Die Wahlkampflinie der ÖVP stärkte auch die Freiheitlichen - und schwächte die SPÖ
Als Herbert Sausgruber seinem freiheitlichen Koalitionspartner den Sessel vor die Tür stellte, hat das einige seiner Parteifreunde schockiert. Kommt da nicht ein angenehmer Mehrheitsbeschaffer abhanden? Hatte man nicht mit den Freiheitlichen ganz gut zusammengearbeitet? Rechnete nicht das ganze Bundesland damit, dass das so weitergehen würde? Und waren die FPÖ-Exponenten hier nicht doch ein bisschen vernünftiger und anständiger als im Rest Österreichs?
Nein, das waren sie nicht. Nicht, wenn es darauf ankam, also wenn es um Wählerstimmen ging. Gewiss: Der FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger hat mit seinen provokanten Äußerungen erst über Fremde und dann über Juden genau jene Stimmenmaximierung erreicht, an der ihm gelegen war. Und ihm ist dabei auch noch zu Hilfe gekommen, dass er in der letzten Wahlkampfphase von allen anderen ausgegrenzt wurde.
Das ist jenes Muster, nach dem Freiheitliche seit einem Vierteljahrhundert erfolgreich sind: Sie lieben es, sich als Verfolgte darzustellen, die sich heldenhaft gegen den Mainstream stellen und aussprechen, was andere nur denken. Mehr als jeder vierte Vorarlberger hat diese Haltung am Sonntag honoriert.
Heißt das, dass ein Viertel der Vorarlberger den Antisemiten oder gar Nazis zuzurechnen sind? Natürlich nicht. Aber es bedeutet, dass eine beachtliche Zahl von Wählern nicht durch entsprechende Äußerungen abgeschreckt wird. Das sind Menschen, die auch die eine oder andere eigentlich nicht hinzunehmende Äußerung tolerieren, weil sie sich nicht vorschreiben lassen wollen, was "man" sagen oder gar denken darf.
Man sieht es ja an den Meinungsumfragen, in denen es ein deutliches "Underreporting" von FPÖ-Wählern gibt: Viele Befragte trauen sich nicht, sich als Anhänger der Freiheitlichen zu bekennen, weil das sozial geächtet ist. Aber in der Wahlzelle wollen sie sich gegen solche Ächtung auflehnen.
Dieses gegen gesellschaftlichen Mainstream und staatliche Autorität gerichtete Potenzial können Freiheitliche gut bündeln - umso besser, je weniger sie Verantwortung tragen oder eigene Leistungsbeweise erbringen müssen.
Das lässt für die nächsten Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien, wo die Freiheitlichen scharfe Oppositionspolitik betreiben und gleichzeitig das Unbehagen an der missglückten Zuwanderungs- und Integrationspolitik schüren, noch weitere Steigerungen erwarten. In Vorarlberg hat das vor allem der SPÖ geschadet, die seit Jahrzehnten landespolitisch keinen Fuß auf den Boden bringt.
Es ist eine für die SPÖ höchst unbefriedigende Situation. Erich Haider in Oberösterreich und Michael Häupl in Wien können sich schon einmal daranmachen, sie zu analysieren: Mit der Sozialdemokratie sind Menschen verbunden, die nicht unbedingt zu den gesellschaftlichen Gewinnern gehören, die aber ein eingelerntes Gerechtigkeitsempfinden haben - da die SPÖ als Kanzlerpartei keinerlei bundespolitisches Protestpotenzial zu bieten hat, sind offenbar viele frühere SPÖ-Wähler bereit, ihr Heil bei den Gerechtigkeitsparolen der Freiheitlichen zu suchen. Oder bei den Grünen, die in Vorarlberg einen traditionell guten Stand haben und sich auch diesmal gut geschlagen haben: Erstmals sind sie in einem Bundesland vor der SPÖ gelandet.
Für Sausgruber hat sich die Entscheidung gegen die FPÖ ebenso gelohnt wie die Drohung, bei Verlust der absoluten Mehrheit zu gehen: Wer den bewährten Landeshauptmann Sausgruber haben wollte, musste ihn auch wählen - wer nicht, der konnte zum Teufel gehen (oder zur FPÖ). Das war eine klare Alternative, mit der die anderen Parteien weitgehend an die Wand gespielt worden sind. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 21.9.2009)
