Armut und Korruption in Südamerika nehmen aber zu - Allein in diesem Jahr sind 5000 Menschen wegen Drogen-Konflikten getötet worden
Vor 40 Jahren startete der "War on Drugs" - der Krieg gegen Drogen - der US-Regierung. Einwände, dass dadurch Armut und Korruption in Südamerika zunehmen, werden immer lauter - Von Alexander Fanta
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Washington / Mexiko Stadt - Am 21. September 1969 wurde an der Grenze zwischen den USA und Mexiko alles anders. Um zwei Uhr Nachmittag verkündete US-Präsident Richard Nixon übers Radio eine neue Initiative im Kampf gegen illegale Drogen. Am selben Tag nahmen zweitausend Polizisten und FBI-Beamte in der Region ihren Dienst auf. In Tijuana und an anderen Grenzübergängen wurde jeder Wagen durchsucht. Im Visier der Beamten: Marihuana
Antidrogenkrieg geht seit 40 Jahren
"Operation Intercept" war die erste Polizeioperation im "War on Drugs" der US-Regierung, eines Antidrogenkrieges, der nunmehr seit 40 Jahren andauert. Fast 40 Milliarden US-Dollar (27,2 Milliarden Euro) gibt Washington jedes Jahr dafür aus, drei Viertel geht in die Strafverfolgung von Dealern und Konsumenten. Eine halbe Million Menschen sitzt in den USA wegen Drogen im Gefängnis, meist Süchtige und kleine Händler.
Ziel: Angebot vernichten
Erklärtes Ziel der langjährigen Offensive ist es, das Angebot zu vernichten. Die Verantwortlichen in der US-Regierung glauben, dass eine Verringerung der verfügbaren Menge an Drogen die Nachfrage mindert. "Die Bemühungen bei der Zerstörung von Kokafeldern und die Beschlagnahmungen haben zu deutlichen Spannungen am Markt geführt", erklärt der Leiter des UN-Drogenbüros Antonio Mario Costa in einem Gespräch mit dem Standard in Wien. Geringere Profite für die Drogenhändler kann Costa jedoch nicht ausmachen.
Politik und Justiz ist unterwandert
Die Drogenpolitik der USA habe verheerende Konsequenzen für Lateinamerika, hieß es in einem im März 2009 erschienenen Bericht der Kommission für "Drogen und Demokratie". Schätzungen zufolge würden jedes Jahr Drogen im Gegenwert von rund 30 Milliarden Euro in die USA geschmuggelt. Syndikate hätten - mithilfe von Drogengeld - längst Teile von Politik und Justiz etwa in Mexiko und Kolumbien unterwandert. In der Kommission sitzen z. B. Brasiliens Ex-Präsident Fernando Cardoso sowie die Schriftsteller Mario Vargas Llosa und Paulo Coelho. In ihrem Bericht fordern sie alle amerikanischen Regierungen auf, ihre repressive Politik zu beenden.
Konsumfreigabe als Ausweg
Im letzten Monat sind zwei Länder diesem Ziel ein Stück nähergekommen. Ende August urteilte ein argentinischer Gerichtshof, dass die Verhaftung von fünf Jugendlichen wegen einiger Marihuana-Joints illegal gewesen sei. Mexiko ging noch einen Schritt weiter und erlaubte den Besitz kleiner Mengen verschiedener Drogen. Hintergrund dieser Maßnahme ist die eskalierende Auseinandersetzung der mexikanischen Regierung mit den Drogenkartellen. Allein in diesem Jahr sind 5000 Menschen in dem Konflikt getötet worden.
Ende März 2009 inszenierten die USA ein kleines Revival von "Operation Intercept". Heimatschutzministerin Janet Napolitano entsandte 360 zusätzliche Beamte an die südliche Grenze. Indes sendet die US-Regierung unter Präsident Barack Obama zarte Signale zur Lockerung der Drogenpolitik. Die Bundesbehörden sollen auf seine Weisung hin in 13 US-Staaten nicht mehr gegen Marihuana für medizinische Zwecke vorgehen.
Die Kommission "Drogen und Demokratie" jedoch meint, dass erst die Dekriminalisierung von Marihuana und Aufklärungskampagnen längerfristig die Nachfrage nach Drogen reduzieren würde. Dann trockne der Markt aus, Gewalt und Korruption in Lateinamerika könnten ein Ende finden.(DER STANDARD Printausgabe 21.9.2009)
