Steirische KP entscheidet, wer Landtagspräsident wird

20. September 2009, 17:39
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    foto: privat

    Grüne Zitz will Landtags-Chefin werden.

Grüne Langzeitabgeordnete Zitz tritt gegen SP-Flecker an, im KP-Klub ringt man um einheitliche Abstimmung

Graz - Im steirischen Landtag herrscht helle Aufregung. Morgen, Dienstag, soll ein Teil der Rochade von SP-Landeshauptmann Franz Voves über die Bühne gehen. Sozial- und Kulturlandesrat Kurt Flecker soll zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Doch ob er die erforderlichen 29 Stimmen im Landtag erhält, ist fraglich. Die VP dürfte Edith Zitz wählen, die seit 15 Jahren für die Grünen im Landtag sitzt und sich aufstellen ließ, weil "wir gemerkt haben, dass es gegen Flecker in diesem Amt massiven Widerstand gibt" .

So massiv, dass die VP, die eine andere SP-Kandidatin, etwa Barbara Gross, gewählt hätte, nun sogar die 44-jährige Zitz, die einzige prononcierte Linke der steirischen Grünen, favorisiert. Die Sprachwissenschafterin, die von der Entwicklungsarbeit (u.a. in Nicaragua) in die Politik wechselte und während ihrer Arbeit im Verfassungsausschuss ein Jusstudium begann, erwarb über die Jahre als Verhandlerin das Ansehen aller Fraktionen.

"Ich habe auf der inhaltlichen Ebene sehr solide Kontakte zu allen" , beschreibt es Zitz selbst. Als Präsidentin wolle sie den Landtag öffnen, "um Politikverdrossenen zu zeigen, dass hier hochwertige Arbeit geleistet wird" , sagt sie im Standard-Gespräch. Und sie würde als Landtagschefin "ein Wahlkampfmonitoring von ausgelagerten Menschenrechtsexperten, wie es Graz hatte, auch für die Landtagswahlen im Herbst 2010" initiieren. Dass ihre Kandidatur zu diesem Zeitpunkt von vielen als Teil des Spiels zwischen SP und VP abgewertet wird, ärgert Zitz: "Die VP unterstützt mich ohne jede Junktimierung!" Doch selbst wenn alle 24 VP-Mandatare für Zitz stimmen, hätte sie mit den drei grünen Stimmen erst 27 der erforderlichen 29. So werden die vier KP-Stimmen das Zünglein an der Waage sein.

In der KP rauchen deswegen die Köpfe. Noch-Klubchef Ernest Kaltenegger soll SP-Klubchef Walter Kröpfl schon im Wort gewesen sein, bevor Zitz ihre Kandidatur verkündete. Seine Nachfolgerin, die 38-jährige designierte Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler, betont im Standard-Gespräch, dass sie sich Zitz "unter anderen Voraussetzungen als Landtagspräsidentin sehr gut vorstellen kann" . Doch auch sie wirft Zitz vor, "in diesem Postenschacherspiel mitzumachen" .

Noch schlimmer findet Klimt-Weithaler aber, dass Voves auch mit seinem zweiten abmontierten Landesrat, Helmut Hirt, einen hohen Posten, nämlich den des Landesamtsdirektors, besetzen wollte. Weil die SP nun eine Ausschreibung und ein Hearing versprach, könne sich die KP vorstellen, Flecker zu wählen. Doch den Posten kann man erst ausschreiben, wenn der aktuelle Landesamtsdirektor, Gerhard Ofner, zurücktritt.

Kurt Flecker will sein Amt als Landesrat in jedem Fall am Dienstag zurücklegen. Noch könnte Zitz die erste Landtagspräsidentin der Grünen werden, denn anders als Flecker braucht sie die KP-Stimmen nicht. Auch wenn die KP sich der Stimme enthält - was für Klimt-Weithaler "eine Option ist" -, kann Zitz siegen. Entscheiden wird das die KP heute, Montag. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD-Printausgabe, 21. September 2009)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 51
1 2
SagServus
00
22.9.2009, 11:02

Die KP wird für Flecker stimmen laut Nachrichtenmeldung im Radio.

Was natürlich die ÖVP und die Grünen dazu veranlasst hat die KPÖ als Steigbügelhalter der SPÖ zu bezeichnen (was natürlich ganz anders wäre würde die KPÖ die Zitz wählen).

Dafür dann wieder der Konter der KPÖ, die meinen das die Grünen doch nur selbst mal an hohe Posten kommen wollen und das die KPÖ dies erstens nicht duldet und zweitens sicher selbst nie machen wird.

Dafür gibts im Vorfeld halt schon Abmachungen wen die KPÖ wann wählt.

