nach austreten, wenn es ein zweites Nein gibt?
Des Dalton: Der Standpunkt des Republican Sinn Fein ist, dass Irland gar nicht erst hätte beitreten sollen. Nicht nur wegen der Situation in Irland selbst, sondern vor allem wegen der zutiefst undemokratischen Struktur der EU. Wir sind für Handel und Kooperation zwischen freien Nationen, aber das sollte in Form einer Zusammenarbeit passieren und nicht in Form einer politischen Union. Und wenn die Iren ein zweites Mal Nein sagen, wird sie das nicht in ein Eck drängen. Die Realität ist ja, dass Tschechien genauso wie Polen den Lissaboner Vertrag noch ratifizieren muss und auch das deutsche Parlament noch zustimmen muss. Ein Nein der Iren würde völlig neue Szenarien eröffnen.
derStandard.at: Laut einer Umfrage der Sunday Business Post wollen 62 Prozent der Iren mit Ja stimmen. Alles Verblendete?
Des Dalton: Man muss sich bei solchen Umfragen immer ansehen, wie gefragt wurde. Es wird ja auch oft so dargestellt, als würden die Anpassungen des Lissaboner Vertrags auf die Ängste reagieren, die die Menschen in Irland beim letzten Mal geäußert haben. Die jüngsten Umfragen deuten auf eine Konsolidierung des Ja-Lagers hin, es hat aber in den Wochen vor dem letzten Referendum genau so ausgesehen und es gibt auch heute noch ein großes Lager von Menschen, die ihre Meinung noch nicht geäußert haben. Es ist noch immer ein Kampf, der gewonnen werden kann. Das Ja-Lager hat ja mächtige Fürsprecher auf seiner Seite, etwa die irische Regierung, diverse EU-Institutionen und die Massenmedien. Wir haben jedenfalls eine wichtige Botschaft zu verbreiten und werden das bis zum letzten Tag vor dem Referendum auch tun.
derStandard.at: Was soll, wenn es nach Ihnen geht, nach einer zweiten Ablehnung geschehen?
Des Dalton: Was ich derzeit sagen kann ist, dass es sich bei dem Vertrag um ein Papier handelt, das zu 90 bis 95 Prozent jenem gleicht, das schon von den Franzosen, Niederländern und zuletzt den Iren abgelehnt wurde. Wenn Lissabon jetzt zum vierten Mal zurückgewiesen wird, würden die Menschen in Europa sehen, dass ein neuer EU-Superstaat nicht gewünscht wird. Was es dann braucht, ist ein radikales Umdenken über den künftigen Kurs Europas, und das soll nicht nur in Irland stattfinden, sondern in allen Ländern.
derStandard.at: Sie haben das Bild vom europäischen Superstaat gezeichnet. Im Kontext der irischen Teilung: was ist so schlimm an einem Europa ohne Grenzen?
Des Dalton: Auch dieser Punkt führt zurück auf die Frage, was eine funktionierende Demokratie ist und wie eine solche funktionieren soll. Nicht nur die irische, sondern die europäische Geschichte lehrt uns, dass Demokratie am besten funktioniert, wenn sie möglichst nahe an den Menschen arbeitet. Entscheidungen, die Menschen direkt betreffen, sollten von Menschen oder Strukturen getroffen werden, die sehr nahe an den Betroffenen sind und berechenbar sind. Die irische Geschichte war blutig und von Unterdrückung und Fremdherrschaft bestimmt. Ich sehe keinen Sinn darin, die Kontrolle über Irland einfach von Westminster (Parlament des Vereinigten Königreichs in London, Anm.) auf Brüssel zu übergeben. Wir betrachten die EU als moderne Form des Kolonialismus, zutiefst undemokratisch und nur den Interessen der großen Staaten verpflichtet. Es ist doch eine Quadratur des Kreises, 500 Millionen Menschen aus verschiedenen Nationen und mit unterschiedlichen Kulturen und Sprachen in einen Superstaat pressen zu wollen und dabei demokratisch sein zu wollen. Manche Vertreter des Ja-Lagers sind ehrlich genug, das auch zuzugeben.
derStandard.at: Sie wollen die Entscheidungsfindung in der EU regionalisieren. Wie soll das bei Themen wie Klimaschutz und bei der aktuellen globalen Wirtschaftskrise denn funktionieren?
Des Dalton: Unsere Vorstellungen schließen internationale Zusammenarbeit ja nicht aus. Die gab es immer und wird es auch immer geben. Im Laufe der Jahrhunderte war das leider nicht immer zum Vorteil der Bevölkerung. Klar, Dinge wie Umweltschutz muss man natürlich global angehen, aber es gibt keinen Grund, warum die Regierungen nicht zusammenarbeiten können, ohne dabei die Bevölkerung auf undemokratische Weise einfach zu übergehen.
derStandard.at: Bei Ihrer Rede in Wien nannten Sie die EU ein "imperialistisches Projekt". Glauben Sie, dass sie damit etwa den Slowaken oder den Rumänen aus dem Herzen sprechen?
Des Dalton: Man muss sich die Dinge langfristig ansehen, vor allem, zu welchem Preis die osteuropäischen Länder nun von der EU profitieren. Außerdem sind viele Aspekte der derzeitigen Krise das Resultat der neoliberalen Laissez-faire-Politik der EU. Alleine auf dieser Ebene ist die EU nicht die Lösung sondern das Problem. Die Menschen in Osteuropa müssen sich fragen, welchen Preis sie dafür zahlen, die Kontrolle über ihre Demokratie, ihre Wirtschaft und ihren Platz in der Welt aufzugeben. Wann immer die Menschen in der EU gefragt wurden, haben sie Nein gesagt. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 21.9.2009)
