Grüne Langzeitabgeordnete Zitz tritt gegen SP-Flecker an, im KP-Klub ringt man um einheitliche Abstimmung
Graz - Im steirischen Landtag herrscht helle Aufregung. Morgen, Dienstag, soll ein Teil der Rochade von SP-Landeshauptmann Franz Voves über die Bühne gehen. Sozial- und Kulturlandesrat Kurt Flecker soll zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Doch ob er die erforderlichen 29 Stimmen im Landtag erhält, ist fraglich. Die VP dürfte Edith Zitz wählen, die seit 15 Jahren für die Grünen im Landtag sitzt und sich aufstellen ließ, weil "wir gemerkt haben, dass es gegen Flecker in diesem Amt massiven Widerstand gibt" .
So massiv, dass die VP, die eine andere SP-Kandidatin, etwa Barbara Gross, gewählt hätte, nun sogar die 44-jährige Zitz, die einzige prononcierte Linke der steirischen Grünen, favorisiert. Die Sprachwissenschafterin, die von der Entwicklungsarbeit (u.a. in Nicaragua) in die Politik wechselte und während ihrer Arbeit im Verfassungsausschuss ein Jusstudium begann, erwarb über die Jahre als Verhandlerin das Ansehen aller Fraktionen.
"Ich habe auf der inhaltlichen Ebene sehr solide Kontakte zu allen" , beschreibt es Zitz selbst. Als Präsidentin wolle sie den Landtag öffnen, "um Politikverdrossenen zu zeigen, dass hier hochwertige Arbeit geleistet wird" , sagt sie im Standard-Gespräch. Und sie würde als Landtagschefin "ein Wahlkampfmonitoring von ausgelagerten Menschenrechtsexperten, wie es Graz hatte, auch für die Landtagswahlen im Herbst 2010" initiieren. Dass ihre Kandidatur zu diesem Zeitpunkt von vielen als Teil des Spiels zwischen SP und VP abgewertet wird, ärgert Zitz: "Die VP unterstützt mich ohne jede Junktimierung!" Doch selbst wenn alle 24 VP-Mandatare für Zitz stimmen, hätte sie mit den drei grünen Stimmen erst 27 der erforderlichen 29. So werden die vier KP-Stimmen das Zünglein an der Waage sein.
In der KP rauchen deswegen die Köpfe. Noch-Klubchef Ernest Kaltenegger soll SP-Klubchef Walter Kröpfl schon im Wort gewesen sein, bevor Zitz ihre Kandidatur verkündete. Seine Nachfolgerin, die 38-jährige designierte Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler, betont im Standard-Gespräch, dass sie sich Zitz "unter anderen Voraussetzungen als Landtagspräsidentin sehr gut vorstellen kann" . Doch auch sie wirft Zitz vor, "in diesem Postenschacherspiel mitzumachen" .
Noch schlimmer findet Klimt-Weithaler aber, dass Voves auch mit seinem zweiten abmontierten Landesrat, Helmut Hirt, einen hohen Posten, nämlich den des Landesamtsdirektors, besetzen wollte. Weil die SP nun eine Ausschreibung und ein Hearing versprach, könne sich die KP vorstellen, Flecker zu wählen. Doch den Posten kann man erst ausschreiben, wenn der aktuelle Landesamtsdirektor, Gerhard Ofner, zurücktritt.
Kurt Flecker will sein Amt als Landesrat in jedem Fall am Dienstag zurücklegen. Noch könnte Zitz die erste Landtagspräsidentin der Grünen werden, denn anders als Flecker braucht sie die KP-Stimmen nicht. Auch wenn die KP sich der Stimme enthält - was für Klimt-Weithaler "eine Option ist" -, kann Zitz siegen. Entscheiden wird das die KP heute, Montag. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD-Printausgabe, 21. September 2009)