Blümchen1601
 
10
21.9.2009, 23:57
Da fehlts mal wieder an Mumm...

Soweit es stimmt wird die KPÖ morgen mal wieder ohne Mumm in die Landtagssitzung ziehen. Schade!

KarmaClub
01
21.9.2009, 15:12
keine frage

für mich existiert die frage "wer soll es werden?" gar nicht. wenn politiker sich durch unüberlegtes personal-jonglieren in den medien zum clown machen, ohne zuvor die anderen parteien persönlich zu informieren, dann muss eine klare antwort gegeben werden: edith zitz. und da geht es nicht darum, grün, schwarz oder sonst was zu wählen, sondern klar zu sagen: "Nicht mit uns, Herr Landeshauptmann!" Da wir nicht mehr in einer Autokratie leben, wird das nun durch eine demokratische abstimmung entschieden. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die KPÖ dabei nicht instrumentalisieren lässt...

Kanzler4
02
21.9.2009, 12:52

hier gehts um mehr, nämlich ums demokratische prinzip, dass nicht ein landesfürst dem landtag anschaffen kann, wen der gefälligst zu wählen hat. das könnt voves maximal dann machen, wenn er mehr als 50 % der mandate hätte, hat er aber nicht (vll. habens das in der spö übersehen...)! deshalb find ich, dass editz zitz als landtagspräsidentin eine gute alternative wäre.

Gorilla Quondam Gorillaque Futurus
00
21.9.2009, 15:04
naja die gschicht' ist, dass

die landesräte keine absolute mehrheit im landtag brauchen, um gewählt zu sein. die präsidentInnen aber schon.

es ist nicht ausgeschlossen, dass der klitzekleine unterschied übersehen worden ist. was echt sau, saublöd wäre.

1beginner
00
21.9.2009, 12:45
was bekommen die kommunisten

denn von voves dafür?

Blümchen1601
 
00
21.9.2009, 23:58

eine gute Frage... aber vielleicht gibts die Antwort dazu ja nach der nächsten Landtagswahl in der Stmk.

Gorilla Quondam Gorillaque Futurus
10
21.9.2009, 13:00
wenig.

ausser dass ma um ein paar fadenscheinige ausreden reicher werden.

die kp ist leider nur in den landtag weil sie grad spontan lust dazu hatte und der kaltenegger halt grad noch da war. ein konzept wieso und wofür und unter welchen umständen sie zu welchen mehrheiten beitragen wollten, war schlicht und einfach nicht vorhanden.

wenn du kein ressort hast, über das du irgendeine klientel beschenken kannst, bleiben nur kluge auschuss- und sachpolitik. das hat keiner von denen drauf und es könnte ihrer wählerschaft auch nicht verkauft werden.

dynamicus
10
21.9.2009, 12:44
Eine gute Gelegenheit ...

... den Stillstand in der SPÖ / ÖVP mal durch eine erfahrene Landespolitikerin einer Oppositionspartei in Trab zu bringen. Hoffe, dass die KPÖ nicht dem Machtrausch von Voves erliegt und sich wenigstens der Stimme enthält.

1beginner
10
21.9.2009, 12:30
was bekommen die kummerln dafür,

dass sie dem voves in den a.. kriechen?!

Gorilla Quondam Gorillaque Futurus
00
21.9.2009, 15:05
krümel

munition23
 
10
21.9.2009, 11:43
övp wählt zitz....

wie war noch einmal die argumentation warum die övp den herrn graf gewählt hat?! da sprang wohl nichts raus für die övp aber hier scheint die sache wohl anders zu liegen....

Ida Kreutzer
12
21.9.2009, 11:19
EDITH ZITZ

Edith Zitz ist eine sehr gute Alternative - zu Flecker UND zu dieser herrschaftlichen Art von Voves, dem Landtag seine Vorstellungen aufs Auge zu drücken.

1beginner
00
21.9.2009, 11:15
hat die KPÖ nicht in den letzten vier Jahren laufend den Flecker kritisiert?!?

und jetzt wollen sie ihn wählen? ich versteh die kommunisten nicht...

Redwraithvienna
10
21.9.2009, 21:31
Die werden schon was dafür bekommen ...

aber es ist halt irgendwie peinlich wenn man gegen proporz und postenschacher antritt und dann fleissig mitmacht ...

Herzerzog Johann
10
21.9.2009, 09:34
Weit hat er's gebracht, der Voves.

Zu den Kummerln Knierutschen ...
... das ist stark!

per verser
41
21.9.2009, 08:08

jo mei - die grünen lassen keine gelegenheit aus, sich den schwarzen anzudienen. das wird immer so sein, und von "links" kann ich bei der dame nicht viel erkennen, so gut wie sie sich mit den totalitär-autoritären christlichsozialen versteht.

"links" - das heißt bei den grünen eher "bobo-schwarz". grüne eben, weil die grünen sich auch hier als die besseren schwarzen profilieren.

ich finds jedenfalls bezeichnend, daß der voves jetzt alles mögliche ins rollen bringt, weil er in rotzbubenhafter weise mit dem zugegeben erbärmlichen faymann rauft. die övp freuts. aber im grunde verhält sich der voves nicht so anders als ein gewisser herr, der sich als schwer slakoholisierter verkehrsrowdy entleibt hat.

Gorilla Quondam Gorillaque Futurus
11
21.9.2009, 15:17
totalitär-autoritär christlichsozial

ist eine beschreibung, die nicht einheitlich auf die ganze steirische vp passt. komischerweise ist fast alles, was in der stmk. jemals fortschrittlich und liberal war, aus dem övp-milieu gekommen. es ist vielleicht in anderen gegenden, wie zB pröllistan, schwer vorstellbar, aber es ist so.

bei der spö hingegen führt das auftauchen einer inhaltlichen überschneidung mit den grünen oder kpö fast immer zur aufgabe der betreffenden position. somit kommt die theoretisch postulierbare "linke" mehrheit praktisch nie zum tragen.

tablespace65
00
21.9.2009, 23:02
Und was sind diese "fortschrittlichen und liberlaen" Dinge, die von der steirischen ÖVP gekommen sind?

Gorilla Quondam Gorillaque Futurus
00
22.9.2009, 13:39
da sag ich hannes koren, helmut strobl (kulturpolitik)

schilcher (auch schnider und edlinger-ploder) (proponentInnen der schulreform), sepp riegler (nachhhaltiges wirtschaften).
fritz küberl müsste man vermutlich auch mehr oder minder als aus dem övp-milieu stammend bezeichnen, wohl auch pfarrer pucher. und wenn wir einmal bei der kirche angekommen sind, da gäb's altbischof weber.
ich meine ja nicht, dass das alles "reicht" oder mir nicht lieber wäre, dass sich eine zivilgesellschaft völlig unabhängig dieser strukturen entwickeln würde. aber die real existierende steiermark wäre ohne diese personen richtig arm gewesen, und so viele charaktere hat die steirische spö nicht hervorgebracht, die ihnen das wasser reichen könnten.

pflatsch
12
21.9.2009, 12:26
Politischer Realitätsverlust

Die altbackenen Linken haben offensichtlich noch immer nicht begriffen, dass politisches Handeln nicht im Reagenzglas unter eingendefinierten atmosphärischen Bedingungen stattfindet. Es ist allemal intelligenter sich von den Bürgerlichen zur Landtagspräsidentin wählen zu lassen, als in der letzten Reihe des Landtagssaales vor sich hinzugranteln und die Ungerechtigkeit der Welt zu beheulen. Wäre eine feine Sache, wenn der Drexler oder der Wegscheider von der Grünen Zitz mal einen Ordnungsruf bekämen. Vollkommen richtig dem machthungrigen Voves zu zeigen, wo seine Grenzen sind. Die Position der Landtagspräsidentin darf kein roter Proporzposten im steirischen Politsumpf sein.

per verser
00
22.9.2009, 08:27

seh ich auch so. alllerdings frage ich mich, wo sie in der stmk linke in der landespolitik orten. die forderung nach einer besteuerung von finanzgeschäften macht aus einem voves noch keinen linken. da haben halt ein paar genossen moderat ein bissl anders und in ansätzen aufgeklärter gedacht als der völlig leere faymann, aber das wars auch schon, wie man sieht. an der grenzenlosen andienerei der grünen an die rechtskonservativen, um es freundlich zu sagen, ändert das gar nichts.

paul strobinger
56
21.9.2009, 00:03
wollen die grünen

sich nicht vielleicht konsequenterweise einfach gleich als vierter bund in der övp eingliedern? es ist doch wirklich jämmerlich, wie die sich für die övp-taktiererei gegen SPÖ-LH voves hergeben. wenn die grünen jetzt nicht nur in oö, sondern auch in vorarlberg und der steiermark glauben, als wurmfortsatz der övp agieren zu müssen, stellen sie mittelfristig ihre existenzberechtigung in frage.

sakul
54
21.9.2009, 10:32
Grün = Schwarz

..und auch in Bregenz und Graz !!!!

1beginner
33
21.9.2009, 11:16
rot=dunkelrot?

siehe Lenin, Staltin usw...

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